Tagesordnungspunkt

TOP Ö 20: Neu! Antrag des Kreistagsabgeordneten von Klitzing gemäß § 56 NKomVG vom 07.05.2021: „jegliche Diskriminierung ‚Ungeimpfter‘ wird geächtet“

BezeichnungInhalt
Sitzung:15.07.2021   KT/073/2021 
Beschluss:mehrheitlich abgelehnt
Vorlage:  V-SOZ/21/142 

Der Kreistag lehnte mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen den Antrag des Kreistagsabgeordneten von Klitzing an den Kreistag vom 07.05.2021, „jegliche Diskriminierung ‚Ungeimpfter‘ wird geächtet“, ab.

 

 

 

 


Kreistagsvorsitzender Hackstedt erteilte Kreistagsabgeordneten von Klitzing das Wort.

 

Kreistagsabgeordneter von Klitzing stellte Punkt 3 seines Antrages vom 07.05.2021 vor. Zur Begründung trug er vor, dass die Impflust auch als Folge einer Impfverwirrung nachließe. Es gäbe viele Menschen, die sich aus unterschiedlichen Gründen oder aus Überzeugung nicht impfen lassen wollten. Eine Herdenimmunität würde sich erst bei 85 % Geimpfter einstellen. Seiner Meinung nach würde diese nie erreicht werden. Ferner seien mögliche Neben- oder Langzeitwirkungen noch nicht umfassend bekannt. Impfschäden könnten eine Folge sein. Geschäfte könnten Ungeimpften den Zutritt verweigern; die Kreisverwaltung könnte jedoch den freien Willen der Menschen nicht einschränken. Es dürfte nicht sein, dass einige Personen keine Rechte hätten, weil sie nicht geimpft seien.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Sebastian Vaske, Vorsitzender des Sozialausschusses, trug den Sachverhalt gemäß Vorlage V-SOZ/21/42 vor.

 

Kreistagsabgeordneter Wesselmann informierte darüber, dass der Antrag des Kreistagsabgeordneten von Klitzing ein Problem hätte, und zwar bestünde er nur aus einem Satz und sei sehr schwammig formuliert. Es würde nicht deutlich werden, ob damit eine Ungleichbehandlung gemeint sei. Personen, die sich nicht impfen ließen, hätten auch mit den entsprechenden Einschränkungen zu rechnen. Da hier nicht zu erkennen sei, was mit dem hier gestellten Antrag gemeint sei, würde seine Gruppe nicht zustimmen können.

 

Kreistagsabgeordneter Liers, Vorsitzender der AfD, erklärte, den hier vorliegenden Antrag des Kreistagsabgeordneten von Klitzing zu unterstützen.