Beschluss: einstimmig beschlossen

Der Schulausschuss beschloss einstimmig, dem Kreistag die folgende Beschlussfassung zu empfehlen:

 

Die Verwaltung wird mit der weiteren Planung zur Errichtung einer 3-Feld-Sporthalle in Kreisträgerschaft auf dem Grundstück an der Meeschenstraße in Friesoythe beauftragt. Die Finanzierung der Sporthalle soll ausgenommen des Grundstücks zu 2/3 durch den Landkreis und zu 1/3 durch die Stadt Friesoythe erfolgen.

 

Alternativ kann die Finanzierung des Baus der Sporthalle auch komplett durch den Landkreis erfolgen. Für diesen Fall wird für die Nutzung der Sporthalle durch Schülerinnen und Schüler von Schulen außerhalb der Schulträgerschaft des Landkreises ein entsprechend zu berechnendes Nutzungsentgelt erhoben.

 


Herr Kreisrat Varnhorn trug den aktuellen Sachstand zum Neubau der Sporthalle in Friesoythe gemäß der Vorlage V-SCHUL/21/184 vor.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Stratmann erkundigte sich, ob die neuen Finanzierungmodalitäten (1/3 von der Stadt Friesoythe und 2/3 vom Landkreis Cloppenburg) bereits mit der Stadt Friesoythe abgestimmt worden seien.

 

Herr Kreisrat Varnhorn erläuterte, dass der Landkreis bereits mehrere Gespräche mit der Stadt Friesoythe geführt habe. Die neuen Finanzierungsmodalitäten müssten jedoch noch abschließend mit der Stadt Friesoythe abgestimmt werden.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Meyer betonte, dass der Bedarf an Sporthallenstunden schon lange unbestritten sei. Er wies jedoch auf die künftige verkehrliche Situation hin. Es müssten Parkmöglichkeiten über das gesetzliche Maß hinaus geschaffen werden, da der Standort der künftigen Sporthalle ein Verkehrsschwerpunkt in Friesoythe sein werde.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Dr. Olivier vertrat die Auffassung, dass der Landkreis beim Bau der Sporthalle eine klare Stellung beziehen müsse. Wenn der Landkreis die Sporthalle selbst bauen werde, könnte für die Nutzung der Sporthalle durch städtische Schulen eine Miete oder ein Nutzungsentgelt erhoben werden.

 

Herr Romey, Vertreter der Eltern der allgemeinbildenden Schulen, erkundigte sich, ob durch den Neubau der Sporthalle auf dem angekauften Grundstück an der Meeschenstraße die künftige Erweiterung des AMG noch wie geplant möglich sei.

 

Herr Kreisrat Varnhorn erwiderte, dass die geplante Erweiterung des AMG auf dem bisherigen Gelände realisierbar sei.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Bohnstengel stimmte dem Neubau der Sporthalle auf dem angekauften Grundstück an der Meeschenstraße zu.

Er wies jedoch auf die zu schaffenden Parkmöglichkeiten hin, die durch eine entsprechende Planung realisierbar sein müssten.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Dr. Olivier trug den folgenden alternativen Beschlussvorschlag vor:

„Alternativ kann die Finanzierung des Baus der Sporthalle auch komplett durch den Landkreis erfolgen. Für diesen Fall wird für die Nutzung der Sporthalle durch Schülerinnen und Schüler von Schulen außerhalb der Schulträgerschaft des Landkreises ein entsprechend zu berechnendes Nutzungsentgelt erhoben.“

 

Herr Kreistagsabgeordneter Meyer stimme dem Antrag zu, sofern die alternativen Finanzierungsmodalitäten noch mit der Stadt Friesoythe ausgehandelt würden.