Beschluss: einstimmig beschlossen

Der Kreistag beschloss einstimmig Folgendes:

Der Landkreis Cloppenburg stellt dem Deutschen Roten Kreuz, Kreisverband Cloppenburg e. V. finanzielle Mittel in Höhe von 550.000 Euro für die Errichtung eines Frauen- und Kinderschutzhauses im Gebäudekomplex des DRK Gewaltschutzzentrums Cloppenburg zur Verfügung. Im Falle einer längerfristigen Auslastung des Frauen- und Kinderschutzhauses unter 70 % ist der Landkreis Cloppenburg zur Zahlung eines Zuschusses zu den Betriebskosten bereit.


Kreistagsvorsitzender Hackstedt erteilte Landrat Wimberg das Wort.

 

Landrat Wimberg, Vorsitzender des Kreisausschusses, trug den Sachverhalt gemäß Vorlage V-SOZ/20/135 vor.

 

Kreistagsabgeordneter Möller erklärte sich zu diesem Tagesordnungspunkt für befangen und nahm nicht an der Abstimmung über die Beschlussempfehlung teil.

 

Kreistagsabgeordnete Wienken teilte mit, sich lange Jahre mit diesem Thema befasst zu haben und jetzt könnte das Frauen- und Kinderschutzhaus gebaut werden. Die CDU-Fraktion würde der Beschlussempfehlung zustimmen.

 

Kreistagsabgeordnete Thomée erklärte, die Gruppe GRÜNE/UWG sei froh darüber, dass das Haus gebaut werde und dankte dem Deutschen Roten Kreuz für die Unterstützung.