Der Kreistag beschloss einstimmig Folgendes:

1.    Den nach dem TVöD Beschäftigten beim Landkreis Cloppenburg wird die im TV Fahrradleasing geschaffene Möglichkeit des Fahrradleasings im Rahmen der Entgeltumwandlung angeboten. Die inhaltliche Ausgestaltung des Leasingvertrages obliegt dem Landrat.

2.    Wenn die tarifrechtliche Möglichkeit auch für die nach dem TV Fleisch Beschäftigten geschaffen wird, wird das Angebot des Fahrradleasings nach dem entsprechenden Tarifvertrag auf diesen Personenkreis erweitert.

3.     Falls die rechtlichen Voraussetzungen zur Schaffung eines solchen Angebotes auch für Beamt*innen getroffen werden, wird auch für diesen Personenkreis ein entsprechendes Angebot geschaffen.

 

Landrat Wimberg, Vorsitzender des Kreisausschusses, trug den Sachverhalt gemäß Vorlage V-KA/21/658 vor.