Der Sozialausschuss beschloss einstimmig, dem Kreistag zu folgende Beschlussfassung empfehlen:

 

In Abänderung des Grundsatzbeschlusses des Kreistages vom 19.12.2017 werden den Städten Cloppenburg und Friesoythe sowie der Gemeinde Lindern die für das Schuljahr 2020/2021 bewilligten und für die Schulsozialarbeit verwendeten Fördermittel belassen.

 

Der Landkreis Cloppenburg stellt den Städten und Gemeinden im Landkreis Cloppenburg befristet für die Jahre 2021 bis 2023 Mittel für die Förderung der „Sozialarbeit an Schulen“ in Höhe von jährlich 140.055,00 EUR zu Verfügung.

 

Die Mittelverteilung soll weiterhin nach den Schülerzahlen an Grundschulen, an denen keine Schulsozialarbeiter/-innen des Landes tätig sind, erfolgen.

 

An den drei Berufsbildenden Schulen im Landkreis Cloppenburg wird je eine Schulsozialarbeiterstelle finanziert.

 

Wenn das Land weitere Stellen im Landkreis einrichtet, wird der Landkreis seine Förderung für diese Schule/Schulen ab dem Besetzungsdatum reduzieren. Die weiteren Grundschulen, die keine Landesstelle haben, sollen weiterhin eine Landkreisförderung erhalten.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Hoffschroer nahm einleitend Bezug auf den Antrag der CDU-Fraktion vom 05.10.2020 und die Beratungen in der CDU-Fraktion. Er erläuterte die Bedeutung der Schulsozialarbeit, betonte aber, dass es eine Landesaufgabe sei. Der Antrag der CDU-Fraktion ziele darauf ab, verbleibende Lücken der Landesförderung zu schließen.

 

Erster Kreisrat Frische trug den Sachverhalt entsprechend der Vorlagen-Nr.: V-SOZ/20/123/1 vor. Er erinnerte an den Werdegang der Schulsozialarbeit und den Grundsatzbeschluss des Kreistages vom 19.12.2017. Nach diesem Beschluss wolle der Landkreis seine freiwilligen Leistungen für die Schulsozialarbeit zurückfahren, wenn das Land hierzu seinen Verpflichtungen nachkomme. Das Land fördere z. B. die Hauptschulen, die Kooperativen Gesamtschulen und in den letzten Jahren verstärkt auch die Grundschulen, so dass der Landkreis seine Zuschüsse anpassen und ggf. kürzen könne.

 

Vorsitzender Dr. Vaske stellte fest, dass kein Diskussionsbedarf bestand und stellte den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:
Nein:
Enthaltung: