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Name:V-PLA/11/037  
Art:Sitzungsvorlage  
Datum:01.12.2011  
Betreff:Vergabe von Wirtschaftsförderungsmitteln
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Sachverhalt:

 

a) Stadt Cloppenburg – weitere Erschließung des Industriegebietes Cloppenburg-Emstekerfeld

 

Die Stadt Cloppenburg hat mit Schreiben vom 30.06.2011 beantragt, Wirtschaftsförderungsmittel für die weitere Erschließung des Industriegebietes Cloppenburg-Emstekerfeld zur Verfügung zu stellen.

 

Ein derzeit auf einem angepachteten Gelände ansässiges Speditionsunternehmen beabsichtigt die Errichtung einer eigenen Betriebsstätte und hat zu diesem Zweck eine Gewerbefläche zur Größe von ca. 7.550 qm von der Stadt Cloppenburg erworben. Geplant ist der Neubau einer Logistikhalle mit Prüfwerkstatt, eines Büros mit Sozialtrakt sowie der Neubau von 24 LKW-Stellplätzen und einer Betriebsverkehrsfläche. Das Grundstück befindet sich an der Boschstraße und stellt derzeit die einzige geeignete Fläche für diese logistischen Zwecke dar. Die Boschstraße selbst ist in östlicher Richtung von der Kreuzung Brookweg bisher nur auf einer kurzen Teilstrecke ausgebaut und muss nun um 45 m verlängert werden, um das künftige Grundstück für die Spedition zu erschließen. Die Erschließungsmaßnahme beinhaltet die Verlängerung der Boschstraße einschließlich Herstellung der Schmutz- und Regenwasserkanalisation sowie Straßenbeleuchtung. Das geplante Vorhaben soll kurzfristig umgesetzt werden.

 

Die Gesamtkosten der Erschließungsmaßnahme belaufen sich auf 70.000,00 Euro.

 

Die Stadt Cloppenburg beantragt hierzu einen Zuschuss des Landkreises aus Wirtschaftsförderungsmitteln von 25 % (= 17.500,00 Euro).

 

Entsprechende Haushaltsmittel sind im Haushaltsplanentwurf 2012 vorgesehen.

 

Investives PSP-Element : I1.500002.525

 

 

b) Gemeinde Bösel – Erweiterung des Gewerbegebietes „Glaßdorfer Straße“

 

Die Gemeinde Bösel hat im Jahr 2009 beim Landkreis Cloppenburg einen Antrag auf Gewährung von Wirtschaftsförderungsmitteln für die Erweiterung des Gewerbegebietes „Glaßdorfer Straße“ gestellt. Parallel wurde für das Vorhaben ein Förderantrag bei der NBank in Hannover eingereicht. Zwischenzeitlich hat sich der Antrag bei der NBank als nicht erfolgversprechend erwiesen. Damit kommt das Vorhaben grundsätzlich für eine Förderung durch den Landkreis in Betracht.

 

Mit der Realisierung des Vorhabens wurde förderunschädlich nach der Antragstellung begonnen.

 

Die Erweiterung des Gewerbegebietes „Glaßdorfer Straße“ schließt an das vorhandene Gewerbegebiet B-Plan Nr. 26 an. In diesem Gebiet sind die Unternehmen fm Büromöbel Franz Meyer GmbH & Co. KG, fm Systemmöbel GmbH & Co. KG und fm Kunststofftechnik ansässig, die in den vergangenen Jahren stark expandiert haben. Erweiterungsmöglichkeiten bestehen dort nicht, da die Flächen vollständig belegt sind.

 

Für das Erweiterungsgebiet liegen konkrete Anfragen der ansässigen Unternehmen vor, die für betriebliche Erweiterungsmaßnahmen dringend auf Flächen angewiesen sind. So errichtet die Firma fm Büromöbel GmbH & Co. KG derzeit auf einer Teilfläche von 5,1 ha eine neue Produktionshalle für Büromöbel/Kunststofftechnik. Weitere Investitionen des Unternehmens werden erwartet. Gemeinsam mit dem Unternehmen wird ein ansiedlungswilliger Metallbauer als Zulieferer gesucht. Ein Grundstück konnte an ein Unternehmen im Montagebereich von Bauelementen veräußert werden. Mit drei Unternehmen aus den Branchen Spezial-Metallbau, Containerdienst und Lagerung von Kühlelementen werden z. Zt. Verhandlungen geführt. Daneben liegen Anfragen von Betrieben aus dem Dienstleistungsbereich und dem Baugewerbe vor. 

 

Durch die Erweiterung des Gewerbegebietes entsteht ein ca. 17,6 ha großes zusammenhängendes Gewerbeareal.

 

Die Realisierung der Erschließungsmaßnahme erfolgt in vier Bauabschnitten:

 

Bauabschnitt 1 – 2010/2011:

 

  • Bau einer asphaltierten Stichstraße mit Wendehammer zur Länge von 245 m und einer Breite von 6,30 m, abgehend von der Glaßdorfer Straße
  • Herstellung der Oberflächenentwässerung
  • Kosten: 189.500,00 Euro

 

Bauabschnitt 2 – 2010/2011:

 

  • Verlängerung der Stichstraße bis zum Südkamper Ring um 170 m
  • Verlegung eines Regenwasserkanals
  • Kosten: 194.200,00 Euro

 

Bauabschnitt 3 - 2012:

 

  • Ausbau des Südkamper Rings bis zur Glaßdorfer Straße zur Länge von 450 m in    bituminöser Bauweise
  • Herstellung der Oberflächenentwässerung
  • Kosten: 386.700,00 Euro

 

Bauabschnitt 4 - 2013:

 

  • Straßenbeleuchtung in allen drei Bauabschnitten
  • Kosten: 43.500,00 Euro

 

Die Gesamtkosten der Erschließungsmaßnahme belaufen sich auf 813.900,00 Euro.

 

Die Gemeinde Bösel beantragt hierzu einen Zuschuss des Landkreises aus Wirtschaftsförderungsmitteln.

 

Laut Kreistagsbeschluss vom 26.10.2010 beträgt die Förderquote 25 % der Erschließungskosten (= 203.475,00 Euro).

 

Die entsprechenden Haushaltsmittel sind im Haushaltsplanentwurf 2012 vorgesehen.

 

Investives PSP-Element: I1.500002.525

 

 

c) Gemeinde Lindern – Erweiterung des Gewerbegebietes „Stühlenfeld“

 

Die Gemeinde Lindern hat mit Schreiben vom 13.05.2011 und 24.11.2011 beantragt, Wirtschaftsförderungsmittel für weitere Erschließungen des Gewerbegebietes „Stühlenfeld“ zur Verfügung zu stellen.

 

Die Erweiterung des Gewerbegebietes „Stühlenfeld“ ist erforderlich, weil die vorhandenen Flächen vollständig belegt sind. Durch die geplanten Erweiterungsmaßnahmen entsteht ein ca.  5 ha großes zusammenhängendes Gewerbeareal.

 

Die Gemeinde Lindern beabsichtigt, die südlich angrenzende Fläche zur Größe von 1,5 ha  zu erwerben und als Erweiterungsfläche für das Gewerbegebiet „Stühlenfeld“ nutzen. Im Flächennutzungsplan ist diese Fläche bereits als Gewerbegebiet dargestellt. Im Hinblick auf die geplante Anbindung des Gewerbegebietes an die neue Ortsumgehung wird eine anhaltende Nachfrage erwartet. Durch den geplanten Ausbau der Straße werden die ansässigen Gewerbebetriebe mit erschlossen.

 

Die Gemeinde hat im ersten Bauabschnitt bereits Gewerbegrundstücke an ein Fahrzeugbau- sowie ein Metallbauunternehmen veräußert. Eine weitere konkrete Anfrage liegt vor. Mit der Realisierung des Vorhabens wurde bereits förderunschädlich nach der Antragstellung begonnen.

 

Die Erschließungsmaßnahme beinhaltet:

 

Bauabschnitt 1 – 2011:

 

·        Ausbau der Erschließungsstraße (abgehend vom Riehendamm) von derzeit 3,00 m auf eine Breite von 5,00 m und eine Länge von ca. 115 m

·        Anlegung eines Regenrückhaltebeckens im Bereich des Liener-Wachtum-Grenzgrabens

·        Verlegung einer Entwässerungsrohrleitung für die neu zu erschließenden Grundstücke

·        Einbau von Kleinstpumpwerken zur Abführung des anfallenden Schmutzwassers

·        Kosten: 131.368,65 Euro

 

 

Bauabschnitt 2 – 2012:

 

  • Ausbau der Straße „Riehendamm“ auf eine Breite von 5,00 m und eine Länge von ca. 160 m in südlicher Richtung in ashaltierter Bauweise ab dem bereits ausgebauten Teilstück
  • Herstellung der Straßenbeleuchtung ab „Siemensstraße“
  • Kosten: 81.500,00 Euro

 

 

Die Gesamtkosten der Erschließungsmaßnahme belaufen sich auf 212.868,65 Euro.

 

Die Gemeinde Lindern beantragt hierzu einen Zuschuss des Landkreises aus Wirtschaftsförderungsmitteln von 25 % (= 53.217,16 Euro).

 

Die entsprechenden Haushaltsmittel sind im Haushaltsplanentwurf 2012 vorgesehen.

 

Investives PSP-Element: I1.500002.525