Auch hierzu trug Kreisoberamtsrätin Deeben entsprechend der Vorlage V-PLA/12/042 den Sachverhalt vor. Die Örtlichkeiten der Baumaßnahmen sind dem beigefügten Lageplan zu entnehmen. Das neue Bettenhaus werde dreigeschossig sein und über 37 Betten verfügen. Es würden ausschließlich 2-Bett-Zimmer eingerichtet. Auch hier habe die Oberfinanzdirektion  anhand von Einheitspreisen und Vergleichswerten die ermittelten förderfähigen Kosten gekürzt, da einige der vorgesehenen Maßnahmen nicht förderfähig seien.

Zu den einzusetzenden Eigenmitteln erläuterte sie, dass der Landkreis Cloppenburg bereits vor einigen Jahren einen Zuschuss in Höhe von 943.000 € an das St.-Marien-Hospital gewährt habe, als das Krankenhaus in eine finanzielle Schieflage geraten sei und entschuldet werden musste.  Für die Sanierung des Westflügels habe das Krankenhaus 250.000 € an Eigenmittel einsetzen müssen, um die nicht förderfähigen Maßnahmen zu realisieren.

Kreisoberamtsrätin Deeben stellte dar, dass das Krankenhaus auch jetzt wieder nicht förderfähige Maßnahmen mit Eigenmitteln finanzieren müsse. Die seitens des Landkreises Cloppenburg geforderte Eigenbeteiligung in Höhe von 100.000 € sei daher mehr als symbolische Summe anzusehen. Auf eine Eigenbeteiligung solle aber auch hier nicht verzichtet werden. Der Antrag belaufe sich auf eine Fördersumme in Höhe von 1.068.378 €.

 

Kreistagsabgeordneter Hans Meyer hob hervor, dass es wichtig sei, dass das Krankenhaus St. Marien investiere, um überlebensfähig und zukunftsfähig zu bleiben. Grundsätzlich stimme seine Fraktion daher der Zuschussgewährung zu. Er kritisiere aber den angewandten Grundsatzbeschluss. Es sei zum einen nicht gerecht, dass sich die Sitzgemeinde, hier die Stadt Friesoythe, beteiligen müsse. Zum anderen sei die im Beschluss geforderte angemessene Eigenbeteiligung zu bemängeln. Es sei allen bekannt, dass die Krankenhäuser in der Regel Defizite einfahren würden. Der einzubringende Anteil von 100.000 € sei als symbolische Beteiligung doch sehr hoch. Er hätte es lieber gesehen, wenn hier auf eine Eigenbeteiligung verzichtet würde.

 

Kreistagsabgeordnete Kuhlen beantragte für die CDU-Fraktion, dem Zuschussantrag des Krankenhauses zuzustimmen. Die geforderte Eigenbeteiligung sei symbolisch zu sehen, aber systematisch für die Finanzierung und Zuschussgewährung. Eine angemessene Eigenbeteiligung sei erforderlich.

Sie sprach sich dafür aus, zukünftig die Förderung der Krankenhäuser mit der geforderten Eigenbeteiligung so beizubehalten. Obwohl das Krankenhaus Friesoythe keine hohen Abfindungszahlungen für ehemalige Chefärzte leisten müsse, sei die Aufbringung einer angemessenen Eigenbeteiligung dennoch eine große Aufgabe für das Haus.

 

Entsprechend dem Antrag der Abgeordneten Kuhlen beschloss der Ausschuss für Planung und Umwelt anschließend einstimmig, dem Kreisausschuss zu empfehlen, dem St.- Marien- Hospital in Friesoythe einen Zuschuss in Höhe von 1.068.378 € entsprechend der Vorlagen -Nr. V-PLA/12/042 für den Neubau eines Bettenhauses sowie für weitere in der Vorlage aufgeführte Maßnahmen zu gewähren.