Beschlussvorschlag:

Dem Kreistag wird folgende Beschlussfassung empfohlen:

Der Kreistag nimmt die Inhalte der Projektskizze zustimmend zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, bei einem entsprechenden Förderaufruf den Antrag auf Förderung zur Förderrichtlinie des BMVI „Modellprojekte zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs“ zu stellen.

Sachverhalt:

Die Bundesregierung hat mit dem Beschluss des „Klimaschutzplans 2050“ im Jahr 2016 erstmals Ziele zur Senkung der Treibhausgasemissionen für einzelne Sektoren beschlossen. Zur Umsetzung des „Klimaschutzplans 2050“ hat das Bundeskabinett am 9. Oktober 2019 das „Klimaschutzprogramm 2030“ (KSP 2030) verabschiedet und das Bundes-Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht, das am 1. Januar 2020 in Kraft getreten ist. Im Bundes-Klimaschutzgesetz werden neben dem nationalen Klimaziel 2030 sektorale jährliche Emissionsbudgets bis 2030 verbindlich festgeschrieben. Demnach muss der Verkehrssektor seine Emissionen entlang eines linearen Minderungspfads bis 2030 um 42 Prozent – auf 95 Millionen Tonnen CO² – im Vergleich zu 1990 mindern. Das KSP 2030 umfasst für die einzelnen Sektoren konkrete Maßnahmen, um die festgelegten Reduktionsziele zu erreichen. Ein Handlungsfeld im Verkehrsbereich umfasst dabei Maßnahmen, mit denen die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) erhöht werden soll. Mit der Förderrichtlinie „Modellprojekte zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs“ unterstützt die Bundesregierung im Rahmen des Klimaschutzprogramms in Ergänzung weiterer Maßnahmen Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV, die dazu geeignet sind, einen Beitrag zur Erreichung der Ziele des Klimaschutzprogramms zu leisten. Die Bundesregierung hat die Absicht, sie entsprechend dem Beschluss des Klimakabinetts weiterzuführen.

Der öffentliche Personenverkehr ist aufgrund der hohen Energieeffizienz und des hohen Grades der Elektrifizierung mit erheblich geringeren Treibhausgasemissionen pro Personenkilometer verbunden als der motorisierte Individualverkehr (MIV). Durch die Verlagerung von Verkehr vom MIV auf den ÖPNV können daher Minderungen der Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor erreicht werden. Zur Realisierung dieses Minderungspotenzials bedarf es einer Stärkung des ÖPNV. Daher unterstützt die Bundesregierung im Rahmen des Klimaschutzprogramms in Ergänzung weiterer Maßnahmen Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV, die dazu geeignet sind, einen Beitrag zur Erreichung der Ziele des Klimaschutzprogramms zu leisten. Die umzusetzenden Maßnahmen sollen dazu beitragen die Attraktivität des ÖPNV zu erhöhen, die Nutzung des ÖPNV zu steigern, die Verlagerung von Verkehren des motorisierten Individualverkehrs auf den ÖPNV zu erreichen und die CO²-Emissionen des ÖPNV und des Verkehrssektors zu verringern.

Die Landkreise Cloppenburg und Vechta haben daher im Rahmen eines zweistufigen Verfahrens zunächst eine gemeinsame Projektskizze beim BMVI eingereicht. Hierbei soll ein übergeordnetes Gesamtkonzept als ÖPNV-Modellprojekt umgesetzt werden, bei dem das bestehende ÖPNV-Angebot in den beiden Landkreisen ausgebaut und zu einem digitalen ÖPNV-Gesamtsystem zusammengefasst werden soll.

Das Modellprojekt beinhaltet die folgenden Maßnahmen:

·         Schaffung einer neuen starken ÖPNV-Verbindung zwischen den Kreisstädten Cloppenburg und Vechta (Landesbedeutsame Buslinie)

·         Realisierung eines neuen vollständig in den ÖPNV integrierten On-Demand-Angebots unter möglicher Einbeziehung aller Taxi- und Mietwagenunternehmen in den beiden Landkreisen (ÖPNV-Taxi, bereits in Bearbeitung im Landkreis Vechta, Ausweitung in den Landkreis Cloppenburg geplant))

·         Erweiterung des bestehenden Rufbusangebots auf erfolgreichen und strategisch wichtigen Strecken,

·         Realisierung einer Mobilitätsplattform zur Organisation des kompletten ÖPNV mit digitaler Fahrgast-Schnittstelle zu allen ÖPNV-Angeboten

·         Ausstattung aller ÖPNV-Fahrzeuge mit den nötigen technischen Komponenten für eine vollständige Digitalisierung des Betriebs

·         Realisierung eines für alle ÖPNV-Angebote in beiden Landkreisen gleichermaßen geltenden, einheitlichen Tarifsystems und Begleitung des Maßnahmenpakets im Rahmen einer umfassenden Mobilitätsmanagement- und Marketing-Offensive.

Damit soll mittelfristig erreicht werden, dass der Modal Split ab dem Jahr 2025 um mindestens 5% über dem Durchschnitt der Vergleichsräume liegt, was im Landkreis Cloppenburg mit einem angestrebten Zuwachs des ÖPNV-Anteils um 7 %, im Landkreis Vechta um 6 % verbunden ist. Wenn 75 % des ÖPNV-Zuwachses aus einem entsprechenden Rückgang des motorisierten Individualverkehrs resultieren würden, können damit Einsparungen von rund 45.000 Tonnen CO² pro Jahr erzielt werden.

Es wird angenommen, dass die Auswertung der eingereichten Projektskizzen bis Ende Juni abgeschlossen sein wird. Danach wird es bei einem positiven Ausgang einen Förderaufruf für die verbindliche Antragstellung geben, die bis Ende des Jahres abgeschlossen sein soll. Eine verbindliche Zeitplanung gibt es derzeit noch nicht, da nicht vorhergesehen werden kann, wieviel Zeit die Auswertung der eingereichten Projektskizzen benötigen wird.

Zudem wird bei einem positiven Förderaufruf personelle Verstärkung im Landkreis Cloppenburg benötigt. Die zusätzliche Arbeit für das große Projekt kann mit dem bisher eingesetzten Personal nicht bewältigt werden. Der Umfang und die Wertigkeit der erforderlichen personellen Verstärkung werden derzeit noch geprüft und mit dem Personalamt abgestimmt. Das Ergebnis wird im nächsten Kreisausschuss zur Beratung vorgestellt.

In den Anlagen dieser Vorlage wird die Projektskizze und dessen Teilprojekte vorgestellt. Zudem wird der Finanzierungsplan ebenfalls als Anlage beigefügt.

Anlagenverzeichnis:

Anlage 1 – AINDÖG – Hauptformular

Anlage 2 – AINDÖG – Teilprojekt

Anlage 3 – AINDÖG – Zeitplan

Anlage 4 – AINDÖG – Finanzplan