Tagesordnungspunkt

TOP Ö 6: Vergabe von Wirtschaftsförderungsmitteln

BezeichnungInhalt
Sitzung:15.12.2011   PLA/020/2011 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 16, Nein: 0, Enthaltungen: 1, Befangen: 0
Vorlage:  V-PLA/11/037 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Zu diesem Tagesordnungspunkt trug Kreisoberamtsrätin Deeben den Sachverhalt entsprechend der Vorlage V-PLA/11/037 vor.

Sie ergänzte, dass der Landkreis Cloppenburg jährlich 300.000 € als Wirtschaftsförderungsmittel zur Verfügung stelle. Alle hier vorgestellten Anträge bewegten sich in diesem Budget. Zum Antrag der Gemeinde Bösel ergänzte sie, dass die hier geschilderte Zweigleisigkeit der Antragstellung - Antrag beim Landkreis und gleichzeitig Antrag bei der NBank in Hannover – befürwortet werde. Da Bösel überregional kaum eine Bedeutung habe wegen der fehlenden Anbindung an eine Autobahn, seien die Aussichten, bei der NBank berücksichtigt zu werden, nicht sehr erfolgversprechend.

Dass die Gemeinde bereits mit der Maßnahme begonnen habe, sei förderunschädlich, da die Antragstellung rechtzeitig vor Baubeginn erfolgt sei. 

 

Kreistagsabgeordneter Dobelmann wies darauf hin, dass er bereits früher bemängelt habe, dass die Fördermittel ausschließlich nach  gewerblichen Maßstäben vergeben würden. Seiner Ansicht nach sollten andere Kriterien, wie z. B. die Anzahl der geschaffenen Arbeitsplätze sowie ökologische Maßstäbe ebenfalls berücksichtigt werden.  Er werde sich daher bei der Abstimmung enthalten.

 

Kreistagsabgeordneter Kreutzmann sprach sich für die Bewilligung der Anträge aus. Eine Überprüfung der Verwendung sei aber notwendig, da es keine Bevorratung von Gewerbeflächen geben solle.

 

Kreistagsabgeordneter Hackstedt sprach sich im Namen der CDU-Fraktion für die  Bewilligung aller vorgestellten Anträge aus.

 

Der Ausschuss für Planung und Umwelt  beschloss sodann einstimmig bei einer Enthaltung, dem Kreisausschuss zu empfehlen, entsprechend der Vorlage V-PLA/11/037 Wirtschaftsförderungsmittel des Landkreises Cloppenburg

  • an die Stadt Cloppenburg  für die weitere Erschließung des Industriegebietes Emstekerfeld in Höhe von 17.500,00 € (=25%),
  • an die Gemeinde Bösel für die Erweiterung des Gewerbegebietes „Glaßdorfer Straße“ in Höhe von 203.475,00 € (=25%) und
  • an die Gemeinde Lindern für die Erweiterung des Gewerbegebietes „Stühlenfeld“ in Höhe von 53.217,16 € (=25%)

 

zu bewilligen.