Der Sozialausschuss beschloss einstimmig, dem Kreistag zu empfehlen, die Kreisverwaltung zu beauftragen, im Landkreis Cloppenburg einen Senioren- und Pflegestützpunkt auf der Grundlage des Konzeptes vom März 2014 einzurichten.
Kreisoberamtsrätin
Schröder trug den Sachverhalt entsprechend der Vorlage-Nr.: V-SOZ/14/042 vor.
Kreisamtmann Richter erläuterte die Details des Konzeptes zur „Einrichtung eines Senioren- und Pflegestützpunktes im Landkreis Cloppenburg“ (siehe Anlage zur Sitzungsladung).
Auf Frage der Kreistagsabgeordneten Kalvelage erklärte Kreisoberamtsrätin Schröder, dass der
Senioren- und Pflegestützpunkt vielfältige Aufgaben haben werde. Einerseits sei
es eine Koordinierungsstelle, die auf die Angebote anderer Einrichtungen
hinweise und damit diese nutze, andererseits sei auch die praktische Beratung
vor Ort vorgesehen. Diese Stelle werde sicherlich zunächst viel Aufbauarbeit
leisten müssen.
Landrat Eveslage
ergänzte, dass der Senioren- und Pflegestützpunkt keine Konkurrenz für die
übrigen Akteure sein werde. Der Beratungsstelle solle die vorhandenen
Strukturen nutzen und unterstützen.
Kreistagsabgeordnete Kalvelage bat um Auskunft zum Zeitraum
der Landesförderung. Kreisoberamtsrätin
Schröder führte aus, dass die Landeszuschüsse als Dauerförderung angelegt
seien, also keine kurzfristige Anschubfinanzierung oder Projektförderung.
Zumindest die derzeitige Ausrichtung des Landes sei eine langjährige Förderung.
Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen bat um Auskunft zur Trägerschaft und Personalverantwortung. Kreisoberamtsrätin Schröder erläuterte, dass der Landkreis dazu eigenes Personal einstellen werde. Der Senioren- und Pflegestützpunkt werde an die Kreisverwaltung „angedockt“. Beweggrund hierfür sei die Finanzverantwortung des Landkreises gegenüber dem Land, die auch im Falle einer anderen Organisationsform beim Landkreis geblieben wäre. Außerdem könne so z.B. zur Urlaubsvertretung auf anderes Personal zurückgegriffen werden. Die Büros der Beratungsstelle müssten aber nicht zwingend im Kreishaus sein. Der Senioren- und Pflegestützpunkt könne – bei entsprechender Beschlusslage - voraussichtlich zu Beginn des Jahres 2015 an den Start gehen.
Kreistagsabgeordneter Riesenbeck begrüßte den Vorschlag grundsätzlich. Probleme sah er jedoch hinsichtlich der Aufgaben der Pflegeberatung bzw. der Leistungsbetragung bei den Pflegekassen und der Hilfe zur Pflege des Kreissozialamtes sowie dem Aufgabenbereich der Betreuer.
Kreisoberamtsrätin
Schröder entgegnete, dass der Senioren- und Pflegestützpunkt bei
Antragstellungen nur unterstützende Beratung leisten könne. Rechtlicher
Beistand sei genauso wenig möglich, wie verbindliche Zusagen der
Leistungsgewährung. Der Senioren- und Pflegestützpunkt ersetze auch nicht die
Funktion der Betreuer.
Kreisamtmann Richter
verwies darauf, dass z.B. die AOK ihre Pflegeberater hier vor Ort habe. Bei
anderen, bundesweit agierenden Krankenkassen sei dies oft nicht so. Da sei es
schwierig, umfassende Pflegeberatung zu erhalten. Ein anderes Beispiel der
Aufgaben der Einrichtung sei die Hilfe beim Ausfüllen von Antragsvordrucken.
Kreisoberamtsrätin Schröder ergänzte, dass die Pflegekassen sich an der
Finanzierung des Senioren- und Pflegestützpunktes beteiligen, weil sie von
einigen Aufgaben entlastet würden.
Kreistagsabgeordnete Stärk teilte mit, dass die CDU-Fraktion
das Thema ausführlich diskutiert habe. Die Initiative des Landes und die
Umsetzung des vorliegenden Konzeptes würden begrüßt und unterstützt. Angesichts
des demografischen Wandels sei ein neutraler Senioren- und Pflegestützpunkt eine gute Idee, um Lücken der
vorhandenen Einrichtungen zu schließen. Hinsichtlich des Personalbedarfes seien
2,5 Stellen als Anfang zu sehen. Ob später ein Ausbau erforderlich sei, müsse
die weitere Entwicklung zeigen.
Kreistagsabgeordneter Riesenbeck bat um Auskunft, ob es
schon Erfahrungen anderer Senioren- und
Pflegestützpunkte hinsichtlich der Beratungs- und Kontaktzahlen gebe.
Kreisamtmann Richter erwiderte, dass die Beratungsstelle des Landkreises
Emsland im vergangenen Jahr 3.000 Kontakte (von Telefonaten bis Hausbesuche)
gezählt habe.
Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen fragte, wie die nächsten
Schritte aussehen würden, wie die vorhandenen Beratungsstrukturen eingebunden
und Netzwerke gebildet werden sollen.
Kreisoberamtsrätin
Schröder erklärte, dass zunächst die Beratungsangebote und -strukturen sowie
evtl. erforderlicher Ergänzungsbedarf zu klären seien. Die vorhandenen
Beratungsangebote vor Ort sollten engmaschig eingebunden und koordiniert sowie
mit eigenen Vor-Ort-Angeboten kombiniert werden.
Vorsitzender Möller stellte eine einvernehmliche Unterstützung zur Einrichtung eines Senioren- und Pflegestützpunktes fest und bat um Abstimmung über das vorliegende Konzept.