Der Kreistag beschloss einstimmig Folgendes:

Zur langfristigen Sicherung der Eisenbahnstrecke Sedelsberg-Ocholt finanziert der Landkreis Cloppenburg die notwendigen Sanierungsmaßnahmen in den Jahren 2021/2022 vorbehaltlich der Gewährung der beantragten Fördermittel mit bis zu 300.000,00EUR (aufgeteilt auf die Haushaltsjahre 2021 und 2022).

Der Kreistag stimmt nötigenfalls der Übernahme einer selbstschuldnerischen Bürgschaft zur Absicherung der Bundeszuwendung für die Sanierung zu. Die Verwaltung wird für diesen Fall beauftragt, die Genehmigung der Bürgschaft bei der Kommunalaufsichtsbehörde zu beantragen.

Kreistagsvorsitzender Hackstedt erteilte Landrat Wimberg das Wort.

Landrat Wimberg, Vorsitzender des Kreisausschusses, trug den Sachverhalt gemäß Vorlage V-PLA/20/291 vor.