Der Kreistag beschloss einstimmig Folgendes:

 

Die Satzung des Landkreises Cloppenburg über die Entschädigung der Kreistags-abgeordneten und der nicht dem Kreistag angehörigen Ausschussmitglieder

(sogenannte Entschädigungssatzung) wird wie folgt geändert:

 

Der § 6 - Fahrt- und Reisekosten - wird für Kreistagsabgeordnete und Mitglieder der Ausschüsse, die nicht dem Kreistag angehören, um folgenden Passus ergänzt:

 

Fahrten mit einem Taxi oder Mietwagen werden in vollem Umfang erstattet, wenn ihnen aufgrund einer anerkannten Schwerbehinderung mindestens eines der

folgenden anerkannten Merkzeichen zugeteilt wurde:

 

Merkzeichen aG: außergewöhnliche Gehbehinderung

und/oder

Merkzeichen B: Begleitperson erforderlich

und/oder

Merkzeichen BL: blind

und/oder

Merkzeichen H: hilflos

 

Durch Wahrnehmung des Mandats zusätzlich anfallende notwendige und nach-gewiesene Kosten für eine Begleitperson werden im Einzelfall erstattet.

 

 

 

 

Kreistagsvorsitzender Hackstedt erteilte Kreistagsabgeordneten Meyer, Vorsitzender der SPD-Fraktion, das Wort.

 

Kreistagsabgeordneter Meyer stellte den Antrag der SPD-Fraktion vom 06.04.2021 nebst Begründung vor.

 

Kreistagsvorsitzender Hackstedt erteilte sodann Kreistagsabgeordneten Götting, Vorsitzender der CDU-Fraktion, das Wort.

 

Kreistagsabgeordneter Götting erklärte, die CDU-Fraktion wolle den hier vorgestellten Antrag der SPD-Fraktion uneingeschränkt unterstützen.

 

Kreistagsvorsitzender Hackstedt erteilte Landrat Wimberg, Vorsitzender des Kreisausschusses, das Wort.

 

Landrat Wimberg stellte die Beschlussempfehlung des Kreisausschusses vor.