Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 14, Nein: 1

Anhand von Ausschnitten der kartenmäßigen Darstellungen des Landesraumordnungsprogramms von 2008,  des Regionalen Raumordnungsprogramms des Landkreises Cloppenburg von 2005 und der gegenwärtig anstehenden Änderung des Landesraumordnungsprogramms (siehe Anlagen) trug Baudirektor Viets den Sachverhalt gemäß der Vorlagen- Nr. V-PLA/12/043 vor. Eine Berücksichtigung der bisher in mehreren Stellungnahmen geltend gemachten Änderungswünsche sei bisher nicht erfolgt.

In der der Vorlage beigefügten Stellungnahme fehle noch die Forderung nach einer Darstellung der geplanten Neubautrasse der E 233 im Raum Löningen, der zeichnerischen Darstellung sowie die Formulierung zum vierstreifigen Ausbau in der textlichen Darstellung der Änderung, wie sie für die Küstenautobahn vorgenommen wurde. Diese Darstellung sei sowohl im Regionalen Raumordnungsprogramm 2005 des Landkreises Cloppenburg  als auch im rechtkräftigen Flächennutzungsplan der Stadt Löningen vorgesehen.

Das Landesraumordnungsprogramm 2008 enthalte dagegen die zeichnerische Neubaustrecke bei Löningen bisher nicht. Dies sei seinerzeit nicht als erheblich angesehen worden, da der Hauptteil der Trasse unverändert bleibe und das Land Niedersachsen auf Anfrage mitgeteilt habe, dass die im RROP dargestellte Neubautrasse aus der Trassendarstellung des LROP 2008 als entwickelt angesehen werden könnte.

Aufgrund er in dem vorliegenden Entwurf zur Änderung des LROP erfolgten Darstellung der Küstenautobahn werde auch eine entsprechende Anpassung der textlichen und zeichnerischen Darstellung der E 233 für erforderlich gehalten. Baudirektor Viets erläuterte, die Verwaltung werde unter Berücksichtigung dieses Sachverhaltes eine ergänzende Stellungnahme zu dem aktuellen Entwurf erarbeiten. Diese werde der Niederschrift beigefügt.

 

Kreistagsabgeordneter Hackstedt erklärte, die CDU-Fraktion habe sich mit der Vorlage auseinander gesetzt und sehe die Forderung nach einer Aufhebung des Vorranggebietes „Rohstoffgewinnung“ 80.3 in Hülsberg als gerechtfertigt und richtig an. Auch die Forderungen  hinsichtlich einer Aufwertung der Eisenbahnstrecke Wilhelmshaven-Osnabrück werde unterstützt. Die Übernahme der neuen Trasse der E 233 in das LROP sei in der Fraktion nicht besprochen worden. Da der Ausbau der E 233 von der Fraktion grundsätzlich befürwortet werde, könne die Verwaltung davon ausgehen, dass auch diese Forderung inhaltlich mitgetragen werde. Er beantragte für seine Fraktion, die Stellungnahme mit den vorgetragenen Änderungen zu beschließen.

 

Auf Rückfrage des Abgeordneten Dobelmann erläuterte Baudirektor Viets, dass es zutreffe, dass im Bereich der Esterweger Dose weitere 49 Hektar Torf abgebaut würden. Nach derzeitigem Kenntnisstand ständen diesem Vorhaben keine Belange entgegen und führe erkennbar auch nicht zu den für den Bereich Hülsberg geschilderten Konflikten. Auf Nachfrage wurde ausgeführt, dass nicht nur in den durch das LROP dargestellten Vorranggebieten Torfabbau möglich sei, sondern auch außerhalb dieser Gebiete.

 

Kreistagsabgeordneter Hans Meyer sprach sich auch im Namen der SPD-Fraktion für die vorgestellte Stellungnahme mit den erwähnten Änderungen aus. Auch die Aufnahme des Ausbaus der E 233 mit geänderter Trassenführung werde befürwortet.

 

Auf Antrag des Abgeordneten Hackstedt beschloss der Ausschuss für Planung und Umwelt sodann einstimmig mit einer Gegenstimme, dem Kreisausschuss zu empfehlen, der Stellungnahme im Beteiligungsverfahren zum Entwurf einer Änderung und Ergänzung des LROP mit den vorgetragenen Änderungen zuzustimmen.

 

Die geänderte Stellungnahme liegt dieser Niederschrift bei.