Der Kreistag beschloss mehrheitlich bei 9 Gegenstimmen, die Beratung über diesen Tagesordnungspunkt zurückzustellen und in die Fraktionen und Gruppen zu verweisen.

 

 

 

Kreistagsvorsitzender Hackstedt erteilte Kreistagsabgeordneten Wesselmann das Wort.

 

Kreistagsabgeordneter Wesselmann stellte den Antrag der Gruppe GRÜNE/UWG vom 03.03.2021 nebst Begründung vor.

Hinsichtlich der rechtlichen Möglichkeiten zu Punkt 1 des Antrages verwies er auf die E-Mail des Niedersächsischen Innenministerium vom 12.03.2021, die er allen Kreistagsabgeordneten habe zukommen lassen. Danach sei der Antrag seiner Gruppe vom 03.03.2021 umsetzbar und es sei keine Änderung der Hauptsatzung erforderlich. Kreistagsabgeordneter Wesselmann wies darauf hin, dass in § 6 der Hauptsatzung des Landkreises Cloppenburg die beantragte Vorgehensweise bereits geregelt sei.

Auch Punkt 2 des Antrages der Gruppe GRÜNE/UWG vom 03.03.2021 sollte unbürokratisch möglich sein.

 

Kreistagsvorsitzender Hackstedt erteilte sodann Kreistagsabgeordneten Götting das Wort.

 

Kreistagsabgeordneter Götting, Vorsitzender der CDU-Fraktion, teilte mit, seine Fraktion würde dem hier zu beratenden Antrag grundsätzlich positiv gegenüber stehen. Eine Beratung in den Gruppen und Fraktionen erachte er dennoch für sinnvoll, da hier auch Schutzrechte der einzelnen Abgeordneten zu beachten seien und beantragte eine Zurückverweisung dieses Antrages zur Beratung in die Gruppen und Fraktionen.

 

Kreistagsabgeordneter Wesselmann erklärte, dem nicht folgen zu können. Es handele sich hier um eine Sondermaßnahme aufgrund des aktuellen Pandemiegeschehens. Eine abschließende Beratung in der Kreistagssitzung im Juli diesen Jahres sei seiner Auffassung nach zu spät und auch nicht praktikabel. Zum Argument des Schutzes der Abgeordneten führte er an, dass der Bürger auch ins Kreishaus kommen und die Abgeordneten sehen könnte. Ferner könnte am PC der Abgeordneten eine Schutzsoftware installiert werden, die z. B. den Hintergrund undeutlich erscheinen ließe.

 

Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen, Vorsitzende der Gruppe GRÜNE/UWG, stellte den Antrag ihrer Gruppe vom 03.03.2021 zur Abstimmung.

 

Kreistagsvorsitzender Hackstedt ließ sodann über den Antrag des Kreistagsabgeordneten Götting abstimmen.