Beschlussvorschlag:

Im Folgenden beschließt der Ausschuss für Planung, Umwelt und Klimaschutz einstimmig, dem Kreistag folgende Beschlussfassung vorzuschlagen:

Auf Basis des § 10 der Verbandsordnung des Zweckverbandes „Ökologische Station Raddetäler“ wird einer Umlage an den Zweckverband „Ökologische Station Raddetäler“ zur Deckung des Finanzbedarfes in Höhe von 102.300 Euro für das Jahr 2023 zugestimmt. Der Betrag ist in den Haushalt 2023 aufzunehmen.

Für die Folgejahre wird bis auf weiteres eine Umlage in Höhe von 51.100 Euro pro Jahr bewilligt.

Dieser Beschluss ergeht unter dem Vorbehalt der anteiligen Gegenfinanzierung des Landkreises Emsland.

 

Kreisverwaltungsoberrat Meiners stellt den Sachverhalt anhand der Vorlage V-PLA/22/360 vor.

 

Nach Vorlage des Förderbescheides müsse leider entgegen der bisherigen Aussagen im Ausschuss festgestellt werden, dass durch die Förderung keine Vollfinanzierung der Station erreicht werden kann, so dass der Bedarf über die in §10 der Verbandsordnung festgesetzten Möglichkeit einer Umlage gedeckt werden müsse. Zukünftig werde zudem mit weiteren Einschnitten bei der Förderung gerechnet.

Unabhängig davon werde die Errichtung und der dauerhafte Betrieb der ökologischen Station als äußerst sinnvoll erachtet.

 

Kreistagsabgeordneter Bohmann erkundigt sich, ob die Umlage bereits im Haushaltsplan enthalten sei und fragt nach der zu erwartenden Kürzung bei den rein kommunal betriebenen Stationen.

 

Kreisverwaltungsoberrat Meiners erläutert, dass die Umlage bisher nicht im Haushaltsplan enthalten sei. Seitens der Landeshaushaltsplanung werde grundsätzlich ein Eigenanteil des kommunalen Trägers erwartet, mindestens 10%. Obwohl die aktuelle Förderung nicht die seinerzeit beantragte Summe erreicht hat, werde sie vom Land als erhöhter Fördersatz angesehen. Es bestehe somit keine Gewähr, dass dieser Förderbetrag zukünftig weiter gewährt werde. Der aktuelle Förderbescheid sei sehr konkret gefasst. Es können auch nur die tatsächlich im Sinne des Projektes zu erbringenden Aufgaben abgerechnet werden. Daher sei die Abrechnung abzuwarten.

 

Kreistagsabgeordneter Osterkamp empfindet es als Ärgernis, dass viele Hürden aufgebaut werden und der Bürokratieaufwand unnötige Kapazitäten binde für ein positives Projekt.

 

Frau Niemeyer fragt an, wieso die Umlagen in den Folgejahren sinken.

 

Kreisverwaltungsoberrat Meiners erläutert, dass im ersten Jahr zunächst eine Grundausstattung zum Aufbau der Station angeschafft werden müsse und daher mit höheren Kosten gerechnet werde.