Beschlussvorschlag:

 

Der Verkehrsausschuss beschloss einstimmig, dem Kreistag folgende Beschlussfassung zu empfehlen:

 

Der Kreistag nimmt die Inhalte der Projektskizze zustimmend zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, bei einem entsprechenden Förderaufruf den Antrag auf Förderung zur Förderrichtlinie des BMVI „Modellprojekte zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs“ zu stellen.

 

Herr Kreisrat Varnhorn führte in die Thematik ein und stellte entsprechend der Vorlage V-VERK/21/200 die Projektskizze Angebotsausbau und Integration zu digitalem ÖPNV-Gesamtsystem (AINDÖG) grundsätzlich vor. Er ergänzte, dass dieses Projekt sehr gut in den Nahverkehrsplan, der in 2021 auf den Weg gebracht worden sei, integriert werden könne. Eine erste Projektskizze sei gemeinsam mit dem Landkreis Vechta im März dieses Jahres eingereicht worden. Sofern diese positiv bewertet werde, sei mit einem Förderaufruf für eine verbindliche Antragstellung zu rechnen. Dieser Antrag könne dann evtl. Ende 2021 / Anfang 2022 gestellt werden. Für weitere Einzelheiten zur Projektskizze übergab er das Wort an Herrn Wübbold.

 

Herr Wübbold ging auf die einzelnen fünf Teilprojekte ein und ergänzte, dass die Einrichtung einer landesbedeutsamen Buslinie zwischen Cloppenburg und Vechta in die Projektskizze aufgenommen worden sei, um hierfür zusätzliche Fördermittel zu erhalten. Das Projekt ÖPNV-Taxi solle zunächst im Bereich des Landkreises Vechta aufgebaut werden. Hierdurch sollen Bedarfslücken geschlossen werden, um insbesondere auch die Nacht- und Wochenendstunden zu bedienen. Die ersten Schritte seien eingeleitet worden. Wesentlich sei auch die Einführung einer Mobilitätsplattform zur Organisation des kompletten ÖPNV. Hierbei solle es keine Insellösungen geben mit Software für bestimmte Verkehre. Es sei eine allumfassende digitale Lösung vorgesehen, in der z. B. die Fahrgäste über eine App einen Überblick über sämtliche ÖPNV-Angebote erhalten. Hierbei handele es sich um ein umfangreiches Paket, welches umzusetzen sei. Man verspreche sich hiervon jedoch eine Steigerung der Attraktivität des ÖPVN in beiden Landkreisen. Dazu zähle auch die Ausstattung aller ÖPNV-Fahrzeuge für eine Digitalisierung des Betriebes, so dass eine Steuerung zentral durch die Mobilitätszentrale erfolgen könne. Weiterhin werde angestrebt, das Rufbussystem moobil+ um 25 % zu erweitern. Ein weiterer wesentlicher Punkt sei auch die Schaffung eines einheitlichen Tarifsystems. Die Möglichkeiten hierfür werden derzeit geprüft. Der Tarif solle für den Fahrgast leicht verständlich, merkbar und eindeutig sein. Ziel sei es für den gesamten ÖPNV in den Landkreisen Cloppenburg und Vechta ein einheitliches Tarifsystem zu schaffen.

Wichtig sei es, ein auf das ÖPNV-Gesamtsystem ausgerichtetes Marketingkonzept zu entwickeln, um den ÖPNV Bekannt zu machen und nach vorne zu bringen.

 

Frau Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen zeigte sich erfreut über das Projekt, welches in allen Punkten unterstützt werde. Sie hoffe, dass eine Bezuschussung erfolge. In dem Antrag habe Sie Themen wiedergefunden, die seitens der Gruppe Grüne/UWG bereits in der Vergangenheit angesprochen aber abgelehnt worden seien. Umso erfreulicher sei es, dass diese Gedanken aufgenommen wurden. Sie bedankte sich für die gute Vorbereitung des Antrages.

 

Es handele sich um einen großen Schritt für den ÖPNV, teilte Herr Kreisrat Varnhorn mit. Man rechne mit Ausgaben in Höhe von ca. 17 Mio. EUR, wobei der Anteil der Eigenmittel mit ca. 3 Mio. EUR angenommen werde. Er hoffe, so Herr Kreisrat Varnhorn, dass eine positive Aufforderung zur verbindlichen Antragstellung erfolge, damit der ÖPNV in den Landkreisen Cloppenburg und Vechta vorangebracht werde. Dies sei ein langwieriger Prozess, da die Bekanntheit des ÖPNV eher gering sei. Die Umsetzung der Maßnahmen müsse schrittweise erfolgen. Diese weiteren Aufgaben könnten nur durch mehr Personaleinsatz bewältigt werden. Es werde eine zusätzliche Stelle der Entgeltgruppe 10 erforderlich.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Prof. Dr. Olivier teilte mit, dass seitens der CDU ein Voranbringen des ÖPNV begrüßt werde. Ein Wehrmutstropfen sei die starke Subventionierung. Positiv bewertete er die Einführung einer App. Diese sollte auch zügig umgesetzt werden. Da die Nutzung des ÖPNV gegenüber dem Autofahren noch einige Nachteile mit sich bringe, müsse daran gearbeitet werden, um die Akzeptanz in der Bevölkerung hierfür zu erhalten. Grundsätzlich werde das Gesamtkonzept jedoch von der CDU-Fraktion mitgetragen.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Tabeling merkte an, dass es beim Rufbussystem moobil+ noch viele Leerfahrten gebe. Sofern es hier keine Steigerung der Auslastung gebe, könne er dieses Projekt nicht weiter unterstützen.

 

Hierzu erläuterte Herr Kreisrat Varnhorn, dass sich zwar nicht alles, jedoch vieles aufgrund der bestehenden Corona-Pandemie bei Einführung des moobil+-Rufbussystems anders entwickelt habe als angenommen. Zunächst seien Fahrten nur mit halber Besetzung möglich gewesen. Es müsse hier jedoch noch mehr getan werden, um den Individualverkehr auf den ÖPNV zu verlagern. Im Rahmen des Klimaschutzgesetzes würden zukünftig noch weitergehende Maßnahmen umzusetzen sein, da das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 29.04.2021 eine Nachbesserung des Klimaschutzgesetzes hinsichtlich der Minderungsziele der Treibhausgasemissionen fordere. Daher sei es erforderlich, den eingeschlagenen Weg fortzuführen.

 

Die CDU-Fraktion unterstütze das Projekt, teilte Herr Kreistagsabgeordneter Holthaus mit. Der Start von moobil+ sei holprig gewesen, was teilweise auch durch die Corona-Pandemie begünstig gewesen sei. Zudem sei es schwieriger, den ÖPNV in einem Flächenlandkreis zu etablieren. Eine grundsätzliche negative Haltung sei jedoch nicht zielführend.

 

Eine Umfrage zur Nutzung von moobil+ bei allen Kreistagsabgeordneten, erklärte Herr Kreistagsabgeordneter Tabeling, würde seines Erachtens zum Ergebnis haben, dass nur höchstens eine 20 %ige Ausnutzung erfolge. Dies sei zu wenig. Daher müsse in diesem Bereich mehr getan werden, ansonsten spreche er sich gegen moobil+ aus.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Prof. Dr. Olivier sprach sich dafür aus, dem Projekt eine Chance zu geben. Der Start in 2020 sei besonders durch die Corona-Pandemie gezeichnet gewesen. Man sei entschlossen, die Klimasituation mit vernünftigen Mitteln zu ändern. Dafür müsse man alternative Wege gehen. Allerdings seien dann alternative Möglichkeiten zu suchen, wenn eine dauerhalte Subventionierung erfolgen müsse. Die Gründe, warum der ÖPNV nicht genutzt werde, müssten aufgearbeitet werden, wie z. B. Platzangebot, Verfügbarkeit, Mitführung von Anhängern. Es gehe darum, den Kfz-Fahrer zum ÖPNV zu bringen. Der ÖPNV müsse so attraktiv werden, dass die Bevölkerung diesen auch annehme. Dahin müsse man sich entwickeln.

 

Der stellvertretende Vorsitzende, Herr Kreistagsabgeordneter Roder, sprach sich für eine Steigerung der Attraktivität des ÖPNV aus. Dies sei insbesondere auch für ältere Personen interessant, die nicht im Besitz eines Führerscheins seien. Diesbezüglich seien die Erwartungen an den ÖPNV groß.

 

Der Start des Rufbussystems während der Corona-Pandemie sei mäßig gewesen erläuterte Herr Wübbold. Grundsätzlich brauche es eine Laufzeit von 2 – 4 Jahren um dieses System in einem Flächenlandkreis zu etablieren. Das Projekt werde von allen Seiten positiv gesehen. Es brauche jedoch Geduld, was für sämtliche ÖPNV-Konzepte gelte.

 

Es sei unverkennbar gewesen, dass für eine Verbesserung des ÖPNV ein langer Atem und hohe Zuschüsse erforderlich seien, betonte Herr Kreistagsabgeordneter Cloppenburg. Eine Zeitungsumfrage habe ergeben, dass der ÖPNV bemängelt werde. In der Bevölkerung werde Handlungsbedarf gesehen, so dass an der Attraktivität des ÖPNV gearbeitet werden müsse.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Bothe erklärte, dass die SPD das Rufbussystem für den ÖPNV positiv bewerte und es befürworte, wenn es weitergehe. Derzeit fehle zwar die Attraktivität. Er gehe davon aus, dass es hier eine Verbesserung gebe, wenn die Corona-Pandemie beendet sei.

 

Der Tagesordnungspunkt beinhalte über das Rufbussystem moobil+ noch weitere Punkte, erklärte Frau Kreistagsabgeordnete Hollah. Die CDU begrüße diese Vorschläge. Sie bat sodann um Abstimmung zum Tagesordnungspunkt.