Der Kreistag beschloss einstimmig Folgendes:
1. Der Kreistag stimmt der Errichtung eines Stationsgebäudes mit
Nebenanlagen für den Zweckverband „Ökologische Station Raddetäler“ auf dem Gebiet der Stadt Löningen, Gemarkung Wachtum, Flur 19, Flurstück 37/2
unter der Bedingung zu, dass über den 31.12.2023 hinaus ein bestandskräftiger
Förderbescheid für die naturschutzfachliche Vor-Ort-Betreuung von Schutzgebieten
in den Landkreisen Cloppenburg und Emsland durch die Ökologische Station
Raddetäler vorliegt, dessen Laufzeit mindestens bis zum Ablauf des 31.12.2027
bestimmt ist.
2. Der
Kreistag stimmt der Fortführung der Planungsarbeiten sowie der Durchführung
notwendiger Voruntersuchungen im Sinne einer möglichst umfassenden
Bauvorbereitung zu. Hierzu gehören insbesondere auch die Vorbereitung der
Bauantragsunterlagen sowie die Stellung des Bauantrages.
3. Vor
Ausschreibung und Beauftragung von Bauarbeiten ist dem Kreistag ein
Finanzierungsplan zur Beschlussfassung vorzulegen.
Kreistagsabgeordneter
Middendorf, Vorsitzender des Ausschusses für Planung, Umwelt und Klimaschutz,
trug den Sachverhalt gemäß Vorlage V-PLA/22/361 vor.
Kreistagsabgeordneter Meyer wies auf Punkt 3 der Beschlussempfehlung hin und bat diesbezüglich um Beachtung.
Kreisrat Meyer erklärte, der Beschluss sei so gefasst, dass eine Planung möglich sei. Wenn alle Informationen vorlägen, würde ein Gesamtkonzept mit Finanzierungsplan zur Abstimmung vorgelegt werden.