Tagesordnungspunkt

TOP Ö 7: Antrag der IntegrationslotsenInnen (I-Lotsen) und der Volkshochschule Cloppenburg (VHS) auf Übernahme der Kosten für die Arbeit der I-Lotsen und den Aufbau eines Netzwerkes im Landkreis Cloppenburg

BezeichnungInhalt
Sitzung:23.04.2013   SOZ/021/2013 
Beschluss:zurückgestellt
Vorlage:  V-SOZ/13/029 

Der Sozialausschuss beschloss bei 8 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen den Beratungspunkt auf die nächste Sitzung des Sozialausschusses zu vertagen.


Ltd. Medizinaldirektorin Dr. Blömer trug den Sachverhalt entsprechend der Vorlage-Nr.: V-SOZ/13/029 vor.

 

Kreistagsabgeordneter Schute verwies darauf, dass das Thema in der CDU-Fraktion ausführlich diskutiert worden sei. Er danke den Integrationslotsen für ihr wertvolles Engagement. Hinsichtlich des beantragten Zuschusses seien jedoch noch einige Unwägbarkeiten zu beachten. Zum einen müsse zunächst abgewartet werden, wie der Verein als Träger dieser Aufgabe strukturiert werde. Die Vereinsgründung sei erforderlich, um mit der Kreisverwaltung einen Vertrag zur Finanzierung schließen zu können. Zum anderen sei es nach dem Regierungswechsel auf Landesebene durchaus denkbar, dass sich neue Finanzierungsmöglichkeiten ergeben. Wenn dies geklärt sei, könne der Antrag wohlwollend geprüft werden.

 

Kreistagsabgeordneter Schute stellte daher den Antrag, die weitere Beratung auf die nächste Sitzung des Sozialausschusses zu vertagen.

Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen war der Auffassung, dass diese Unwägbarkeiten außer Acht gelassen werden könnten. Die Vereinsgründung könne schnell abgeschlossen werden. Sie kenne die Arbeit, die von den Integrationslotsen geleistet werde, und halte daher eine Förderung für notwendig. Die ehrenamtliche Tätigkeit sei mittlerweile so umfangreich, dass eine hauptamtliche Unterstützung nötig sei. Außerdem erwarte sie, dass der Beratungsbedarf noch steigen werde.

 

Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen beantragte, den Zuschuss zu bewilligen. Zu dem gab sie zu bedenken, dass im Falle einer Landesförderung sicherlich eine Ko-Finanzierung durch den Landkreis gefordert werde.

 

Auf die Frage der Kreistagsabgeordneten Dr. Kannen, weshalb das Gesundheitsamt für das Thema zuständig sei, erläuterte Ltd. Medizinaldirektorin Dr. Blömer, dass dies „geschichtlich“ gewachsen sei. Auslöser sei seinerzeit die Drogenproblematik gewesen, daran habe sich die Gründung des „Netzwerkes für Integration“ angeschlossen. Deshalb sei das Gesundheitsamt weiterhin für das Thema „Integration“ zuständig.

Kreistagsabgeordneter Riesenbeck lobte die Arbeit der Integrationslotsen und betonte die Erforderlichkeit einer finanziellen Unterstützung der hauptamtlichen Kraft. Ob das Land bis zur nächsten Sitzung des Sozialausschusses eine konkrete Finanzierung auf den Weg bringe, halte er für fraglich. Er beantrage daher, den Zuschuss jetzt für ein Jahr zu bewilligen und einen möglichen Landeszuschuss danach zu prüfen.

 

Gleichstellungsbeauftragte Dr. Neumann ergänzte, dass für den Fall der nachträglichen Bewilligung eines Zuschusses vom Land, der Kreiszuschuss unter einem entsprechenden Vorbehalt gewährt werden könne.

 

Kreistagsabgeordnete G. Kalvelage meinte, dass die Vereinsgründung in Kürze abgeschlossen sei. Es fehle nur noch die Eintragung im Vereinsregister.

 

Vorsitzender Möller stellte fest, dass zwei Anträge gestellt worden seien. Ein Antrag sei darauf gerichtet, den Zuschuss zu bewilligen, der andere Antrag beinhalte die Vertagung der Beratung auf die nächste Sitzung.

 

Ltd. Kreisverwaltungsdirektor Varnhorn erläuterte, dass dem Antrag auf Zurückstellung als Antrag zur Geschäftsführung der Vorrang zukomme.

 

Vorsitzender Möller stellte den Antrag des Kreistagsabgeordneten Schute zur Abstimmung.