Der
Kreistag beschloss mehrheitlich bei 20 Gegenstimmen Folgendes:
Die
Haushaltssatzung nebst Haushalts- und Stellenplan für das Haushaltsjahr 2022
und das Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2023 bis 2025 werden unter
Anhebung der Kreisumlage auf 35 Punkte erlassen.
Kreistagsvorsitzender Dr. Vaske
teilte zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes mit, dass sich die
Fraktionsvorsitzenden über eine Redezeit von 10 Minuten je Abgeordneten einer
Gruppe/Fraktion verständig hätten.
Erster Kreisrat Frische
Erster Kreisrat Frische stellte den Haushaltsplanentwurf 2022 anhand der als Anlage 1 beigefügten PowerPoint-Präsentation und der entsprechenden ebenfalls anliegenden Erläuterungen (Anlage 2) vor.
Kreistagsvorsitzender Dr. Vaske teilte zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes mit, dass sich die Fraktionsvorsitzenden über eine Redezeit von 10 Minuten je Abgeordneten einer Gruppe/Fraktion verständig hätten.
Erster Kreisrat Frische
Erster Kreisrat Frische stellte den Haushaltsplanentwurf 2022 anhand der als Anlage 1
beigefügten PowerPoint-Präsentation und der entsprechenden ebenfalls anliegenden
Erläuterungen (Anlage 2) vor.
Kreistagsabgeordneter Götting – Stellungnahme CDU-Fraktion
„Herr Vorsitzender,
meine Damen und Herren,
ich möchte gerne im
Vorfeld einige Ausführungen zur aktuellen Corona-Situation machen. Waren wir
doch im Sommer der Meinung, dass durch die verbesserte Teststrategie und die
Möglichkeit der Impfungen die Arbeit im zweiten Jahr der Pandemie mit weniger
Einschränkungen verbunden sein wird, wurden wir doch eines besseren belehrt.
Die großen
Bemühungen der Kreisverwaltung, die Impfungen möglichst für jeden zugänglich
und standortnah zu organisieren, brachten leider nicht
den gewünschten Erfolg. Die Impfquote der
vollständig geimpften Personen in unserem Landkreis liegt leider weiterhin
deutlich unter 70%.
Ich möchte mich im
Namen der CDU-Fraktion bei allen, die durch ihren Fleiß und Einsatz dazu
beitragen, die Pandemie im Landkreis Cloppenburg möglichst gut zu überstehen,
ganz herzlich bedanken.
Die möglichen
Auswirkungen durch die schrecklichen Ereignisse, die in der Ukraine passieren,
können wir heute noch gar nicht abschätzen. Uns bleibt aktuell nur die
Möglichkeit zu hoffen und zu beten, dass Putin zur Besinnung kommt und
möglichst bald den Weg der gewaltfreien Auseinandersetzung wählt.
Kommen wir nun zum
Haushalt: wir waren es in der Vergangenheit lange gewohnt, dass unsere
verabschiedeten Haushaltpläne ein ausgeglichenes oder gar positives Ergebnis
aufwiesen. Leider ist dies – wie im letzten Jahr auch – in diesem Jahr nicht
möglich und der Haushalt zeigt erneut ein deutlich negatives Ergebnis auf.
Im letzten Jahr
senkten wir die Kreisumlage nochmals um einen Punkt auf 33 Punkte, obwohl
bereits im Ergebnishaushalt ein Minus von 12,5 Mio. EUR ausgewiesen wurde.
Grund für die Senkung waren da die unsicheren Einnahmen der Städte und
Gemeinden aufgrund der Pandemie, was sich nicht bestätigt hat. Ebenso hatten
wir die Hoffnung, dass das Ergebnis des Jahresabschlusses wesentlich
erfreulicher aussehen würde als noch im Planungsansatz, dies war jedoch leider
nicht der Fall. Es ist ein Minus geblieben.
In diesem Jahr wird
der Ergebnishaushaltsplan mit Erträgen von 325,4 Mio. EUR und Aufwendungen von
341,3 Mio. EUR kalkuliert. Daraus ergibt sich ein Defizit von 15,9 Mio. EUR bei
einer Kreisumlage von 33 Punkten. Wer hätte eine so deutliche und schnelle
finanzielle Verschlechterung der Kreisfinanzen für möglich gehalten?
Im
Ergebnishaushalt werden die Personalaufwendungen mit 62,9 Mio. EUR ca. 4 Mio.
EUR höher als 2021 veranschlagt, die Aufwendungen für Sach- und
Dienstleistungen mit 52,6 Mio. EUR ca. 5 Mio. EUR höher. Auffallend ist, dass
die Transferaufwendungen mit 149,6 Mio. EUR ca. 27,8 EUR höher als 2021
veranschlagt werden, hiervon entfällt allein auf das Sozialamt eine Steigerung
von 25 Mio. EUR.
Im Finanzhaushalt
sind Einzahlungen für Investitionstätigkeiten in Höhe von 20,6 Mio. EUR und
Auszahlungen in Höhe von 57,1 Mio. EUR eingeplant worden. Daraus ergibt sich
ein Fehlbetrag von 36,5 Mio. EUR. Auch das hätte vor einiger Zeit wohl kaum
jemand so schnell für möglich gehalten.
Wie schon in den
letzten Jahren liegt der größte Anteil der Ausgaben im Bereich Bildung. Hier
sind für die Schulhof-Erneuerung des CGL Löningen 1 Mio. EUR und für den Ausbau
des musikalischen Traktes dieses Gymnasiums 2,2 Mio. EUR veranschlagt worden.
Die Erweiterung der Elisabethschule in Friesoythe beläuft sich auf 7,8 Mio. EUR
und die Sanierung des Bestandsgebäudes auf 2 Mio. EUR. Die Verbesserung im
Bereich der Digitalisierung in den Schulen kostet uns 700.000,00 EUR im
nächsten Jahr. Die BBS Scheefenkamp benötigt für den Ausbau der Klassenräume
1,2 Mio. EUR. Ebenso planen wir für den ULF-Ausbau einen Zuschuss von knapp 2
Mio. EUR. Hier habe ich nur die Zuschüsse im Millionenbereich genannt,
zahlreiche andere Zuschüsse kommen noch hinzu.
Für die Städte und
Gemeinden werden weiterhin jährlich bei Investitionen in den Kindergärten und
Kinderkrippen mit 2 Mio. EUR bereitgestellt.
Wir sind froh, dass
der Landkreis das DRK als Partner für den dringend notwendigen Bau eines
Frauen- und Kinderschutzhauses gefunden hat und wir uns somit nicht selbst als
Betreiber sondern lediglich mit einem Zuschuss von 500.000,00 EUR beteiligen
müssen, anstatt den Bau und Unterhalt des Hauses in Eigenregie durchführen zu
müssen.
Schauen wir uns die
Investitionen bis zum Jahr 2025 an, so haben wir folgende Ausgaben
veranschlagt: den Anbau der AMG-Klassenräume mit 7,1 Mio. EUR, der musikalische
Trakt des CGL mit 5,5 Mio. EUR, das neue Schulgebäude der BBS Technik mit 24,5
Mio. EUR, das Lebensmitteltechnikum mit 7 Mio. EUR, die Erweiterung der
Elisabethschule in Friesoythe mit 20 Mio. EUR, sowie der Neubau der
Maximilian-Kolbe Schule in Löningen mit 17 Mio. EUR.
Diese beschlossenen
Investitionen dienen dem Erhalt und Ausbau der Schulen und lassen sich nicht
auf die lange Bank schieben.
Alle getätigten
Investitionen werden in den Städten und Gemeinden durchgeführt, so dass diese
nicht nur den Schülerinnen und Schülern dienen, sondern wesentlich zur Stärkung
der Infrastruktur und Entwicklung der einzelnen Kommunen und damit der
Gesamtheit des Landkreises beitragen.
Der dringend
notwendige Breitband-Ausbau für das Gewerbe und die Haushalte wird in den
nächsten Jahren fast 90 Mio. EUR betragen. Von diesen 90 Mio. EUR sind nach
Abzug aller Zuschüsse noch 18 Mio. EUR vom Landkreis zu tragen. Das ist doch
sehr bemerkenswert.
Auch wenn die
Gesundheitspolitik von Bund und Land eher größere Zentralkliniken bevorzugt,
halten wir es für eine wohnortnahe Versorgung in unserem Landkreis enorm
wichtig, unsere drei Krankenhäuser so gut es geht zu unterstützen. Hierfür
haben wir in den nächsten Jahren über 20 Mio. EUR Investitionen eingeplant.
In früheren
Haushaltsplanungen hatten wir noch freie liquide Mittel im zweistelligen
Millionenbetrag. Diese sind auf 4,7 Mio. EUR gesunken.
Wie wir in der letzten Woche im Kreisausschuss von unserem Landrat
gehört haben, musste der Landkreis Cloppenburg sogar kurzfristig einen
Liquiditätskredit in Höhe von 20 Mio. EUR aufnehmen, um laufenden Kosten
überhaupt decken zu können. Das ist für den Landkreis Cloppenburg sehr
ungewöhnlich und allemal ein Alarmsignal an uns alle.
Der Kreistag muss daher handeln, denn er hat die Haushaltshoheit und
damit die Verantwortung für die Kreisfinanzen. Die heutige Vorlage zum Haushalt
eröffnet uns dazu zwei Optionen. Entweder finden wir gemeinsam Kosten und
Investitionen, die wir senken, streichen oder verschieben können oder wir
müssen uns mit den Einnahmen und damit unausweichlich mit der Kreisumlage
befassen. Kneifen hilft hier genau so wenig wie das Motto Augen zu und durch.
Nach vielen Jahren
der Senkung der Kreisumlage schlägt die CDU-Fraktion des Cloppenburger
Kreistages aufgrund der eben dargestellten Situation eine Erhöhung um 2 Punkte
auf 35 Punkte vor.
Die CDU-Fraktion
des Landkreises hält es bei einem Fehlbetrag im Ergebnishaushalt von 15,8 Mio.
EUR und einer Kreditaufnahme von 36,5 Mio. EUR für unverantwortlich die
Kreisumlage bei 33 Punkten zu belassen. Nur die insgesamt gute Entwicklung und
die bisher geringe Verschuldung des Landkreises erlauben es überhaupt, dass wir
nicht noch eine deutlichere Erhöhung der Kreisumlage veranschlagen müssen.
Der Einwand der
Bürgermeister, dass die Haushaltsplanungen der Städte und Gemeinden bereits
teilweise abgeschlossen sind, ist grundsätzlich ja nachvollziehbar. Allerdings
lag den Bürgermeistern die Haushaltsplanung des Landkreises mit dem genannten
Defizit bereits Ende Dezember vor. Somit dürfte der Anstieg der Kreisumlage bei
dieser Finanzsituation des Landkreises doch nicht allzu überraschend kommen.
Ein Grund für die
verhältnismäßig späte Verabschiedung des Kreishaushaltes ist, dass der neu
gewählte Kreistag erst seit November im Amt ist und die Haushaltplanungen daher
nicht übers Knie gebrochen werden sollten. Unwahre Behauptungen, die Kreisverwaltung
habe die Fragen der Bürgermeister zum Haushalt nicht beantwortet, sollten wir
gemeinsam zurückweisen. Wir kennen ja die Antworten, die wir auch alle erhalten
haben, und wissen, dass dies Behauptung falsch ist.
Wer die Unterlagen
aufmerksam gelesen hat, weiß dass die Kreisverwaltung die Haushaltsdaten aller
13 Städte und Gemeinden bei den Kommunen abgefragt hat und die eingereichten
Zahlen ausgewertet hat. Somit ist auch die Behauptung falsch, der Landkreis
hätte nur eine „ich-Betrachtung“ vorgenommen. Jeder hier müsste also wissen,
dass es den Städten und Gemeinden finanziell deutlich besser geht als dem
Landkreis. Sie alle wissen genau so gut wie ich, dass auch keine Stadt oder
Gemeinde im Landkreis Cloppenburg wegen der Anpassung der Kreisumlage
Steuerhebesätze anheben muss. Solche vorgeschobenen Drohkulissen sind
unsachlich und nicht hilfreich.
Als
Kreistagsabgeordnete sind wir für den Kreishaushalt verantwortlich und haben
hier nicht die Interessen einzelner Gemeinden zu vertreten sondern der
Gesamtheit.
Wo sind Ihre
Vorschläge zur Konsolidierung des Haushaltes, wenn Sie keine Kreisumlage
erhöhen möchten? Die Kreisverwaltung hat rund 15 Mio. EUR an Ausgaben schon
reduziert, sonst wäre unser Problem hier heute noch viel größer.
Auch geht es in
diesem Haushalt nicht um den Anbau des Kreishauses, wie man lesen konnte, denn
dafür ist noch nicht einmal eine Planung absehbar.
Wer „Nein“ sagt zu
einer leichten Anpassung der Kreisumlage um zwei Punkte, muss hier und heute
sagen, wie er den deutlichen Fehlbetrag senken will. Für uns sind die wichtigen
Investitionen in Schulen und Infrastruktur aber weiterhin unverzichtbar für die
Entwicklung unseres Landkreises, denn sie sind zum Wohle seiner 13 Städten und
Gemeinden.
Mir ist auch klar,
dass man sich mit einer notwendigen Anhebung der Kreisumlage nicht bei seinem
Bürgermeister beliebt macht, aber darum darf es auch in keinem Fall gehen, wenn
wir die Finanzsituation in den Griff bekommen wollen.
Abschließend möchte
ich mich im Namen meiner Fraktionskolleginnen und -kollegen beim Landrat und
bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung bedanken. Die
CDU-Fraktion wird bei Zustimmung des Antrages zur Anhebung der Kreisumlage um 2
Punkte die vorliegende Haushaltssatzung mit Haushalts- und Stellenplan nebst
Anlagen für das Haushaltsjahr 2022 verabschieden wollen, damit der erfolgreiche
Kurs unseres Landkreises zu Gunsten der Städte und Gemeinden und allen
Bürgerinnen und Bürgern fortgesetzt werden kann.
Ich danke für Ihre
Aufmerksamkeit.“
Kreistagsabgeordneter Kolde – Stellungnahme SPD-Fraktion
„Sehr geehrter Herr
Vorsitzender, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Kreisverwaltung,
meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wir stellen fest, die
Finanzsituation des Landkreises Cloppenburg ist durchaus gut, da in den letzten
Jahren immer positive Haushaltsergebnisse erreicht wurden. Es wurden stetig
hohe Überschüsse erzielt und die Steuerkraft der Kommunen im Landkreis Cloppenburg
ist im Land Niedersachsen als überdurchschnittlich zu bezeichnen.
Der demografische Wandel macht
auch vor uns nicht Halt. Er wird aber verspätet eintreten. Noch sind wir der
jüngste Landkreis in Deutschland und werden die nächsten Jahre bevölkerungsmäßig
noch stetig wachsen. Wie erwartet, haben wir daher auch mehr Leistungen in den
Bereichen Sozialwesen, der Jugendhilfe zu meistern und müssen mehr Ausgaben für
Bildung und Pflege zukünftig veranschlagen.
Trotz allem können wir sagen,
wir sind gut aufgestellt. Die Summe der ordentlichen Erträge steigt auf ein
Rekordniveau von 325 Mio. EUR. 1999 hatte der Landkreis noch einen
Schuldenstand von 86 Mio. EUR und lag damit über 60% des Schuldenanteils im
Landesdurchschnitt.
Bis zum Jahr 2021 wies der Haushalt,
auch bedingt einer Sondertilgung, einen Schuldenstand von 10,2 Mio. EUR auf.
Wir lagen damit deutlich unter dem Landesdurchschnitt. In den letzten 20 Jahren
haben wir also rund 76 Mio. EUR getilgt. Zudem verfügt der Landkreis zurzeit
über 4,73 Mio. EUR liquider Mittel, wobei eine Reduzierung von 60 Mio. EUR Ende
2017 zu heute von über 55 Mio. EUR zu verzeichnen ist.
Im zweiten Haushaltsentwurf
wurden die Darlehensschulden noch mit 8,8 Mio. EUR bemessen, was wiederum eine
deutliche Reduzierung von über 10 Prozent bedeutet hätte.
Später wurde wohl dieser
fehlerhafte Entwurf revidiert und eine neue erforderliche Kreditaufnahme von
über 36 Mio. EUR mitgeteilt.
Ein Zahlenspiel, was nicht
gerade für eine Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit spricht, wobei wir auch
nicht davon überzeugt werden konnten, dass wir die Kreditaufnahme in dieser
Höhe benötigen, weil durch die vorgestellten Haushaltsbilanzen hohe Reserven
angesammelt wurden und diese natürlich genutzt werden können.
Wir können also sagen, alle
Rücklagenkonten sind prall gefüllt, zumal das Basisreinvermögen auf ein
Rekordniveau von über 100 Mio. EUR angestiegen ist. Seit einigen Jahren werden
Überschussrücklagen des Landkreises in Basisreinvermögen umgewandelt. So wurden
im Jahr 2018 über 30 Mio. EUR an Überschussrücklagen in Basisreinvermögen
umgewandelt. Im Jahr 2019 hatten wir 98,2 und im Jahr 2020 über 100 Mio. EUR
als Rücklage zu verzeichnen.
Hinzu kommen ca. 13,85 Mio. EUR,
die wir für Planung und den Grunderwerb des vier-streifigen Ausbaus der E 233
verauslagt haben. Wir standen in der Vergangenheit zu diesem größten
Bauprojekt, was der Landkreis Cloppenburg jemals geschaffen hat, und werden
auch in Zukunft die weitere Planung unterstützen. Ob wir allerdings in diesem
Jahr noch den Spatenstich erleben werden, wie es unser derzeitiger Wirtschafts-
und Verkehrsminister im Rahmen seines medienwirksamen Auftritts in Meppen am 2.
Februar prognostiziert hat, wäre natürlich wünschenswert, aber wird sich wohl
doch nicht realisieren lassen.
Wir gehen ja alle davon aus,
dass wir die Planungskosten zum Ausbau E 233 vom Land und Bund erstattet
bekommen. Sie sehen also, unsere Finanzlage ist gut und kann auch nicht
schlecht geredet werden.
Das liegt aber nicht daran, dass
wir besonders sparsam gewirtschaftet hätten, sondern es liegt daran, dass die
Zuwendungen und Umlagen stetig gestiegen sind. Der Haushaltsposten „Zuwendungen
und Umlagen“ besteht zum größten Teil aus den Einnahmen der Kreisumlage.
Man kann also vereinfacht sagen,
die Städte und Gemeinden haben den größten Brocken der Entschuldung gestemmt.
Der Landkreis konnte sich dadurch im Vergleich zu den Gemeinden
überproportional entschulden. Diese Fakten können auch nicht widerlegt werden,
wenn man heute seitens der Kreisverwaltung sagt, die 13 Kommunen sind aktuell
finanziell deutlich besser aufgestellt, als in den Vorjahren.
Es kommt hinzu, dass die
Kreisumlage in den letzten Jahren zwar auch gesenkt wurde, die von den Städten
und Gemeinden aber zu zahlende Gesamtsumme an Kreisumlage trotzdem gestiegen
ist. Hinzu kommen teilweise undurchsichtige Haushaltsreste: Neuveranschlagungen
von Haushaltsresten aus dem Haushalt 2021, die bis heute noch nicht vorliegen.
Schauen wir uns jedoch die
Haushaltsreste aus dem Jahr 2020 für das vergangene Jahr 2021 an, so müssen wir
feststellen, dass die größeren Positionen über 400.000,00 EUR verspätet
kassenwirksam wurden. Dieses dürfte in diesem Jahr nicht anders sein.
Wir nennen hier einige
Beispiele: Die Zuweisungen an Gemeinden für Kinderkrippen und Kindergärten mit
1,35 Mio. EUR, Sanierung St. Josef-Hospital Cloppenburg von 500.000,00 EUR,
Breitbandausbau von 1,465 Mio. EUR oder auch die gemeindliche
Wirtschaftsförderung von 500.000,00 EUR oder auch Veranschlagungen für den Neubau
der Ortsdurchfahrt Höltinghausen und die Verbreiterung der K 164.
Öffentlicher Personennahverkehr
In den letzten Jahren hat der
Landkreis ein Konzept zur Optimierung des ÖPNV auf den Weg gebracht.
Wesentlicher Bestandteil dieses Konzeptes ist ein Rufbussystem, das den
bestehenden ÖPNV deutlich verbessern soll. Dieses Pilotprojekt ist ein
Meilenstein für unseren ländlich strukturierten Landkreis mit starker
Beteiligung aller Kommunen.
Nach den beiden
Machbarkeitsstudien über die Reaktivierung von Bahnstrecken von Essen nach
Meppen und Cloppenburg nach Friesoythe/Ocholt besteht die große Hoffnung, dass
wir in einigen Jahren weiteren Personenschienenverkehr im Landkreis Cloppenburg
haben werden. Ein Vorhaben, was noch viel Planungszeit, aber auch viel Geld
kosten wird.
Schulen
Wir haben in den vergangenen
Jahren viel in den schulischen Bereich investiert und werden es auch in den
kommenden Jahren veranlassen müssen. Das war richtig und wichtig, weil es sich
dabei um Investitionen in die Zukunft handelt. Für die Erweiterung der
Elisabethschule in Friesoythe, die Sanierung des Gymnasiums in Löningen und der
Erweiterung des AMG in Friesoythe, die Erweiterung und Sanierung verschiedener
berufsbildender Schulen sind viele Millionen im jetzigen Haushalt veranschlagt
und werden auch in den kommenden Jahren auf uns zukommen.
Wir müssen aber dabei aufpassen,
dass wir nicht über die Einnahme der Kreisumlage unsere kreisangehörigen
Kommunen für die Stärkung der kreisangehörigen Schulen schwächen. Auch dort
besteht unmittelbarer Bedarf beim Ausbau der kommunalen Schulen und das müssen
wir stetig im Blick haben.
Wohnraumschaffung
Ein weiteres sich verschärfendes
Problem im Landkreis ist sicherlich auch, dass kostengünstiger Wohnraum knapp
wird. Vor dem Hintergrund weiter steigender Zahlen von Personen, die auf
kostengünstigen Wohnraum angewiesen sind, müssen Lösungsansätze gefunden
werden. Wir haben schon in den letzten Jahren darauf hingewiesen, dass wir
erwarten, dass der Landkreis über seine Wohnungsbaugesellschaft Möglichkeiten
entwickelt, mehr Sozialwohnungen zu schaffen.
Die aktuellen Neubauten der
Wohnungsbaugesellschaft sind einfach nicht ausreichend. Dafür müssen wir
zukünftig mehr Geld in die Hand nehmen.
Aber auch sehr wichtig scheint
die Erarbeitung eines nachhaltigen Wohnraumkonzeptes. In allen Kommunen macht
man sich große Sorgen um die aktuelle Wohnraumproblematik.
Auf diesem Feld sollte der
Landkreis zukünftig mehr bestimmend eingreifen und das Zepter in der Hand
behalten, zumal er ja der größte Anteilseigner ist.
Die prozentuale Steigerung der
Wohnräume der Wohnungsbaugesellschaft steht nicht im tatsächlichen Verhältnis
zum Bevölkerungswachstum im Landkreis Cloppenburg. Allein diese Parameter
stehen in einem deutlichen Missverhältnis zueinander.
Personalkosten
Wir haben im Haushalt 2022 62,9
Mio. EUR Aufwendungen für aktives Personal vorgesehen.
Wiederum eine erhebliche
Erhöhung gegenüber des Vorjahres um über 4 Mio. EUR. Auch in den Vorjahren
hatten wir finanzielle Zuwachsraten von annähernd 10%.
Wir können natürlich nicht von
einem Jahr zum nächsten die Personalaufwendungen reduzieren, da diese nur
langfristig beeinflussbar sind und eine feststehende nachhaltige Belastung des
Haushalts darstellt. Tariferhöhungen und die Aufgabenvermehrungen im
Verwaltungsbereich sorgen logischer Weise für eine Erhöhung.
Weiter haben wir in unserem
Landkreis die Konzentration der Fleischverarbeitung, wobei wir die
fachspezifischen Personalausgaben (Veterinärwesen und Fleischhygiene)
betriebswirtschaftlich sehen müssen, d. h. die Ausgaben und die Erträge müssen
sich zumindest decken. Eine positive Deckelung zum Nachteil der
Schlachtkonzerne wäre noch besser. Hinsichtlich der Einwohnergröße, der Prüfung
auf Ausgliederung von Aufgaben und der Sozial- und der Bevölkerungsstrukturen,
sehen wir auf langer Sicht tatsächlich finanzielle Einsparungen im
Personalwesen.
Kreishauserweiterung
Seit Jahren wird ein Anbau des
Kreishauses und damit eine deutliche Vergrößerung des Hauses, mit einem sehr
hohen finanziellen Aufwand, geplant. Wir möchten konkret hinterfragen, ob
dieser Anbau noch zeitgemäß und überhaupt notwendig ist. Natürlich haben wir im
Stadtgebiet erhebliche Auslagerungen von Personal zu verzeichnen. Viele
Büroflächen wurden angemietet. Ursächlich war hierbei natürlich auch die
Corona-Pandemie und die personelle Aufstockung, insbesondere im Gesundheitsamt.
Aber eines hat die Pandemie auch
ganz deutlich gezeigt. Die Verwaltungsebenen gehen immer mehr über, ihre
Tätigkeiten und Aufgaben im Home-Office zu bewältigen. Büroflächen werden
geteilt. Daher sehen wir aus heutiger Sicht nicht die absolute Notwendigkeit
eines kostspieligen An- und Umbaus des Kreishauses.
Frauen- und Kinderschutzhaus
Die Einrichtung eines Frauen-
und Kinderschutzhauses ist seit Jahren eine wichtige Daseinsvorsorge des
Landkreises und daher unseren Erachtens unerlässlich. Deshalb sind wir nicht
nur über den finanziellen Ansatz von 550.000,00 EUR im Haushalt erfreut, sondern
dass endlich der Startschuss zum Bau gefallen ist.
Meine sehr geehrten Damen und
Herren, eines möchten wir zum Thema Kreisumlage klarstellen:
Die SPD-Kreistagsfraktion will
auf keinen Fall eine Erhöhung der Kreisumlage. Die SPD-Kreistagsfraktion hat in
mehreren themenbezogenen Haushaltssitzungen die bisherigen Ergebnisse im
zweiten und dritten Entwurf des Haushaltsplanes 2022 des Landkreises
Cloppenburg diskutiert.
Zum Kreishaushalt wurde
einstimmig von den SPD-Kreistagsmitgliedern beschlossen, dass die Kreisumlage
als einzig gestaltbare Einnahmemöglichkeit des Landkreises Cloppenburg auf
jeden Fall bei stabilen 33 Punkten bleiben soll.
Bedingt der bisherigen
Haushaltsanalyse des Landkreises Cloppenburg wird davon ausgegangen, dass bei
gleichbleibender Kreisumlage von 33 Punkten im Jahr 2022 Mehreinnahmen von 4,57
Mio. EUR erzielt werden. Betrug die Gesamtkreisumlage im Vorjahr noch 70,2 Mio.
EUR, so werden im laufenden Jahr bei 33 Punkten 74,8 Mio. EUR prognostiziert.
Bevor es zu einer punktmäßigen
Erhöhung der Kreisumlage und damit zu einer erheblichen finanziellen
Mehrbelastung der 13 angehörigen Städte und Gemeinden kommt, sollten anderer
beeinflussbarer Finanzbedarfe überprüft werden, wie die Schuldenpolitik des
Landkreises Cloppenburg, die bauliche Planung und Erweiterung des Kreishauses
und die bereits angesprochenen, stetig steigenden Personalaufwendungen.
Andere haushaltspolitische
Betrachtungen rechtfertigen jedoch auch keine weitere Absenkung der
Kreisumlage, so dass alles für eine verbleibende Kreisumlage von 33 Punkten
spricht.
Die tatsächliche Absicht der
Kreisverwaltung, die Kreisumlage um 2 Punkte auf 35 zu erhöhen, wurde leider im
gesamten Betrachtungszeitraum der Haushaltsbesprechungen nicht besprochen und
war auch kein Diskussionspunkt.
So mussten nicht
nur die Fraktionen, sondern insbesondere die 13 kreisangehörigen Städte und
Gemeinden, damit rechnen, dass die Kreisumlage nicht erhöht wird. Es wurden in
den Rathäusern Haushalte besprochen, ja sogar verabschiedet, mit der Maßgabe,
einer Kreisumlage von 33 Punkten.
Nun nach der Sitzung der
CDU-Kreisfraktion am vergangenen Donnerstag die Kehrtwende.
Der Landkreis bezieht pro Punkt
eine Kreisumlage von 2,27 Mio. EUR, d. h. die 13 Städte und Gemeinden müssen
bei einer Kreisumlage von 35 Punkten über 4,54 Mio. EUR nochmals mehr bezahlen.
Dass die Bürgermeister über diese Verfahrensweise nicht erfreut sind, ist kein
Geheimnis.
An die Bürgermeister der 13
Städte und Gemeinden gerichtet, können wir uns nur anbieten, im Vorfeld der
Haushaltsdiskussionen, sich mit den Fraktionsspitzen der demokratischen
Kreistagsparteien an einen Tisch zu setzen, um dadurch richtungsweisende
Ansätze zu besprechen, wie eine finanzielle Besserstellung der kommunalen
Haushalte erzielt werden kann. Man muss einfach miteinander reden, als über den
Anderen!
Der Haushaltsansatz für die
Erneuerung und Sanierung unserer Radwege soll deutlich erhöht werden.
Hinsichtlich der bevorstehenden
Investitionen sieht die SPD-Kreistagsfraktion eindeutigen Handlungsbedarf bei
der Erneuerung und Sanierung unserer Radwege im Landkreis Cloppenburg. Der
vorgelegte Haushaltsentwurf sieht auf diesem investiven Feld einen Ansatz von
300.000,00 EUR vor. Dieser veranschlagte Ansatz muss nach unserer Ansicht auf
600.000,00 EUR erhöht werden.
In Absprache mit der Nds.
Straßenbaubehörde in Lingen soll der Landkreis Cloppenburg eine womöglich
landkreisweite Überprüfung aller Radwege durchführen, um so unbedingte
Erfordernisse einer Deckensanierung gezielt einsetzen zu können.
Aus unserer Sicht wäre auch
vorstellbar, dass wir den geplanten Mehransatz von 300.000,00 EUR auf zwei
Jahre strecken – aktueller Haushalt 2022 Erhöhung von 300.000,00 EUR auf
450.000,00 EUR und im nächsten Jahr 2023 wiederum eine Erhöhung von 150.000,00
EUR vorplanen.
Wir wollen dadurch einen Beitrag
für einen radfahrerfreundlichen Landkreis leisten und glauben, dass es einen
erhöhten Sanierungsbedarf an unseren Radwegen gibt.
Auf langer Sicht sehen wir die
Mehrkosten dort sehr gut angelegt, auch zur Attraktivitätssteigerung im
Tourismusbereich.
Es wäre doch schön, wenn wir
unsere touristischen Ausflugsziele, wie zum Beispiel den Gehlenberger
Mühlenberg, unseren Sieger im Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“, über gut
ausgebaute Radwege ansteuern könnten.
Auf keinen Fall dürfen die
Haushaltsansätze im Bereich der Straßen- und Brückenprogramme für einen
erweiterten Radwegebau gekürzt werden. Gerade im Bereich unserer Kreisstraßen
sind wir in den letzten Jahren auf einem recht guten Weg, was den Neubau und
die Sanierung betrifft. Auf diesem Feld müssen die mehrjährigen
Sanierungsprogramme ausnahmslos fortgesetzt werden, so dass der Haushaltsansatz
für Kreisstraßendeckensanierungen in Höhe von 2,4 Mio. EUR nicht gekürzt werden
soll.
Meine sehr geehrten Damen und
Herren!
Gestatten sie uns noch einige
Worte zur aktuellen Lage in der Ukraine. Wladimir Putin führt in der Ukraine
Krieg. Es ist sein Krieg, es ist Putins Krieg. Er hat das unnötige Leid
unzähliger Menschen zu verantworten. Die ukrainische Bevölkerung verdient jetzt
unseren vollen Einsatz für Frieden und Selbstbestimmung. Letzten Sonntag riefen
die demokratischen Parteien des Kreistages, CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/die
Grünen zu einer solidarischen Kundgebung auf dem Marktplatz auf. Fast 1.000
Menschen setzten ein Zeichen für Frieden und gegen den Krieg in der Ukraine!
Der Angriff auf die dortige
Bevölkerung, auf Demokratie und Freiheit in ganz Europa sowie auf das
Völkerrecht, wird auch in unserem Landkreis Cloppenburg Folgen haben.
Nicht nur, dass auch bei uns
Ukrainer leben, sondern wir werden alsbald mit Sicherheit Kriegsflüchtlinge
aufnehmen müssen, was natürlich auch mit höheren Kosten für
Eingliederungshilfen zusammenhängt.
Für alle erforderlichen Aufgaben
und Leistungen, haben Sie, Herr Landrat Wimberg, unsere vollste Unterstützung
und wir verurteilen das Hissen einer russischen Flagge am Rathaus von
Molbergen, wie am letzten Sonntag leider durch missverständliche
Kriegs-Anhänger geschehen.
Zum Schluss möchten wir Danke
sagen. Wir danken Herrn Wetzstein und seinem Team für die Erläuterungen, für
die Beantwortung unserer Fragen, für die umfangreiche Vorstellung des Haushalts
2022.
Vielen Dank für die
Aufmerksamkeit!“
Protokollzusatz:
Anmerkung der Kreisverwaltung:
Bei den im zweiten
Haushaltsplanentwurf 2022 angesprochenen 8,8 Mio. EUR Darlehensschulden handelt
es sich um den Wert aus der Übersicht im Entwurf über die letzten 20 Jahre. In
der zugehörigen Haushaltssatzung ist bereits der beabsichtigte Betrag zur Kreditaufnahme
mit knapp 35,1 Mio. EUR aufgeführt. Es ist verwaltungsseitig schlichtweg
vergessen worden, diesen Betrag in die Übersicht einzupflegen und damit die
Darlehensschulden zum Stichtag 31.12.2022 mit rd. 43,9 Mio. EUR auszuweisen.
Dieser Fehler ist im Nachgang festgestellt und umgehend korrigiert worden. Die
aktualisierte Übersicht ist allen Kreistagsabgeordneten am 26.01.2022 zur
Verfügung gestellt worden. Somit lässt sich eindeutig nachvollziehen,
dass die Zahlen der Kreisverwaltung korrekt sind.
Kreistagsabgeordneter Mutlu –
Stellungnahme FDP-BLC Gruppe
Kreistagsabgeordneter Mutlu hat zu seiner Haushaltsrede folgende Stichpunkte bei der Kreisverwaltung eingereicht:
• FDP-BLC Gruppe fordert Entlastung der Kommunen und deutlich mehr Transparenz.
• Der Landkreis darf und soll sich verschulden, denn der Landkreis wächst und entwickelt sich.
• Städte und Gemeinden sind keine BITTSTELLER.
• Verwaltungen müssen sich als Dienstleister sehen.
• Wir haben eine Vorbildfunktion, der wir nicht nachkommen.
• Öffentlich ausgetragene Streitereien schadhaft für alle Seiten und fördern Politikverdrossenheit.
• Wir erwarten einen transparenten Landrat.
• Der Haushalt darf keine Überraschungskiste sein.
• Mehr Kommunikation unter den Entscheidungsträgern.
• Aus Fehlern lernen, wie mit der Stadt Cloppenburg.
• Die Ukraine-Krise wird eine neue Flüchtlingswelle auslösen, darauf müssen wir uns vorbereiten.
Kreistagsabgeordneter
Christ – Stellungnahme Bündnis 90/Die Grünen
„Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
im Namen meiner Fraktion darf ich heute zum ersten Mal zu Ihnen sprechen, um unsere Position zum Haushaltsentwurf der Kreisverwaltung begründen. Ich danke der Verwaltung für die Vorlage des Entwurfs und besonders Herrn Wetzstein für die Beantwortung unserer Fragen zum Haushalt – eines Haushalts, dem wir als Fraktion nicht zustimmen können.
„Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit“ sind Grundsätze der kommunalen Haushaltsführung. Das wurde mir in einem Seminar für Neueinsteigerinnen und Neueinsteiger in der Kommunalpolitik beigebracht. Zurecht, wie ich finde. Immerhin hantieren wir in diesem Haushalt mit einer nicht unerheblichen Summe Geld der Bürgerinnen und Bürger. Daher sollte das immer oberste Maxime unseres Handelns sein.
Weiter hieß es: „Schaut euch zunächst den Vorbericht an, der ist allgemeinverständlich geschrieben und verrät euch das allermeiste“. Gesagt, getan. Tatsächlich finden sich dort bis zum letzten Entwurf allerdings nur Zahlenkolonnen. Das ist zwar eine Zusammenfassung, aber beileibe nicht allgemeinverständlich. Im besten Fall sollten interessierte Bürgerinnen und Bürger unseres Landkreises, die sich mit dem Haushalt beschäftigen wollen, den Durchblick haben. Ich bin mir aber sicher, dass, so wie es aktuell gehandhabt wird, nicht einmal jeder von uns Kreistagsabgeordneten den vollen Durchblick gewinnen kann.
Und schließlich war da der dringende Hinweis, sich die wesentlichen Produkte sowie deren Ziele und Kennzahlen anzugucken. „Das ist der Kern der Kommunalpolitik“, hieß es. „Hier besteht Einfluss- und Kontrollmöglichkeit der Verwaltung.“ Beim Sichten der Produkte muss man allerdings den Eindruck gewinnen, dass wir hier wenig Interesse an Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten haben. Das ist an uns Kreistagsabgeordnete gerichtet: Wir als Grüne Fraktion werden eine interfraktionelle Arbeitsgruppe zur Erarbeitung des Haushalts 2023 beantragen. Im Miteinander erhoffen wir uns hier deutliche Verschärfungen und Konkretisierungen der Ziele unseres Haushalts und eine Richtung, in die wir unseren Landkreis bringen wollen, die mehr gestaltend als verwaltend ist.
Dieser Haushalt ist im Schatten zweier Krisen entstanden: Einerseits ist es die akute Corona-Pandemie. Hier haben das Gesundheitsamt und viele weitere Mitarbeiter*innen der Verwaltung Höchstleistungen vollbracht, um die Nachverfolgung, die Quarantäne-Anordnungen und die Impfkampagne umzusetzen. Das nötigt höchsten Respekt ab. Vielen Dank dafür! Unter der Pandemie hatten viele zu leiden, zunächst besonders die Alten und Vulnerablen, mit zunehmender Impfquote immer mehr die Kinder und Jugendlichen. Besonders ihnen muss geholfen werden. Es gibt zwar keinen Lebensabschnitt, in dem zwei Jahre Pandemie gelegen kommen, aber Kinder und Jugendliche verpassen in diesen zwei Jahren so viel ihrer Entwicklung. Klassenfahrten, Tanzkurse und Ferienlager wurden ersetzt durch teils monatelanges Homeoffice, Masken- und Testpflicht. Ich betone: Es waren und sind teilweise alles richtige und wichtige Maßnahmen. Und dennoch schlauchen sie. Hier müsste der Landkreis nachsteuern und Hilfestellung geben für alle Angebote der Kinder- und Jugendarbeit, die nachzuholen sind. Auch die psychosoziale Beratung ist für junge Menschen wichtig. Diese Investitionen wären Investitionen in die Zukunft.
Die weitere Krise ist die Klimakrise – oder soll ich besser „Klimakatastrophe“ sagen? Hochwasserereignisse wie im letzten Jahr im Ahrtal oder Stürme wie in diesem Februar gab es immer schon. Den Unterschied machen die Intensität und die Häufung aus. Und sie kommen uns näher. Volkswirtschaftliche Untersuchungen zeigen längst: Jede Art Klimaschutz ist billiger als kein Klimaschutz – das gilt auch für unseren Landkreis. Daher wäre es angebracht, den Haushalt darauf stärker auszulegen. Wir hätten erwartet, dass dieser Haushalt konkrete Maßnahmen aus unserem umfangreichen Klimaschutzkonzept aufgreift und die Umsetzung anschiebt. Das muss sich auch in den wesentlichen Produkten niederschlagen, wenn wir das selbstgesteckte Ziel ernstnehmen. Auch für diese Diskussion brauchen wir die Arbeitsgruppe.
Als Beispiel wäre hier die energetische Sanierung von kreiseigenen Liegenschaften zu nennen, die wir in diesem Haushalt mit zusätzlichen Mitteln fortsetzen wollen. Gerade zeigt sich, wie wichtig eine Unabhängigkeit der Energieversorgung ist. Hier müssen wir auch als Landkreis unseren Beitrag leisten. Daher braucht es eine Forcierung der besseren Dämmung von Gebäuden, den Austausch von Leuchtmitteln und von Heizungsanlagen sowie die Errichtung von Photovoltaikanlagen.
Ebenfalls benötigt wird eine Verkehrswende, die ihren Namen verdient. Das bedeutet nämlich nicht alleine den Umstieg von Verbrennern hin zu E-Autos, sondern einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs, eine Intensivierung des Ausbaus von Radinfrastruktur auch abseits des geplanten ersten Radschnellwegs. Dieser ist, wie die Machbarkeitsstudien zu den Bahnreaktivierungen, ein Schritt in die richtige Richtung. Es braucht gleichzeitig aber die Abkehr von Straßenbauprojekten des letzten Jahrhunderts, namentlich der E233, die von der Landesregierung, der Landkreisverwaltung und großen Teilen der Politik fehlgeleitet vorangebracht werden soll, Landschaften zerstört und Flächen versiegelt, die hier doch eigentlich so dringend benötigt würden.
Schließlich noch ein paar Worte zur Kreisumlage: Wir als Fraktion werden einer Anhebung der Kreisumlage zu diesem Zeitpunkt im Jahr nicht zustimmen, sondern den Antrag der SPD-Fraktion in diesem Punkt unterstützen. Die Kommunen sind zu einem großen Teil so weit mit ihren Haushalten fortgeschritten, dass es teils große und nicht einkalkulierte Löcher in ihre Planungen reißen würde. Hier wäre die Verwaltung am Zug gewesen, das sich anbahnende Defizit schon Monate früher zu erkennen und die Option der höheren Kreisumlage in die politische Debatte einzubringen. An einer grundsätzlichen Diskussion über die mittelfristige Höhe der Kreisumlage beteiligen wir uns hingegen gerne.
Es ist schlimm genug, dass der Haushalt 2022 den Herausforderungen der Zukunft nicht gerecht wird. Noch schlimmer ist nur, dass er auch auf die Probleme der Gegenwart keine Antworten findet. Unter anderem aus den genannten formalen und inhaltlichen Gründen sehen wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen keine Möglichkeit, diesem Haushalt in der vorliegenden Fassung ruhigen Gewissens zustimmen zu können.“
Kreistagsabgeordneter
Schmidt – Stellungnahme AfD-Fraktion
Kreistagsabgeordneter Schmidt erklärte, die AfD-Fraktion könne sich der SPD-Fraktion anschließen, würde aber dem Haushalt insgesamt nicht zustimmen.
Kreistagsvorsitzender Dr. Vaske trug die Anträge zum Haushalt wie folgt zusammen:
- Antrag der CDU-Fraktion vom 28.02.2022
- Antrag der SPD-Fraktion vom 01.03.2022
- Antrag der FDP-BLC Gruppe in der heutigen Sitzung
gleichlautend dem Antrag
der SPD-Fraktion
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 02.03.2022
Kreistagsabgeordneter Kolde, Vorsitzender der SPD-Fraktion, richtete sein Wort an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und teilte mit, der Antrag dieser Fraktion vom 02.03.2022 wird hinsichtlich der Forderung, 500.000,00 EUR für die energetische Sanierung von kreiseigenen Liegenschaften in den Haushalt 2022 einzustellen, kritisch zu sehen. Dieser vorgenannte Betrag müsse nicht eingestellt werden. Er schlug diesbezüglich eine Verweisung an den Ausschuss für Planung, Umwelt und Klimaschutz vor.
Kreistagsabgeordneter Götting, Vorsitzender der CDU-Fraktion, erklärte, der Vorschlag seiner Fraktion ginge in die gleiche Richtung. Das Klimaschutzkonzept sollte nach vorne gebracht werden. Es mache Sinn, diesen Punkt in den Ausschuss für Planung, Umwelt und Klimaschutz zu verweisen.
Zum zweiten Punkt des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 02.03.2022 teilte Kreistagsabgeordneter Götting, dass hier immer die gleiche Diskussion mit den Grünen geführt würde, die nicht mehr nachzuvollziehen sei. Es passierten viele schwere Unfälle auf der gesagten Strecke. Auch wenn mehr E-Fahrzeuge unterwegs seien, seien große Straßen nötig.
Kreistagsabgeordneter Christ, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, begründete den Antrag seiner Fraktion vom 02.03.2022. Er bat um Abstimmung zu Punkt 1. des Antrages und führte aus, sofern diese keinen Erfolg verzeichne, könnte dieser Punkt in den Ausschuss für Planung, Umwelt und Klimaschutz verwiesen werden.
Auch Punkt 2. des Antrages seiner Fraktion vom 02.03.2022 solle bestehen bleiben. Hier ginge es darum, ein Signal zu senden. Andere Fahrzeugantriebe würden dafür sorgen, dass der Verkehr flüssiger liefe. Er bat auch hier um Abstimmung.
Kreistagsvorsitzender Dr. Vaske ließ sodann zunächst über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 02.03.2022 zu Punkt 1. und Punkt 2. getrennt voneinander wie folgt abstimmen:
Der Kreistag lehnt mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen und 2
Stimmenthaltungen den Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zu Punkt 1. ab.
Der Kreistag lehnt mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen und 3
Stimmenthaltungen den Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zu Punkt 2. ab.
Sodann beantragte Kreistagsvorsitzender Kolde, Vorsitzender der SPD-Fraktion,
den Antrag seiner Fraktion vom 01.03.2022 hinsichtlich des
Radwegsanierungsprogramms 2022 dahingehend zu ändern, als dass nunmehr 450.000,00
EUR als Ansatz im Haushalt 2022 vorgesehen würden. Weiter solle auch der
entsprechende Haushaltsansatz für das Jahr 2023 um 150.000,00 EUR erhöht
werden.
Der abgeänderte Antrag der SPD-Fraktion vom 02.03.2022 wird dem Protokoll als Anlage 3 beigefügt.
Kreistagsabgeordneter Holthaus teilte mit, die CDU-Fraktion hätte seinerzeit ein Sanierungsprogramm beantragt, welches auch angenommen worden sei. Die Straßen seien weitestgehend in einem guten Zustand, was man von den Radwegen nicht immer behaupten könnte. Sein Vorschlag lautete daher, den Satz der Radwegsanierung zu erhöhen, und zwar um 150.000,00 EUR bis 200.000,00 EUR. Die CDU-Fraktion könne somit den vorgenannten Antrag der SPD-Fraktion vom 02.03.2022 mittragen.
Kreistagsvorsitzender Dr. Vaske ließ sodann über den Antrag der SPD-Fraktion vom 02.03.2022 wie folgt abstimmen:
Der Kreistag nahm einstimmig den Antrag der SPD-Fraktion an und
beschloss, den Ansatz von 300.000,00 EUR für die Radwegeerneuerung/-sanierung
auf 450.000,00 EUR zu erhöhen. Weiter wird auch der entsprechende
Haushaltsansatz im Jahr 2023 um 150.000,00 EUR erhöht.
Anschließend ließ Kreistagsvorsitzender Dr. Vaske über den Antrag der CDU-Fraktion vom 28.02.2022 (Kreisumlage) wie folgt abstimmen:
Der Kreistag nahm mehrheitlich bei 20 Gegenstimmen den Antrag der
CDU-Fraktion vom 28.02.2022 an, hob die Kreisumlage um 2 Punkte an und setzte
sie damit auf 35 Prozent fest.
Kreistagsvorsitzender Dr. Vaske ließ danach abschließend für den Haushalt 2022 wie folgt abstimmen: