Tagesordnungspunkt

TOP Ö 6: Antrag der Gruppe GRÜNE/UWG vom 12.05.2020 – Fortführung der Beratungsstelle für Arbeitsmigrant_innen

BezeichnungInhalt
Sitzung:11.06.2020   SOZ/058/2020 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Vorlage:  V-SOZ/20/122 

Der Sozialausschuss beschloss einstimmig, dem Kreistag folgende Beschlussfassung zu empfehlen:

Der Landkreis Cloppenburg beabsichtigt eine Fortführung der Beratungsstelle für Arbeitsmigrant_innen im Oldenburger Münsterland in Trägerschaft des Caritas-Sozialwerks St. Elisabeth (CSW). Die Finanzierung der Beratungsstelle für Arbeitsmigrant_innen seitens des Landkreises wird verlängert. Die Verwaltung wird beauftragt, in Gesprächen mit dem Landkreis Vechta, dem Bischöflich Münsterschen Offizialat und dem Caritas-Sozialwerk eine Fortführung der Beratungsstelle zu erreichen.


Kreistagsabgeordnete Thomée nahm Bezug auf den Antrag der Gruppe GRÜNE/UWG vom 12.05.2020. Eine sofortige Verlängerung von mehr als einem Jahr wäre ihres Erachtens besser gewesen. Sie sei aber mit dem Beschlussvorschlag grundsätzlich einverstanden.

 

Leiterin der Stabsstelle Gleichstellung, Integration und Demografie, Dr. Neumann, trug den Sachverhalt entsprechend der Vorlagen-Nr.: V-SOZ/20/122 vor.

 

Kreistagsabgeordnete Wienken bescheinigte der Beratungsstelle gute Arbeit und dankte für den Einsatz. Sie verwies darauf, dass das Thema in der CDU-Fraktion eingehend beraten worden sei. Auf Landes- und Bundesebene werde derzeit eine rege Diskussion geführt und es stünden grundlegende Änderungen an. Vor diesem Hintergrund erklärte Kreistagsabgeordnete Wienken ihre Zustimmung für den Beschlussvorschlag.

 

Kreistagsabgeordneter Riesenbeck unterstrich, dass nun endlich vom Bund Signale in die richtige Richtung kommen würden. Dies sei eine positive Nebenwirkung der Corona-Krise. Die Überlegungen für die Fleischindustrie würden aber nicht dazu führen, dass es im nächsten Jahr keine Werkvertragsarbeiter mehr gebe. Es bestehe daher kein Grund zur Hoffnung, dass die Beratung künftig nicht mehr erforderlich sei. Die Fortführung der Beratungsstelle mache somit Sinn.

 

Beratendes Mitglied Fangmann dankte dem Landkreis für die Unterstützung der Beratungsstelle. Er betonte, dass trotz der geplanten Änderungen der Beratungsbedarf weiterhin vorhanden sei. Zu bedenken sei, dass das Vertrauen der Arbeitsmigranten zur Beratungsstelle langsam gewachsen sei. Mit Blick auf die Planungssicherheit für die Mitarbeiter/innen wäre eine Verlängerung um 3 Jahre besser gewesen. Mit der jetzigen Lösung sei er aber auch zufrieden.

 

Kreistagsabgeordnete Thomée bekräftigte, dass der Beratungsbedarf auch künftig bestehe. Sie habe keine Hoffnung, dass sich die Verhältnisse binnen eines Jahres gravierend ändern würden.

 

Vorsitzender Dr. Vaske stellte den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

 

Nein:

 

Enthaltung: