Beschluss: einstimmig beschlossen

Der Sozialausschuss beschloss einstimmig, dem Kreistag zu empfehlen, die Kreisverwaltung zu beauftragen, im Landkreis Cloppenburg einen Senioren- und Pflegestützpunkt auf der Grundlage des Konzeptes vom März 2014 einzurichten.


Kreisoberamtsrätin Schröder trug den Sachverhalt entsprechend der Vorlage-Nr.: V-SOZ/14/042 vor.

 

Kreisamtmann Richter erläuterte die Details des Konzeptes zur „Einrichtung eines Senioren- und Pflegestützpunktes im Landkreis Cloppenburg“ (siehe Anlage zur Sitzungsladung).

 

Auf Frage der Kreistagsabgeordneten Kalvelage erklärte Kreisoberamtsrätin Schröder, dass der Senioren- und Pflegestützpunkt vielfältige Aufgaben haben werde. Einerseits sei es eine Koordinierungsstelle, die auf die Angebote anderer Einrichtungen hinweise und damit diese nutze, andererseits sei auch die praktische Beratung vor Ort vorgesehen. Diese Stelle werde sicherlich zunächst viel Aufbauarbeit leisten müssen.

 

Landrat Eveslage ergänzte, dass der Senioren- und Pflegestützpunkt keine Konkurrenz für die übrigen Akteure sein werde. Der Beratungsstelle solle die vorhandenen Strukturen nutzen und unterstützen.

 

Kreistagsabgeordnete Kalvelage bat um Auskunft zum Zeitraum der Landesförderung. Kreisoberamtsrätin Schröder führte aus, dass die Landeszuschüsse als Dauerförderung angelegt seien, also keine kurzfristige Anschubfinanzierung oder Projektförderung. Zumindest die derzeitige Ausrichtung des Landes sei eine langjährige Förderung.

 

Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen bat um Auskunft zur Trägerschaft und Personalverantwortung. Kreisoberamtsrätin Schröder erläuterte, dass der Landkreis dazu eigenes Personal einstellen werde. Der Senioren- und Pflegestützpunkt werde an die Kreisverwaltung „angedockt“. Beweggrund hierfür sei die Finanzverantwortung des Landkreises gegenüber dem Land, die auch im Falle einer anderen Organisationsform beim Landkreis geblieben wäre. Außerdem könne so z.B. zur Urlaubsvertretung auf anderes Personal zurückgegriffen werden. Die Büros der Beratungsstelle müssten aber nicht zwingend im Kreishaus sein. Der Senioren- und Pflegestützpunkt könne – bei entsprechender Beschlusslage - voraussichtlich zu Beginn des Jahres 2015 an den Start gehen.

 

Kreistagsabgeordneter Riesenbeck begrüßte den Vorschlag grundsätzlich. Probleme sah er jedoch hinsichtlich der Aufgaben der Pflegeberatung bzw. der Leistungsbetragung bei den Pflegekassen und der Hilfe zur Pflege des Kreissozialamtes sowie dem Aufgabenbereich der Betreuer.

 

Kreisoberamtsrätin Schröder entgegnete, dass der Senioren- und Pflegestützpunkt bei Antragstellungen nur unterstützende Beratung leisten könne. Rechtlicher Beistand sei genauso wenig möglich, wie verbindliche Zusagen der Leistungsgewährung. Der Senioren- und Pflegestützpunkt ersetze auch nicht die Funktion der Betreuer.

 

Kreisamtmann Richter verwies darauf, dass z.B. die AOK ihre Pflegeberater hier vor Ort habe. Bei anderen, bundesweit agierenden Krankenkassen sei dies oft nicht so. Da sei es schwierig, umfassende Pflegeberatung zu erhalten. Ein anderes Beispiel der Aufgaben der Einrichtung sei die Hilfe beim Ausfüllen von Antragsvordrucken. Kreisoberamtsrätin Schröder ergänzte, dass die Pflegekassen sich an der Finanzierung des Senioren- und Pflegestützpunktes beteiligen, weil sie von einigen Aufgaben entlastet würden.

 

Kreistagsabgeordnete Stärk teilte mit, dass die CDU-Fraktion das Thema ausführlich diskutiert habe. Die Initiative des Landes und die Umsetzung des vorliegenden Konzeptes würden begrüßt und unterstützt. Angesichts des demografischen Wandels sei ein neutraler Senioren- und Pflegestützpunkt eine gute Idee, um Lücken der vorhandenen Einrichtungen zu schließen. Hinsichtlich des Personalbedarfes seien 2,5 Stellen als Anfang zu sehen. Ob später ein Ausbau erforderlich sei, müsse die weitere Entwicklung zeigen.

 

Kreistagsabgeordneter Riesenbeck bat um Auskunft, ob es schon Erfahrungen anderer Senioren- und Pflegestützpunkte hinsichtlich der Beratungs- und Kontaktzahlen gebe. Kreisamtmann Richter erwiderte, dass die Beratungsstelle des Landkreises Emsland im vergangenen Jahr 3.000 Kontakte (von Telefonaten bis Hausbesuche) gezählt habe.

 

Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen fragte, wie die nächsten Schritte aussehen würden, wie die vorhandenen Beratungsstrukturen eingebunden und Netzwerke gebildet werden sollen.

 

Kreisoberamtsrätin Schröder erklärte, dass zunächst die Beratungsangebote und -strukturen sowie evtl. erforderlicher Ergänzungsbedarf zu klären seien. Die vorhandenen Beratungsangebote vor Ort sollten engmaschig eingebunden und koordiniert sowie mit eigenen Vor-Ort-Angeboten kombiniert werden.

 

Vorsitzender Möller stellte eine einvernehmliche Unterstützung zur Einrichtung eines Senioren- und Pflegestützpunktes fest und bat um Abstimmung über das vorliegende Konzept.