Beschlussvorschlag:

Der Verkehrsausschuss beschloss einstimmig, dem Kreistag folgende Beschlussfassung zu empfehlen:

 

Die Kreisverwaltung wird beauftragt, die Planung der Radschnellverbindung für die vom Stadt- & Verkehrsplanungsbüro Kaulen empfohlene Vorzugsvariante aufzunehmen.

 

Herr Leitender Kreisbaudirektor Ribinski führte entsprechend der Vorlage V-VERK/23/256 in die Thematik ein. Dabei betonte er, dass der Planungsprozess durch einen Arbeitskreis mit den betroffenen Kommunen einschließlich der Nachbarkommunen im Landkreis Leer, der NLStBV, Fachbehörden, Tourismusvertretern und dem ADFC begleitet worden ist. Anschließend übergab er dann das Wort an Herrn Kever vom Stadt- und Verkehrsplanungsbüro Kaulen.

 

Herr Kever stellte anhand der in der Anlage 1 zu TOP 8 beigefügten Päsentation das Ergebnis der Machbarkeitsstudie vor.

 

Auf Nachfrage von Herrn Kreistagsabgeordneten Karnbrock nach der Bedeutung des Bewertungskriteriums „soziale Kontrolle“ erläuterte Herr Kever, dass hiermit die räumliche Umgebung gemeint sei. Hierbei sei bewertet worden, ob der Radfahrer z. B. innerorts (Wohngebiet, Gewerbegebiet, beleuchteter Bereich etc.) oder außerorts geführt werde.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Holthaus gab zu bedenken, dass es sich bei der Hauptstraße in Garrel um eine vielbefahrende Landesstraße handele, auf die nunmehr Mischverkehr stattfinden solle. Dies bedürfe zunächst einer Abstimmung mit der Landesbehörde. Bei der Kaiforter Straße in Garrel handele es sich um eine Hauptzufahrtsstraße zu mehreren Siedlungsgebieten und solle in eine Fahrradstraße umgestaltet werden. Er sehe es als problematisch an, für diese Maßnahmen einen Umdenkungsprozess zu erwirken, erklärte Herr Kreistagsabgeordneter Holthaus. Grundsätzlich stehe er der Stärkung des Radverkehrs positiv gegenüber.

 

Herr Kever stimmte zu, dass die Umgestaltung zu einer Fahrradstraße begleitet werden müsse. Hier sei im Vorfeld Überzeugungsarbeit zu leisten.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Bohmann erläuterte, dass von der Gemeinde Garrel derzeit ein Radwegekonzept ausgearbeitet werde. Daher bat er darum, sich diesbezüglich abzustimmen und über die Ergebnisse auszutauschen. Ferner erkundigte er sich danach, ob es für die vorgeschlagenen Maßnahmen Förderungen gebe und ob eine finanzielle Beteiligung der Kommunen vorgesehen sei.

 

In diesem Projekt wurden u. a. die Städte und Gemeinden in Form eines Arbeitskreises involviert, wie bereits Herr Leitender Kreisbaudirektor Ribinski ausgeführt hätte, erklärte Herr Kreisrat Meyer. Es werde auch weiterhin eine enge Abstimmung mit den Kommunen erfolgen. Für die angestrebten Maßnahmen wolle man mögliche Förderungen einwerben. Man sei zuversichtlich, dass auch eine Förderung für Verkehrsraumumgestaltungsmaßnahmen erfolgen könne und nicht nur für den Ausbau von Radwegen. Die Kosten für die Herstellung von Radschnellverbindungen, auch bei Umgestaltung des Verkehrsraumes, sehe er beim Landkreis Cloppenburg, teilte Herr Kreisrat Meyer mit. Man wolle eine finanzielle Beteiligung der Anlieger vermeiden.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Dunkel erkundigte sich im Hinblick auf die Straßenbaulast danach, ob bekannt sei, wieviel Kilometer Radweg entlang der Landesstraßen betroffen seien und wieviel an Kreisstraßen. Ferner fragte er in Bezug auf die Nutzen-Kosten-Analyse nach, ob die Gesamtkosten aufs Jahr bezogen seien. Angaben zu den Radweglängen könne er nicht machen, teilte Herr Kever mit. Bei der Nutzen-Kosten-Analyse habe man die Kosten für die Investitionen entsprechend ihrer Nutzungsdauer (z. B. 25 Jahre für den Wegebau, 50 Jahre für Ingenieurbauwerke) angesetzt und auf ein Jahr umgerechnet, erläuterte Herr Kever, um so die jährlichen Kosten den Nutzen gegenüberstellen zu können. Die höchsten Kosten würden für die Verbreiterungsmaßnahmen der Radwege und den Grunderwerb anfallen. Die Umgestaltung des Verkehrsraumes z. B. Einrichtung einer Fahrradstraße sei günstiger.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Thoben merkte an, dass er es für schwierig erachte, lange Strecken wie z. B. zwischen Friesoythe und Sedelsberg durchgehend auf 30 km/h zu beschränken. Es werde schwer, hierfür die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erlangen. Die Durchsetzung dieser Geschwindigkeit müsse gestalterisch sowie durch eine begleitende Öffentlichkeitsarbeit erfolgen, erläuterte Herr Kever. Auf den Abschnitten mit gemeinsamen Fuß- und Radwegen werde die vorhandene Geschwindigkeitsbegrenzung beibehalten.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Roter gab zu Bedenken, dass die Sedelsberger Straße für landwirtschaftliche Verkehre mit 3 m Breite freigegeben sei. Ein Ausbau der nur 4 m breiten Straße könne aufgrund des Baumbestandes nicht erfolgen. Eine Alternative für landwirtschaftliche Verkehre sei nicht gegeben. Hier sehe er Konfliktpotenzial im Begegnungsverkehr mit Fahrradfahrern. Herr Kever stimmte zu, dass es sich um einen komplexen Bereich handele, da es keine Alternative für den landwirtschaftlichen Verkehr gebe.

 

Bei den angesprochenen Punkten gehe man schon sehr tief ins Detail, erläuterte der Vorsitzende, Herr Kreistagsabgeordneter Kolde. Es gehe zunächst darum, die weitergehende Richtung festzulegen. Auftretende Konflikte müssten im weiteren Prozess geklärt werden.

 

Herr Kreisrat Meyer merkte an, dass es sich um planerische Fragen handele. Es gebe hierfür sicherlich Lösungsmöglichkeiten (z. B. Ausweichbuchten), die in der nun folgenden Planungsphase, dem Entwurf, erarbeitet werden müssen.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Bohmann äußerte, dass es sich um eine Aufgabe größerer Dimension handele. Diese sei von den Kommunen nicht finanzierbar.

 

Ergänzung zum Protokoll:

 

Die Straßenbaulastträgerschaft teilt sich für die gesamte Strecke der Vorzugsvariante wie folgt auf:

 

	Gemeinde / Stadt		Kreis	Land	Summe
Länge	Garrel	3.923	0	1.302	5.225
	Bösel	5.707	0	1.208	6.915
	Friesoythe	1.615	4.624	2.857	9.096
	Saterland	15.257	2.567	0	17.824
Summe		26.502	7.191	5.367	39.060