Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5: Beratung und Beschlussfassung über Anträge auf Gewährung eines Zuschusses für die Förderung von Haltestellen des straßengebundenen Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV)

BezeichnungInhalt
Sitzung:10.05.2022   VERK/078/2022 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Vorlage:  V-VERK/22/223 

Beschlussvorschlag:

Der Verkehrsausschuss beschloss einstimmig, dem Kreisausschuss folgende Beschlussfassung zu empfehlen:

 

Dem Antrag der Gemeinde Barßel auf Gewährung eines Zuschusses in Höhe von bis zu 18.947,33 EUR für den Ausbau der Haltestellen „Barßelermoor, Soestebrücke“, „Lohe, Siemer“, „Lohe, Zum Walde“, „Reekenfeld, Schleuse“, „Reekenfeld, Ording“, „Harkebrügge, Abzw. Westerscheps“, „Harkebrügge, Radarstation“ und „Barßel, Carolinenhofstraße“ des straßengebundenen Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) wird zugestimmt.

 


Frau Kreisverwaltungsoberrätin Nienaber trug den Sachverhalt entsprechend der Vorlage V-VERK/22/223 vor.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Christ erkundigte sich nach der Barrierefreiheit an Haltestellen. Hierzu teilte Herr Kreisamtmann Wübbold mit, dass für den ländlichen Raum Ausnahmen von der seit dem 01.01.2022 bestehenden Verpflichtung zur Schaffung der Barrierefreiheit an Haltestellen möglich seien. Hierzu verwies er auf die Positivlist in der Anlage 1 zum Nahverkehrsplan. Das Haltestellenkataster sei derzeit noch im Aufbau. Es müssten insgesamt rd. 1.200 Haltepunkte eingepflegt werden. Auf weitere Nachfrage von Herrn Kreistagsabgeordneten Christ konnte Herr Kreisamtmann Wübbold mitteilen, dass ca. 10 – 20 % der Haltestellen im Landkreis Cloppenburg barrierefrei ausgebaut seien, was für den ländlichen Raum einen relativ hohen Anteil bedeute.

 

Die CDU-Fraktion befürworte die Bezuschussung für den Ausbau der Haltestellen erläuterte Herr Kreistagsabgeordneter Holthaus. Er machte darauf aufmerksam, dass in der Vergangenheit Einzelbeschlüsse erfolgt seien und hier durch die Zusammenfassung verschiedener Maßnahmen eine höhere Förderung erreicht werde.