Der Sozialausschuss beschloss einstimmig, dem Kreistag zu empfehlen, dass dem Betreuungsverein Cloppenburg e. V. zur Finanzierung von Querschnittsaufgaben in den Jahren 2021 – 2023 ein jährlicher Zuschuss in Höhe von 40.000,00 € gewährt wird.
Erster
Kreisrat Frische trug den Sachverhalt entsprechend der Vorlagen-Nr.: V-SOZ/20/133 vor. Er erläuterte, dass
es um die Finanzierung der Querschnittsaufgaben im gleichen Umfange wie in den
Vorjahren gehe.
Vorsitzender
Dr. Vaske bat um Wortmeldungen.
Kreistagsabgeordnete
Dr. Kannen signalisierte einleitend ihre Zustimmung zur Bewilligung des
Zuschusses in Höhe von 40.000 EUR in den kommenden 3 Jahren. Sie bat des
Weiteren um Auskunft, wie die Handhabung beim Defizitausgleich sei und fragte,
ob dazu nicht ebenfalls eine Abstimmung notwendig wäre. Da dies anscheinend in
der Vereinbarung mit dem Betreuungsverein geregelt sei, bat sie, die
Vereinbarung dem Protokoll beizufügen.
Kreistagsabgeordnete
Dr. Kannen vermisste den Antrag des Betreuungsvereins als Anlage zur
Sitzungsvorlage. Sie frage sich, was konkret beantragt werde und bat um
Ergänzung zum Protokoll.
Erster
Kreisrat Frische sicherte zu, dass der Vertrag dem Protokoll beigefügt werde.
Der Antrag des Betreuungsvereins liege vor. Es sei leider versäumt worden,
diesen der Vorlage anzuhängen. Auch das werde mit dem Protokoll nachgeholt.
Erster
Kreisrat Frische erinnerte an die Sitzung im Febr. 2020, in der der
Betreuungsverein das Ziel von 90 Betreuungen ausgesprochen habe. Diese Zahl
habe der Betreuungsverein mittlerweile mit rd. 110 Betreuungsfällen
überschritten. Der Verein komme nun wieder in ruhiges Fahrwasser.
Kreistagsabgeordneter
Karnbrock verwies darauf, dass der Defizitausgleich in § 4 Abs. 4 des Vertrages
geregelt sei. Im Übrigen sei der Vertrag der Niederschrift der Sitzung im Febr.
2020 schon beigefügt.
Kreistagsabgeordneter
Karnbrock zeigte sich des Weiteren erfreut, dass die vorübergehenden Probleme
des Vereins nun gelöst seien. Nach zwei Defizitjahren, sei man nun wieder auf
einem guten Weg. Die jüngsten Zahlen würden die gute Arbeit des Vereins
bestätigen. Die CDU-Fraktion befürworte daher die Beschlussvorlage.
Abschließend schlug Kreistagsabgeordneter Karnbrock vor, im Beschlusstext das
Wort „ Querschnittsfinanzierung“ durch „Finanzierung der Querschnittsaufgaben“
zu ersetzen.
Auf
Frage des Kreistagsabgeordneten Meyer zum Defizitausgleich erläuterte Erster
Kreisrat Frische, dass der Defizitausgleich im Rahmen der laufenden Verwaltung
und aufgrund der vom Kreistag beschlossenen Haushaltsmittel erfolge. Durch den
Vertrag mit dem Betreuungsverein liege eine unmittelbare Zahlungsverpflichtung
des Landkreises vor. Erster Kreisrat Frische sagte zu, dass der vom
Kreistagsabgeordneten Meyer erbetene Verwendungsnachweis ebenfalls dem Protokoll
beigefügt werde.
Kreistagsabgeordneter
Karnbrock ergänzte, dass es im vergangenen Jahr Diskussionen um die
Vorauszahlung des Defizitausgleiches gegeben habe. Der Defizitausgleich als
solcher sei aufgrund des Vertrages verbindlich geregelt.
Beratendes
Mitglied Ahlers erinnerte an die Diskussion im vergangenen Jahr.
Aus
seiner Erfahrung als ehrenamtlicher Betreuer könne er nur nochmals feststellen,
dass der Verein gute Arbeit leiste. Vor diesem Hintergrund hielt er die nun
laufende Diskussion um den Zuschuss für beschämend. Der beantragte Zuschuss sei
aus seiner Sicht angemessen und der Ausschuss möge nun abstimmen.
Anmerkung:
Die folgenden Ausführungen des Kreistagsabgeordneten Riesenbeck waren im
Sitzungssaal nur undeutlich zu verstehen. Der Text wurde daher unter
Hinzuziehung einer schriftlichen Ergänzung des Kreistagsabgeordneten Riesenbeck
erstellt.
Kreistagsabgeordneter
Riesenbeck würdigte die gute Querschnittsarbeit des Betreuungsvereins in den
vergangenen Jahren. Der Betreuungsverein sei aber in zwei Bereichen aktiv. Dies
sei neben der Querschnittsarbeit die Durchführung von Betreuungen.
Die
Durchführung der Betreuungen, welche für die Defizite verantwortlich sei, sei
aber nicht die Hauptaufgabe von Betreuungsvereinen, so Kreistagsabgeordneter
Riesenbeck weiter. Bevor öffentliche Mittel für Defizite eingesetzt würden,
müsse versucht werden, das Defizit zu verringern.
Der
Betreuungsverein habe in früheren Jahren durch den Einsatz von Honorarkräften
einen Ertrag von jährlich etwa 25.000 € erzielt.
Kreistagsabgeordneter Riesenbeck äußerte sein Unverständnis, warum diese
Einnahmequelle aufgegeben worden sei. Abschließend bat auch er, den Antrag und
die Finanzierung vorzulegen.
Erster
Kreisrat Frische widersprach den Ausführungen des Kreistagsabgeordneten
Riesenbeck. Es stellte klar, dass die Betreuung sehr wohl Aufgabe des Kreises
sei, wenn keine andere Betreuung gefunden werden könne. Und darauf müsse der
Landkreis jederzeit vorbereitet sein.
Kreistagsabgeordneter
Karnbrock verwies nochmals auf die vertragliche Verpflichtung zum
Defizitausgleich. Die Übernahme des Defizites durch den Landkreis setze eine
Prüfung voraus. Dabei sei auch zu prüfen, dass alle anderen Möglichkeiten
ausgeschöpft worden seien. Er gehe davon aus, dass das Defizit nachvollziehbar
belegt worden sei.
Beratendes
Mitglied Ahlers unterstützte die Ausführungen des Kreistagsabgeordneten
Karnbrock und forderte nochmals die Durchführung der Abstimmung.
Anmerkung:
Als Anlagen sind beigefügt:
1.
Vertrag mit dem
Betreuungsverein
2.
Antrag des Betreuungsvereins
mit Teilhaushalt Querschnittsarbeit
3.
Verwendungsnachweis
Vorsitzender
Dr. Vaske stellte fest, dass keine weiteren Wortmeldungen vorlagen und stellte
den Beschlussvorschlag mit der geänderten Formulierung zur Abstimmung.
Abstimmungsergebnis:
Ja: |
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Nein: |
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Enthaltung: |
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