Der Kreistag beschloss mehrheitlich bei 20 Gegenstimmen Folgendes:

 

Die Haushaltssatzung nebst Haushalts- und Stellenplan für das Haushaltsjahr 2022 und das Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2023 bis 2025 werden unter Anhebung der Kreisumlage auf 35 Punkte erlassen.

 

 

Kreistagsvorsitzender Dr. Vaske teilte zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes mit, dass sich die Fraktionsvorsitzenden über eine Redezeit von 10 Minuten je Abgeordneten einer Gruppe/Fraktion verständig hätten.

 

Erster Kreisrat Frische

 

Erster Kreisrat Frische stellte den Haushaltsplanentwurf 2022 anhand der als Anlage 1 beigefügten PowerPoint-Präsentation und der entsprechenden ebenfalls anliegenden Erläuterungen (Anlage 2) vor.

 

Kreistagsvorsitzender Dr. Vaske teilte zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes mit, dass sich die Fraktionsvorsitzenden über eine Redezeit von 10 Minuten je Abgeordneten einer Gruppe/Fraktion verständig hätten.

 

Erster Kreisrat Frische

 

Erster Kreisrat Frische stellte den Haushaltsplanentwurf 2022 anhand der als Anlage 1

beigefügten PowerPoint-Präsentation und der entsprechenden ebenfalls anliegenden

Erläuterungen (Anlage 2) vor.

 

 

 

Kreistagsabgeordneter Götting – Stellungnahme CDU-Fraktion

 

„Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,

 

ich möchte gerne im Vorfeld einige Ausführungen zur aktuellen Corona-Situation machen. Waren wir doch im Sommer der Meinung, dass durch die verbesserte Teststrategie und die Möglichkeit der Impfungen die Arbeit im zweiten Jahr der Pandemie mit weniger Einschränkungen verbunden sein wird, wurden wir doch eines besseren belehrt.

 

Die großen Bemühungen der Kreisverwaltung, die Impfungen möglichst für jeden zugänglich und standortnah zu organisieren, brachten leider nicht den gewünschten Erfolg. Die Impfquote der vollständig geimpften Personen in unserem Landkreis liegt leider weiterhin deutlich unter 70%.

Ich möchte mich im Namen der CDU-Fraktion bei allen, die durch ihren Fleiß und Einsatz dazu beitragen, die Pandemie im Landkreis Cloppenburg möglichst gut zu überstehen, ganz herzlich bedanken.

 

Die möglichen Auswirkungen durch die schrecklichen Ereignisse, die in der Ukraine passieren, können wir heute noch gar nicht abschätzen. Uns bleibt aktuell nur die Möglichkeit zu hoffen und zu beten, dass Putin zur Besinnung kommt und möglichst bald den Weg der gewaltfreien Auseinandersetzung wählt.

 

Kommen wir nun zum Haushalt: wir waren es in der Vergangenheit lange gewohnt, dass unsere verabschiedeten Haushaltpläne ein ausgeglichenes oder gar positives Ergebnis aufwiesen. Leider ist dies – wie im letzten Jahr auch – in diesem Jahr nicht möglich und der Haushalt zeigt erneut ein deutlich negatives Ergebnis auf.

 

Im letzten Jahr senkten wir die Kreisumlage nochmals um einen Punkt auf 33 Punkte, obwohl bereits im Ergebnishaushalt ein Minus von 12,5 Mio. EUR ausgewiesen wurde. Grund für die Senkung waren da die unsicheren Einnahmen der Städte und Gemeinden aufgrund der Pandemie, was sich nicht bestätigt hat. Ebenso hatten wir die Hoffnung, dass das Ergebnis des Jahresabschlusses wesentlich erfreulicher aussehen würde als noch im Planungsansatz, dies war jedoch leider nicht der Fall. Es ist ein Minus geblieben.

 

In diesem Jahr wird der Ergebnishaushaltsplan mit Erträgen von 325,4 Mio. EUR und Aufwendungen von 341,3 Mio. EUR kalkuliert. Daraus ergibt sich ein Defizit von 15,9 Mio. EUR bei einer Kreisumlage von 33 Punkten. Wer hätte eine so deutliche und schnelle finanzielle Verschlechterung der Kreisfinanzen für möglich gehalten?

 

Im Ergebnishaushalt werden die Personalaufwendungen mit 62,9 Mio. EUR ca. 4 Mio. EUR höher als 2021 veranschlagt, die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen mit 52,6 Mio. EUR ca. 5 Mio. EUR höher. Auffallend ist, dass die Transferaufwendungen mit 149,6 Mio. EUR ca. 27,8 EUR höher als 2021 veranschlagt werden, hiervon entfällt allein auf das Sozialamt eine Steigerung von 25 Mio. EUR.

 

Im Finanzhaushalt sind Einzahlungen für Investitionstätigkeiten in Höhe von 20,6 Mio. EUR und Auszahlungen in Höhe von 57,1 Mio. EUR eingeplant worden. Daraus ergibt sich ein Fehlbetrag von 36,5 Mio. EUR. Auch das hätte vor einiger Zeit wohl kaum jemand so schnell für möglich gehalten.

 

Wie schon in den letzten Jahren liegt der größte Anteil der Ausgaben im Bereich Bildung. Hier sind für die Schulhof-Erneuerung des CGL Löningen 1 Mio. EUR und für den Ausbau des musikalischen Traktes dieses Gymnasiums 2,2 Mio. EUR veranschlagt worden. Die Erweiterung der Elisabethschule in Friesoythe beläuft sich auf 7,8 Mio. EUR und die Sanierung des Bestandsgebäudes auf 2 Mio. EUR. Die Verbesserung im Bereich der Digitalisierung in den Schulen kostet uns 700.000,00 EUR im nächsten Jahr. Die BBS Scheefenkamp benötigt für den Ausbau der Klassenräume 1,2 Mio. EUR. Ebenso planen wir für den ULF-Ausbau einen Zuschuss von knapp 2 Mio. EUR. Hier habe ich nur die Zuschüsse im Millionenbereich genannt, zahlreiche andere Zuschüsse kommen noch hinzu.

 

Für die Städte und Gemeinden werden weiterhin jährlich bei Investitionen in den Kindergärten und Kinderkrippen mit 2 Mio. EUR bereitgestellt.

 

Wir sind froh, dass der Landkreis das DRK als Partner für den dringend notwendigen Bau eines Frauen- und Kinderschutzhauses gefunden hat und wir uns somit nicht selbst als Betreiber sondern lediglich mit einem Zuschuss von 500.000,00 EUR beteiligen müssen, anstatt den Bau und Unterhalt des Hauses in Eigenregie durchführen zu müssen.

 

Schauen wir uns die Investitionen bis zum Jahr 2025 an, so haben wir folgende Ausgaben veranschlagt: den Anbau der AMG-Klassenräume mit 7,1 Mio. EUR, der musikalische Trakt des CGL mit 5,5 Mio. EUR, das neue Schulgebäude der BBS Technik mit 24,5 Mio. EUR, das Lebensmitteltechnikum mit 7 Mio. EUR, die Erweiterung der Elisabethschule in Friesoythe mit 20 Mio. EUR, sowie der Neubau der Maximilian-Kolbe Schule in Löningen mit 17 Mio. EUR.

Diese beschlossenen Investitionen dienen dem Erhalt und Ausbau der Schulen und lassen sich nicht auf die lange Bank schieben.

 

Alle getätigten Investitionen werden in den Städten und Gemeinden durchgeführt, so dass diese nicht nur den Schülerinnen und Schülern dienen, sondern wesentlich zur Stärkung der Infrastruktur und Entwicklung der einzelnen Kommunen und damit der Gesamtheit des Landkreises beitragen.

 

Der dringend notwendige Breitband-Ausbau für das Gewerbe und die Haushalte wird in den nächsten Jahren fast 90 Mio. EUR betragen. Von diesen 90 Mio. EUR sind nach Abzug aller Zuschüsse noch 18 Mio. EUR vom Landkreis zu tragen. Das ist doch sehr bemerkenswert.

 

Auch wenn die Gesundheitspolitik von Bund und Land eher größere Zentralkliniken bevorzugt, halten wir es für eine wohnortnahe Versorgung in unserem Landkreis enorm wichtig, unsere drei Krankenhäuser so gut es geht zu unterstützen. Hierfür haben wir in den nächsten Jahren über 20 Mio. EUR Investitionen eingeplant.

 

In früheren Haushaltsplanungen hatten wir noch freie liquide Mittel im zweistelligen Millionenbetrag. Diese sind auf 4,7 Mio. EUR gesunken.

Wie wir in der letzten Woche im Kreisausschuss von unserem Landrat gehört haben, musste der Landkreis Cloppenburg sogar kurzfristig einen Liquiditätskredit in Höhe von 20 Mio. EUR aufnehmen, um laufenden Kosten überhaupt decken zu können. Das ist für den Landkreis Cloppenburg sehr ungewöhnlich und allemal ein Alarmsignal an uns alle.

Der Kreistag muss daher handeln, denn er hat die Haushaltshoheit und damit die Verantwortung für die Kreisfinanzen. Die heutige Vorlage zum Haushalt eröffnet uns dazu zwei Optionen. Entweder finden wir gemeinsam Kosten und Investitionen, die wir senken, streichen oder verschieben können oder wir müssen uns mit den Einnahmen und damit unausweichlich mit der Kreisumlage befassen. Kneifen hilft hier genau so wenig wie das Motto Augen zu und durch.

Nach vielen Jahren der Senkung der Kreisumlage schlägt die CDU-Fraktion des Cloppenburger Kreistages aufgrund der eben dargestellten Situation eine Erhöhung um 2 Punkte auf 35 Punkte vor.

 

Die CDU-Fraktion des Landkreises hält es bei einem Fehlbetrag im Ergebnishaushalt von 15,8 Mio. EUR und einer Kreditaufnahme von 36,5 Mio. EUR für unverantwortlich die Kreisumlage bei 33 Punkten zu belassen. Nur die insgesamt gute Entwicklung und die bisher geringe Verschuldung des Landkreises erlauben es überhaupt, dass wir nicht noch eine deutlichere Erhöhung der Kreisumlage veranschlagen müssen.

 

Der Einwand der Bürgermeister, dass die Haushaltsplanungen der Städte und Gemeinden bereits teilweise abgeschlossen sind, ist grundsätzlich ja nachvollziehbar. Allerdings lag den Bürgermeistern die Haushaltsplanung des Landkreises mit dem genannten Defizit bereits Ende Dezember vor. Somit dürfte der Anstieg der Kreisumlage bei dieser Finanzsituation des Landkreises doch nicht allzu überraschend kommen.

 

Ein Grund für die verhältnismäßig späte Verabschiedung des Kreishaushaltes ist, dass der neu gewählte Kreistag erst seit November im Amt ist und die Haushaltplanungen daher nicht übers Knie gebrochen werden sollten. Unwahre Behauptungen, die Kreisverwaltung habe die Fragen der Bürgermeister zum Haushalt nicht beantwortet, sollten wir gemeinsam zurückweisen. Wir kennen ja die Antworten, die wir auch alle erhalten haben, und wissen, dass dies Behauptung falsch ist.

 

Wer die Unterlagen aufmerksam gelesen hat, weiß dass die Kreisverwaltung die Haushaltsdaten aller 13 Städte und Gemeinden bei den Kommunen abgefragt hat und die eingereichten Zahlen ausgewertet hat. Somit ist auch die Behauptung falsch, der Landkreis hätte nur eine „ich-Betrachtung“ vorgenommen. Jeder hier müsste also wissen, dass es den Städten und Gemeinden finanziell deutlich besser geht als dem Landkreis. Sie alle wissen genau so gut wie ich, dass auch keine Stadt oder Gemeinde im Landkreis Cloppenburg wegen der Anpassung der Kreisumlage Steuerhebesätze anheben muss. Solche vorgeschobenen Drohkulissen sind unsachlich und nicht hilfreich.

 

Als Kreistagsabgeordnete sind wir für den Kreishaushalt verantwortlich und haben hier nicht die Interessen einzelner Gemeinden zu vertreten sondern der Gesamtheit.

 

Wo sind Ihre Vorschläge zur Konsolidierung des Haushaltes, wenn Sie keine Kreisumlage erhöhen möchten? Die Kreisverwaltung hat rund 15 Mio. EUR an Ausgaben schon reduziert, sonst wäre unser Problem hier heute noch viel größer.

 

Auch geht es in diesem Haushalt nicht um den Anbau des Kreishauses, wie man lesen konnte, denn dafür ist noch nicht einmal eine Planung absehbar.

 

Wer „Nein“ sagt zu einer leichten Anpassung der Kreisumlage um zwei Punkte, muss hier und heute sagen, wie er den deutlichen Fehlbetrag senken will. Für uns sind die wichtigen Investitionen in Schulen und Infrastruktur aber weiterhin unverzichtbar für die Entwicklung unseres Landkreises, denn sie sind zum Wohle seiner 13 Städten und Gemeinden.

 

Mir ist auch klar, dass man sich mit einer notwendigen Anhebung der Kreisumlage nicht bei seinem Bürgermeister beliebt macht, aber darum darf es auch in keinem Fall gehen, wenn wir die Finanzsituation in den Griff bekommen wollen.

 

Abschließend möchte ich mich im Namen meiner Fraktionskolleginnen und -kollegen beim Landrat und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung bedanken. Die CDU-Fraktion wird bei Zustimmung des Antrages zur Anhebung der Kreisumlage um 2 Punkte die vorliegende Haushaltssatzung mit Haushalts- und Stellenplan nebst Anlagen für das Haushaltsjahr 2022 verabschieden wollen, damit der erfolgreiche Kurs unseres Landkreises zu Gunsten der Städte und Gemeinden und allen Bürgerinnen und Bürgern fortgesetzt werden kann.

 

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.“

 

 

 

Kreistagsabgeordneter Kolde – Stellungnahme SPD-Fraktion

 

„Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Kreisverwaltung, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir stellen fest, die Finanzsituation des Landkreises Cloppenburg ist durchaus gut, da in den letzten Jahren immer positive Haushaltsergebnisse erreicht wurden. Es wurden stetig hohe Überschüsse erzielt und die Steuerkraft der Kommunen im Landkreis Cloppenburg ist im Land Niedersachsen als überdurchschnittlich zu bezeichnen.

 

Der demografische Wandel macht auch vor uns nicht Halt. Er wird aber verspätet eintreten. Noch sind wir der jüngste Landkreis in Deutschland und werden die nächsten Jahre bevölkerungsmäßig noch stetig wachsen. Wie erwartet, haben wir daher auch mehr Leistungen in den Bereichen Sozialwesen, der Jugendhilfe zu meistern und müssen mehr Ausgaben für Bildung und Pflege zukünftig veranschlagen.

 

Trotz allem können wir sagen, wir sind gut aufgestellt. Die Summe der ordentlichen Erträge steigt auf ein Rekordniveau von 325 Mio. EUR. 1999 hatte der Landkreis noch einen Schuldenstand von 86 Mio. EUR und lag damit über 60% des Schuldenanteils im Landesdurchschnitt.

 

Bis zum Jahr 2021 wies der Haushalt, auch bedingt einer Sondertilgung, einen Schuldenstand von 10,2 Mio. EUR auf. Wir lagen damit deutlich unter dem Landesdurchschnitt. In den letzten 20 Jahren haben wir also rund 76 Mio. EUR getilgt. Zudem verfügt der Landkreis zurzeit über 4,73 Mio. EUR liquider Mittel, wobei eine Reduzierung von 60 Mio. EUR Ende 2017 zu heute von über 55 Mio. EUR zu verzeichnen ist.

 

Im zweiten Haushaltsentwurf wurden die Darlehensschulden noch mit 8,8 Mio. EUR bemessen, was wiederum eine deutliche Reduzierung von über 10 Prozent bedeutet hätte.

Später wurde wohl dieser fehlerhafte Entwurf revidiert und eine neue erforderliche Kreditaufnahme von über 36 Mio. EUR mitgeteilt.

 

Ein Zahlenspiel, was nicht gerade für eine Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit spricht, wobei wir auch nicht davon überzeugt werden konnten, dass wir die Kreditaufnahme in dieser Höhe benötigen, weil durch die vorgestellten Haushaltsbilanzen hohe Reserven angesammelt wurden und diese natürlich genutzt werden können.

 

Wir können also sagen, alle Rücklagenkonten sind prall gefüllt, zumal das Basisreinvermögen auf ein Rekordniveau von über 100 Mio. EUR angestiegen ist. Seit einigen Jahren werden Überschussrücklagen des Landkreises in Basisreinvermögen umgewandelt. So wurden im Jahr 2018 über 30 Mio. EUR an Überschussrücklagen in Basisreinvermögen umgewandelt. Im Jahr 2019 hatten wir 98,2 und im Jahr 2020 über 100 Mio. EUR als Rücklage zu verzeichnen.

 

Hinzu kommen ca. 13,85 Mio. EUR, die wir für Planung und den Grunderwerb des vier-streifigen Ausbaus der E 233 verauslagt haben. Wir standen in der Vergangenheit zu diesem größten Bauprojekt, was der Landkreis Cloppenburg jemals geschaffen hat, und werden auch in Zukunft die weitere Planung unterstützen. Ob wir allerdings in diesem Jahr noch den Spatenstich erleben werden, wie es unser derzeitiger Wirtschafts- und Verkehrsminister im Rahmen seines medienwirksamen Auftritts in Meppen am 2. Februar prognostiziert hat, wäre natürlich wünschenswert, aber wird sich wohl doch nicht realisieren lassen.

Wir gehen ja alle davon aus, dass wir die Planungskosten zum Ausbau E 233 vom Land und Bund erstattet bekommen. Sie sehen also, unsere Finanzlage ist gut und kann auch nicht schlecht geredet werden.

 

Das liegt aber nicht daran, dass wir besonders sparsam gewirtschaftet hätten, sondern es liegt daran, dass die Zuwendungen und Umlagen stetig gestiegen sind. Der Haushaltsposten „Zuwendungen und Umlagen“ besteht zum größten Teil aus den Einnahmen der Kreisumlage.

 

Man kann also vereinfacht sagen, die Städte und Gemeinden haben den größten Brocken der Entschuldung gestemmt. Der Landkreis konnte sich dadurch im Vergleich zu den Gemeinden überproportional entschulden. Diese Fakten können auch nicht widerlegt werden, wenn man heute seitens der Kreisverwaltung sagt, die 13 Kommunen sind aktuell finanziell deutlich besser aufgestellt, als in den Vorjahren.

 

Es kommt hinzu, dass die Kreisumlage in den letzten Jahren zwar auch gesenkt wurde, die von den Städten und Gemeinden aber zu zahlende Gesamtsumme an Kreisumlage trotzdem gestiegen ist. Hinzu kommen teilweise undurchsichtige Haushaltsreste: Neuveranschlagungen von Haushaltsresten aus dem Haushalt 2021, die bis heute noch nicht vorliegen.

 

Schauen wir uns jedoch die Haushaltsreste aus dem Jahr 2020 für das vergangene Jahr 2021 an, so müssen wir feststellen, dass die größeren Positionen über 400.000,00 EUR verspätet kassenwirksam wurden. Dieses dürfte in diesem Jahr nicht anders sein.

Wir nennen hier einige Beispiele: Die Zuweisungen an Gemeinden für Kinderkrippen und Kindergärten mit 1,35 Mio. EUR, Sanierung St. Josef-Hospital Cloppenburg von 500.000,00 EUR, Breitbandausbau von 1,465 Mio. EUR oder auch die gemeindliche Wirtschaftsförderung von 500.000,00 EUR oder auch Veranschlagungen für den Neubau der Ortsdurchfahrt Höltinghausen und die Verbreiterung der K 164.

 

Öffentlicher Personennahverkehr

In den letzten Jahren hat der Landkreis ein Konzept zur Optimierung des ÖPNV auf den Weg gebracht. Wesentlicher Bestandteil dieses Konzeptes ist ein Rufbussystem, das den bestehenden ÖPNV deutlich verbessern soll. Dieses Pilotprojekt ist ein Meilenstein für unseren ländlich strukturierten Landkreis mit starker Beteiligung aller Kommunen.

Nach den beiden Machbarkeitsstudien über die Reaktivierung von Bahnstrecken von Essen nach Meppen und Cloppenburg nach Friesoythe/Ocholt besteht die große Hoffnung, dass wir in einigen Jahren weiteren Personenschienenverkehr im Landkreis Cloppenburg haben werden. Ein Vorhaben, was noch viel Planungszeit, aber auch viel Geld kosten wird.

 

Schulen

Wir haben in den vergangenen Jahren viel in den schulischen Bereich investiert und werden es auch in den kommenden Jahren veranlassen müssen. Das war richtig und wichtig, weil es sich dabei um Investitionen in die Zukunft handelt. Für die Erweiterung der Elisabethschule in Friesoythe, die Sanierung des Gymnasiums in Löningen und der Erweiterung des AMG in Friesoythe, die Erweiterung und Sanierung verschiedener berufsbildender Schulen sind viele Millionen im jetzigen Haushalt veranschlagt und werden auch in den kommenden Jahren auf uns zukommen.

Wir müssen aber dabei aufpassen, dass wir nicht über die Einnahme der Kreisumlage unsere kreisangehörigen Kommunen für die Stärkung der kreisangehörigen Schulen schwächen. Auch dort besteht unmittelbarer Bedarf beim Ausbau der kommunalen Schulen und das müssen wir stetig im Blick haben.

 

Wohnraumschaffung

Ein weiteres sich verschärfendes Problem im Landkreis ist sicherlich auch, dass kostengünstiger Wohnraum knapp wird. Vor dem Hintergrund weiter steigender Zahlen von Personen, die auf kostengünstigen Wohnraum angewiesen sind, müssen Lösungsansätze gefunden werden. Wir haben schon in den letzten Jahren darauf hingewiesen, dass wir erwarten, dass der Landkreis über seine Wohnungsbaugesellschaft Möglichkeiten entwickelt, mehr Sozialwohnungen zu schaffen.

Die aktuellen Neubauten der Wohnungsbaugesellschaft sind einfach nicht ausreichend. Dafür müssen wir zukünftig mehr Geld in die Hand nehmen.

Aber auch sehr wichtig scheint die Erarbeitung eines nachhaltigen Wohnraumkonzeptes. In allen Kommunen macht man sich große Sorgen um die aktuelle Wohnraumproblematik.

Auf diesem Feld sollte der Landkreis zukünftig mehr bestimmend eingreifen und das Zepter in der Hand behalten, zumal er ja der größte Anteilseigner ist.

 

Die prozentuale Steigerung der Wohnräume der Wohnungsbaugesellschaft steht nicht im tatsächlichen Verhältnis zum Bevölkerungswachstum im Landkreis Cloppenburg. Allein diese Parameter stehen in einem deutlichen Missverhältnis zueinander.

 

Personalkosten

Wir haben im Haushalt 2022 62,9 Mio. EUR Aufwendungen für aktives Personal vorgesehen.

Wiederum eine erhebliche Erhöhung gegenüber des Vorjahres um über 4 Mio. EUR. Auch in den Vorjahren hatten wir finanzielle Zuwachsraten von annähernd 10%.

Wir können natürlich nicht von einem Jahr zum nächsten die Personalaufwendungen reduzieren, da diese nur langfristig beeinflussbar sind und eine feststehende nachhaltige Belastung des Haushalts darstellt. Tariferhöhungen und die Aufgabenvermehrungen im Verwaltungsbereich sorgen logischer Weise für eine Erhöhung.

 

Weiter haben wir in unserem Landkreis die Konzentration der Fleischverarbeitung, wobei wir die fachspezifischen Personalausgaben (Veterinärwesen und Fleischhygiene) betriebswirtschaftlich sehen müssen, d. h. die Ausgaben und die Erträge müssen sich zumindest decken. Eine positive Deckelung zum Nachteil der Schlachtkonzerne wäre noch besser. Hinsichtlich der Einwohnergröße, der Prüfung auf Ausgliederung von Aufgaben und der Sozial- und der Bevölkerungsstrukturen, sehen wir auf langer Sicht tatsächlich finanzielle Einsparungen im Personalwesen.

 

Kreishauserweiterung

Seit Jahren wird ein Anbau des Kreishauses und damit eine deutliche Vergrößerung des Hauses, mit einem sehr hohen finanziellen Aufwand, geplant. Wir möchten konkret hinterfragen, ob dieser Anbau noch zeitgemäß und überhaupt notwendig ist. Natürlich haben wir im Stadtgebiet erhebliche Auslagerungen von Personal zu verzeichnen. Viele Büroflächen wurden angemietet. Ursächlich war hierbei natürlich auch die Corona-Pandemie und die personelle Aufstockung, insbesondere im Gesundheitsamt.

Aber eines hat die Pandemie auch ganz deutlich gezeigt. Die Verwaltungsebenen gehen immer mehr über, ihre Tätigkeiten und Aufgaben im Home-Office zu bewältigen. Büroflächen werden geteilt. Daher sehen wir aus heutiger Sicht nicht die absolute Notwendigkeit eines kostspieligen An- und Umbaus des Kreishauses.

 

Frauen- und Kinderschutzhaus

Die Einrichtung eines Frauen- und Kinderschutzhauses ist seit Jahren eine wichtige Daseinsvorsorge des Landkreises und daher unseren Erachtens unerlässlich. Deshalb sind wir nicht nur über den finanziellen Ansatz von 550.000,00 EUR im Haushalt erfreut, sondern dass endlich der Startschuss zum Bau gefallen ist.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, eines möchten wir zum Thema Kreisumlage klarstellen:

Die SPD-Kreistagsfraktion will auf keinen Fall eine Erhöhung der Kreisumlage. Die SPD-Kreistagsfraktion hat in mehreren themenbezogenen Haushaltssitzungen die bisherigen Ergebnisse im zweiten und dritten Entwurf des Haushaltsplanes 2022 des Landkreises Cloppenburg diskutiert.

Zum Kreishaushalt wurde einstimmig von den SPD-Kreistagsmitgliedern beschlossen, dass die Kreisumlage als einzig gestaltbare Einnahmemöglichkeit des Landkreises Cloppenburg auf jeden Fall bei stabilen 33 Punkten bleiben soll.

Bedingt der bisherigen Haushaltsanalyse des Landkreises Cloppenburg wird davon ausgegangen, dass bei gleichbleibender Kreisumlage von 33 Punkten im Jahr 2022 Mehreinnahmen von 4,57 Mio. EUR erzielt werden. Betrug die Gesamtkreisumlage im Vorjahr noch 70,2 Mio. EUR, so werden im laufenden Jahr bei 33 Punkten 74,8 Mio. EUR prognostiziert.

Bevor es zu einer punktmäßigen Erhöhung der Kreisumlage und damit zu einer erheblichen finanziellen Mehrbelastung der 13 angehörigen Städte und Gemeinden kommt, sollten anderer beeinflussbarer Finanzbedarfe überprüft werden, wie die Schuldenpolitik des Landkreises Cloppenburg, die bauliche Planung und Erweiterung des Kreishauses und die bereits angesprochenen, stetig steigenden Personalaufwendungen.

Andere haushaltspolitische Betrachtungen rechtfertigen jedoch auch keine weitere Absenkung der Kreisumlage, so dass alles für eine verbleibende Kreisumlage von 33 Punkten spricht.

 

Die tatsächliche Absicht der Kreisverwaltung, die Kreisumlage um 2 Punkte auf 35 zu erhöhen, wurde leider im gesamten Betrachtungszeitraum der Haushaltsbesprechungen nicht besprochen und war auch kein Diskussionspunkt.

So mussten nicht nur die Fraktionen, sondern insbesondere die 13 kreisangehörigen Städte und Gemeinden, damit rechnen, dass die Kreisumlage nicht erhöht wird. Es wurden in den Rathäusern Haushalte besprochen, ja sogar verabschiedet, mit der Maßgabe, einer Kreisumlage von 33 Punkten.

Nun nach der Sitzung der CDU-Kreisfraktion am vergangenen Donnerstag die Kehrtwende.

Der Landkreis bezieht pro Punkt eine Kreisumlage von 2,27 Mio. EUR, d. h. die 13 Städte und Gemeinden müssen bei einer Kreisumlage von 35 Punkten über 4,54 Mio. EUR nochmals mehr bezahlen. Dass die Bürgermeister über diese Verfahrensweise nicht erfreut sind, ist kein Geheimnis.

An die Bürgermeister der 13 Städte und Gemeinden gerichtet, können wir uns nur anbieten, im Vorfeld der Haushaltsdiskussionen, sich mit den Fraktionsspitzen der demokratischen Kreistagsparteien an einen Tisch zu setzen, um dadurch richtungsweisende Ansätze zu besprechen, wie eine finanzielle Besserstellung der kommunalen Haushalte erzielt werden kann. Man muss einfach miteinander reden, als über den Anderen!

 

Der Haushaltsansatz für die Erneuerung und Sanierung unserer Radwege soll deutlich erhöht werden.

Hinsichtlich der bevorstehenden Investitionen sieht die SPD-Kreistagsfraktion eindeutigen Handlungsbedarf bei der Erneuerung und Sanierung unserer Radwege im Landkreis Cloppenburg. Der vorgelegte Haushaltsentwurf sieht auf diesem investiven Feld einen Ansatz von 300.000,00 EUR vor. Dieser veranschlagte Ansatz muss nach unserer Ansicht auf 600.000,00 EUR erhöht werden.

In Absprache mit der Nds. Straßenbaubehörde in Lingen soll der Landkreis Cloppenburg eine womöglich landkreisweite Überprüfung aller Radwege durchführen, um so unbedingte Erfordernisse einer Deckensanierung gezielt einsetzen zu können.

Aus unserer Sicht wäre auch vorstellbar, dass wir den geplanten Mehransatz von 300.000,00 EUR auf zwei Jahre strecken – aktueller Haushalt 2022 Erhöhung von 300.000,00 EUR auf 450.000,00 EUR und im nächsten Jahr 2023 wiederum eine Erhöhung von 150.000,00 EUR vorplanen.

Wir wollen dadurch einen Beitrag für einen radfahrerfreundlichen Landkreis leisten und glauben, dass es einen erhöhten Sanierungsbedarf an unseren Radwegen gibt.

Auf langer Sicht sehen wir die Mehrkosten dort sehr gut angelegt, auch zur Attraktivitätssteigerung im Tourismusbereich.

 

Es wäre doch schön, wenn wir unsere touristischen Ausflugsziele, wie zum Beispiel den Gehlenberger Mühlenberg, unseren Sieger im Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“, über gut ausgebaute Radwege ansteuern könnten.

 

Auf keinen Fall dürfen die Haushaltsansätze im Bereich der Straßen- und Brückenprogramme für einen erweiterten Radwegebau gekürzt werden. Gerade im Bereich unserer Kreisstraßen sind wir in den letzten Jahren auf einem recht guten Weg, was den Neubau und die Sanierung betrifft. Auf diesem Feld müssen die mehrjährigen Sanierungsprogramme ausnahmslos fortgesetzt werden, so dass der Haushaltsansatz für Kreisstraßendeckensanierungen in Höhe von 2,4 Mio. EUR nicht gekürzt werden soll.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Gestatten sie uns noch einige Worte zur aktuellen Lage in der Ukraine. Wladimir Putin führt in der Ukraine Krieg. Es ist sein Krieg, es ist Putins Krieg. Er hat das unnötige Leid unzähliger Menschen zu verantworten. Die ukrainische Bevölkerung verdient jetzt unseren vollen Einsatz für Frieden und Selbstbestimmung. Letzten Sonntag riefen die demokratischen Parteien des Kreistages, CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/die Grünen zu einer solidarischen Kundgebung auf dem Marktplatz auf. Fast 1.000 Menschen setzten ein Zeichen für Frieden und gegen den Krieg in der Ukraine!

Der Angriff auf die dortige Bevölkerung, auf Demokratie und Freiheit in ganz Europa sowie auf das Völkerrecht, wird auch in unserem Landkreis Cloppenburg Folgen haben.

Nicht nur, dass auch bei uns Ukrainer leben, sondern wir werden alsbald mit Sicherheit Kriegsflüchtlinge aufnehmen müssen, was natürlich auch mit höheren Kosten für Eingliederungshilfen zusammenhängt.

 

Für alle erforderlichen Aufgaben und Leistungen, haben Sie, Herr Landrat Wimberg, unsere vollste Unterstützung und wir verurteilen das Hissen einer russischen Flagge am Rathaus von Molbergen, wie am letzten Sonntag leider durch missverständliche Kriegs-Anhänger geschehen.

 

Zum Schluss möchten wir Danke sagen. Wir danken Herrn Wetzstein und seinem Team für die Erläuterungen, für die Beantwortung unserer Fragen, für die umfangreiche Vorstellung des Haushalts 2022.

 

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!“

 

Protokollzusatz:

 

Anmerkung der Kreisverwaltung:

Bei den im zweiten Haushaltsplanentwurf 2022 angesprochenen 8,8 Mio. EUR Darlehensschulden handelt es sich um den Wert aus der Übersicht im Entwurf über die letzten 20 Jahre. In der zugehörigen Haushaltssatzung ist bereits der beabsichtigte Betrag zur Kreditaufnahme mit knapp 35,1 Mio. EUR aufgeführt. Es ist verwaltungsseitig schlichtweg vergessen worden, diesen Betrag in die Übersicht einzupflegen und damit die Darlehensschulden zum Stichtag 31.12.2022 mit rd. 43,9 Mio. EUR auszuweisen. Dieser Fehler ist im Nachgang festgestellt und umgehend korrigiert worden. Die aktualisierte Übersicht ist allen Kreistagsabgeordneten am 26.01.2022 zur Verfügung gestellt worden. Somit lässt sich eindeutig nachvollziehen, dass die Zahlen der Kreisverwaltung korrekt sind.

 

 

 

Kreistagsabgeordneter Mutlu – Stellungnahme FDP-BLC Gruppe

 

Kreistagsabgeordneter Mutlu hat zu seiner Haushaltsrede folgende Stichpunkte bei der Kreisverwaltung eingereicht:

 

•       FDP-BLC Gruppe fordert Entlastung der Kommunen und deutlich mehr Transparenz.

•       Der Landkreis darf und soll sich verschulden, denn der Landkreis wächst und entwickelt sich.

•       Städte und Gemeinden sind keine BITTSTELLER.

•       Verwaltungen müssen sich als Dienstleister sehen.

•       Wir haben eine Vorbildfunktion, der wir nicht nachkommen.

•       Öffentlich ausgetragene Streitereien schadhaft für alle Seiten und fördern Politikverdrossenheit.

•       Wir erwarten einen transparenten Landrat.

•       Der Haushalt darf keine Überraschungskiste sein.

•       Mehr Kommunikation unter den Entscheidungsträgern.

•       Aus Fehlern lernen, wie mit der Stadt Cloppenburg.

•       Die Ukraine-Krise wird eine neue Flüchtlingswelle auslösen, darauf müssen wir uns vorbereiten.

 

 

 

Kreistagsabgeordneter Christ – Stellungnahme Bündnis 90/Die Grünen

 

„Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

 

im Namen meiner Fraktion darf ich heute zum ersten Mal zu Ihnen sprechen, um unsere Position zum Haushaltsentwurf der Kreisverwaltung begründen. Ich danke der Verwaltung für die Vorlage des Entwurfs und besonders Herrn Wetzstein für die Beantwortung unserer Fragen zum Haushalt – eines Haushalts, dem wir als Fraktion nicht zustimmen können.

 

„Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit“ sind Grundsätze der kommunalen Haushaltsführung. Das wurde mir in einem Seminar für Neueinsteigerinnen und Neueinsteiger in der Kommunalpolitik beigebracht. Zurecht, wie ich finde. Immerhin hantieren wir in diesem Haushalt mit einer nicht unerheblichen Summe Geld der Bürgerinnen und Bürger. Daher sollte das immer oberste Maxime unseres Handelns sein.

 

Weiter hieß es: „Schaut euch zunächst den Vorbericht an, der ist allgemeinverständlich geschrieben und verrät euch das allermeiste“. Gesagt, getan. Tatsächlich finden sich dort bis zum letzten Entwurf allerdings nur Zahlenkolonnen. Das ist zwar eine Zusammenfassung, aber beileibe nicht allgemeinverständlich. Im besten Fall sollten interessierte Bürgerinnen und Bürger unseres Landkreises, die sich mit dem Haushalt beschäftigen wollen, den Durchblick haben. Ich bin mir aber sicher, dass, so wie es aktuell gehandhabt wird, nicht einmal jeder von uns Kreistagsabgeordneten den vollen Durchblick gewinnen kann.

 

Und schließlich war da der dringende Hinweis, sich die wesentlichen Produkte sowie deren Ziele und Kennzahlen anzugucken. „Das ist der Kern der Kommunalpolitik“, hieß es. „Hier besteht Einfluss- und Kontrollmöglichkeit der Verwaltung.“ Beim Sichten der Produkte muss man allerdings den Eindruck gewinnen, dass wir hier wenig Interesse an Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten haben. Das ist an uns Kreistagsabgeordnete gerichtet: Wir als Grüne Fraktion werden eine interfraktionelle Arbeitsgruppe zur Erarbeitung des Haushalts 2023 beantragen. Im Miteinander erhoffen wir uns hier deutliche Verschärfungen und Konkretisierungen der Ziele unseres Haushalts und eine Richtung, in die wir unseren Landkreis bringen wollen, die mehr gestaltend als verwaltend ist.

 

Dieser Haushalt ist im Schatten zweier Krisen entstanden: Einerseits ist es die akute Corona-Pandemie. Hier haben das Gesundheitsamt und viele weitere Mitarbeiter*innen der Verwaltung Höchstleistungen vollbracht, um die Nachverfolgung, die Quarantäne-Anordnungen und die Impfkampagne umzusetzen. Das nötigt höchsten Respekt ab. Vielen Dank dafür! Unter der Pandemie hatten viele zu leiden, zunächst besonders die Alten und Vulnerablen, mit zunehmender Impfquote immer mehr die Kinder und Jugendlichen. Besonders ihnen muss geholfen werden. Es gibt zwar keinen Lebensabschnitt, in dem zwei Jahre Pandemie gelegen kommen, aber Kinder und Jugendliche verpassen in diesen zwei Jahren so viel ihrer Entwicklung. Klassenfahrten, Tanzkurse und Ferienlager wurden ersetzt durch teils monatelanges Homeoffice, Masken- und Testpflicht. Ich betone: Es waren und sind teilweise alles richtige und wichtige Maßnahmen. Und dennoch schlauchen sie. Hier müsste der Landkreis nachsteuern und Hilfestellung geben für alle Angebote der Kinder- und Jugendarbeit, die nachzuholen sind. Auch die psychosoziale Beratung ist für junge Menschen wichtig. Diese Investitionen wären Investitionen in die Zukunft.

 

Die weitere Krise ist die Klimakrise – oder soll ich besser „Klimakatastrophe“ sagen? Hochwasserereignisse wie im letzten Jahr im Ahrtal oder Stürme wie in diesem Februar gab es immer schon. Den Unterschied machen die Intensität und die Häufung aus. Und sie kommen uns näher. Volkswirtschaftliche Untersuchungen zeigen längst: Jede Art Klimaschutz ist billiger als kein Klimaschutz – das gilt auch für unseren Landkreis. Daher wäre es angebracht, den Haushalt darauf stärker auszulegen. Wir hätten erwartet, dass dieser Haushalt konkrete Maßnahmen aus unserem umfangreichen Klimaschutzkonzept aufgreift und die Umsetzung anschiebt. Das muss sich auch in den wesentlichen Produkten niederschlagen, wenn wir das selbstgesteckte Ziel ernstnehmen. Auch für diese Diskussion brauchen wir die Arbeitsgruppe.

 

Als Beispiel wäre hier die energetische Sanierung von kreiseigenen Liegenschaften zu nennen, die wir in diesem Haushalt mit zusätzlichen Mitteln fortsetzen wollen. Gerade zeigt sich, wie wichtig eine Unabhängigkeit der Energieversorgung ist. Hier müssen wir auch als Landkreis unseren Beitrag leisten. Daher braucht es eine Forcierung der besseren Dämmung von Gebäuden, den Austausch von Leuchtmitteln und von Heizungsanlagen sowie die Errichtung von Photovoltaikanlagen.

 

Ebenfalls benötigt wird eine Verkehrswende, die ihren Namen verdient. Das bedeutet nämlich nicht alleine den Umstieg von Verbrennern hin zu E-Autos, sondern einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs, eine Intensivierung des Ausbaus von Radinfrastruktur auch abseits des geplanten ersten Radschnellwegs. Dieser ist, wie die Machbarkeitsstudien zu den Bahnreaktivierungen, ein Schritt in die richtige Richtung. Es braucht gleichzeitig aber die Abkehr von Straßenbauprojekten des letzten Jahrhunderts, namentlich der E233, die von der Landesregierung, der Landkreisverwaltung und großen Teilen der Politik fehlgeleitet vorangebracht werden soll, Landschaften zerstört und Flächen versiegelt, die hier doch eigentlich so dringend benötigt würden.

 

Schließlich noch ein paar Worte zur Kreisumlage: Wir als Fraktion werden einer Anhebung der Kreisumlage zu diesem Zeitpunkt im Jahr nicht zustimmen, sondern den Antrag der SPD-Fraktion in diesem Punkt unterstützen. Die Kommunen sind zu einem großen Teil so weit mit ihren Haushalten fortgeschritten, dass es teils große und nicht einkalkulierte Löcher in ihre Planungen reißen würde. Hier wäre die Verwaltung am Zug gewesen, das sich anbahnende Defizit schon Monate früher zu erkennen und die Option der höheren Kreisumlage in die politische Debatte einzubringen. An einer grundsätzlichen Diskussion über die mittelfristige Höhe der Kreisumlage beteiligen wir uns hingegen gerne.

 

Es ist schlimm genug, dass der Haushalt 2022 den Herausforderungen der Zukunft nicht gerecht wird. Noch schlimmer ist nur, dass er auch auf die Probleme der Gegenwart keine Antworten findet. Unter anderem aus den genannten formalen und inhaltlichen Gründen sehen wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen keine Möglichkeit, diesem Haushalt in der vorliegenden Fassung ruhigen Gewissens zustimmen zu können.“

 

 

 

Kreistagsabgeordneter Schmidt – Stellungnahme AfD-Fraktion

 

Kreistagsabgeordneter Schmidt erklärte, die AfD-Fraktion könne sich der SPD-Fraktion anschließen, würde aber dem Haushalt insgesamt nicht zustimmen.

 

 

 

Kreistagsvorsitzender Dr. Vaske trug die Anträge zum Haushalt wie folgt zusammen:

 

- Antrag der CDU-Fraktion vom 28.02.2022

- Antrag der SPD-Fraktion vom 01.03.2022

- Antrag der FDP-BLC Gruppe in der heutigen Sitzung gleichlautend dem Antrag
  der SPD-Fraktion

- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 02.03.2022

 

 

Kreistagsabgeordneter Kolde, Vorsitzender der SPD-Fraktion, richtete sein Wort an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und teilte mit, der Antrag dieser Fraktion vom 02.03.2022 wird hinsichtlich der Forderung, 500.000,00 EUR für die energetische Sanierung von kreiseigenen Liegenschaften in den Haushalt 2022 einzustellen, kritisch zu sehen. Dieser vorgenannte Betrag müsse nicht eingestellt werden. Er schlug diesbezüglich eine Verweisung an den Ausschuss für Planung, Umwelt und Klimaschutz vor.

 

Kreistagsabgeordneter Götting, Vorsitzender der CDU-Fraktion, erklärte, der Vorschlag seiner Fraktion ginge in die gleiche Richtung. Das Klimaschutzkonzept sollte nach vorne gebracht werden. Es mache Sinn, diesen Punkt in den Ausschuss für Planung, Umwelt und Klimaschutz zu verweisen.

Zum zweiten Punkt des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 02.03.2022 teilte Kreistagsabgeordneter Götting, dass hier immer die gleiche Diskussion mit den Grünen geführt würde, die nicht mehr nachzuvollziehen sei. Es passierten viele schwere Unfälle auf der gesagten Strecke. Auch wenn mehr E-Fahrzeuge unterwegs seien, seien große Straßen nötig.

 

Kreistagsabgeordneter Christ, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, begründete den Antrag seiner Fraktion vom 02.03.2022. Er bat um Abstimmung zu Punkt 1. des Antrages und führte aus, sofern diese keinen Erfolg verzeichne, könnte dieser Punkt in den Ausschuss für Planung, Umwelt und Klimaschutz verwiesen werden.

Auch Punkt 2. des Antrages seiner Fraktion vom 02.03.2022 solle bestehen bleiben. Hier ginge es darum, ein Signal zu senden. Andere Fahrzeugantriebe würden dafür sorgen, dass der Verkehr flüssiger liefe. Er bat auch hier um Abstimmung.

 

 

Kreistagsvorsitzender Dr. Vaske ließ sodann zunächst über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 02.03.2022 zu Punkt 1. und Punkt 2. getrennt voneinander wie folgt abstimmen:

 

Der Kreistag lehnt mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen und 2 Stimmenthaltungen den Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zu Punkt 1. ab.

Der Kreistag lehnt mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen und 3 Stimmenthaltungen den Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zu Punkt 2. ab.

 

Sodann beantragte Kreistagsvorsitzender Kolde, Vorsitzender der SPD-Fraktion,

 

den Antrag seiner Fraktion vom 01.03.2022 hinsichtlich des Radwegsanierungsprogramms 2022 dahingehend zu ändern, als dass nunmehr 450.000,00 EUR als Ansatz im Haushalt 2022 vorgesehen würden. Weiter solle auch der entsprechende Haushaltsansatz für das Jahr 2023 um 150.000,00 EUR erhöht werden.

 

Der abgeänderte Antrag der SPD-Fraktion vom 02.03.2022 wird dem Protokoll als Anlage 3 beigefügt.

 

Kreistagsabgeordneter Holthaus teilte mit, die CDU-Fraktion hätte seinerzeit ein Sanierungsprogramm beantragt, welches auch angenommen worden sei. Die Straßen seien weitestgehend in einem guten Zustand, was man von den Radwegen nicht immer behaupten könnte. Sein Vorschlag lautete daher, den Satz der Radwegsanierung zu erhöhen, und zwar um 150.000,00 EUR bis 200.000,00 EUR. Die CDU-Fraktion könne somit den vorgenannten Antrag der SPD-Fraktion vom 02.03.2022 mittragen.

 

Kreistagsvorsitzender Dr. Vaske ließ sodann über den Antrag der SPD-Fraktion vom 02.03.2022 wie folgt abstimmen:

 

Der Kreistag nahm einstimmig den Antrag der SPD-Fraktion an und beschloss, den Ansatz von 300.000,00 EUR für die Radwegeerneuerung/-sanierung auf 450.000,00 EUR zu erhöhen. Weiter wird auch der entsprechende Haushaltsansatz im Jahr 2023 um 150.000,00 EUR erhöht.

 

Anschließend ließ Kreistagsvorsitzender Dr. Vaske über den Antrag der CDU-Fraktion vom 28.02.2022 (Kreisumlage) wie folgt abstimmen:

 

Der Kreistag nahm mehrheitlich bei 20 Gegenstimmen den Antrag der CDU-Fraktion vom 28.02.2022 an, hob die Kreisumlage um 2 Punkte an und setzte sie damit auf 35 Prozent fest.

 

Kreistagsvorsitzender Dr. Vaske ließ danach abschließend für den Haushalt 2022 wie folgt abstimmen: