Tagesordnungspunkt

TOP Ö 9: Antrag der Gruppe GRÜNE/ UWG; Netzwerk Grundwasserschutz

BezeichnungInhalt
Sitzung:26.11.2019   PLA/056/2019 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Vorlage:  V-PLA/19/269 

Auf Vorschlag der Verwaltung beschloss der Ausschuss für Planung und Umwelt einstimmig, dem Kreistag folgende Beschlussfassung zu empfehlen:

Die Kreisverwaltung wird beauftragt, einen Arbeitskreis zur Thematik Grundwasserschutz zu bilden, der neben Vertretern der Verwaltung wie folgt besetzt wird:

3 Vertreter CDU- Fraktion

1 Vertreter SPD- Fraktion

1 Vertreter Gruppe GRÜNE /UWG

1 Vertreter Gruppe FDP/ Tabeling

1 Vertreter NLWKN

1 Vertreter LBEG

1 Vertreter Düngebehörde.

Der Beschlussvorschlag der Gruppe GRÜNE/ UWG des Antrages vom 25.10.2019 zur Gründung eines Netzwerkes zum Grundwasserschutz kommt einvernehmlich nicht mehr zur Abstimmung und ist in dem o.g. Beschluss aufgegangen.

 


Kreistagsabgeordneter Wesselmann erläuterte zu Beginn den vorliegenden Antrag der Gruppe GRÜNE/UWG zur Gründung eines Netzwerkes zum Grundwasserschutz. Ziel sei eine stärkere Bündelung und Begleitung der gesamten Thematik, bevor Konflikte weiter eskalierten. Aufgabe des Netzwerkes solle es sein, alle Facetten des Grundwasserschutzes zu erfassen und Lösungsmöglichkeiten weiter zu verfolgen.

 

Leitender Kreisverwaltungsdirektor Meyer verwies auf die Vorlage V-PLA/19/269, in der die Aktivitäten des Netzwerk-Projektes in den Kreisen Vechta und Oldenburg dargestellt seien. Dies sei ein in sich geschlossenes Projekt, von dem der Landkreis Cloppenburg durchaus zukünftig profitieren könne. Besonders im Focus stehe dort die Grundwassermenge. Nach dem Wortlaut des Antrages der Gruppe GRÜNE/ UWG gehe es der Gruppe aber wesentlich um die Grundwasserqualität und nicht um die Menge. Insofern sei ein gleichartiges Netzwerk nicht zielführend.

 

Kreistagsabgeordneter Götting erklärte, grundsätzlich sei die Thematik wichtig. Die CDU- Fraktion schlage daher vor, einen Arbeitskreis zum Grundwasserschutz zu bilden, in dem neben der Verwaltung auch die Politik vertreten sei. Er schlage eine Besetzung des Arbeitskreises mit 6 Personen aus den politischen Fraktionen und Gruppen vor. Bei 6 Vertretern des Kreistages würden grundsätzlich 4 Sitze auf die CDU-Fraktion und 1 Sitz auf die SPD- Fraktion entfallen. Um den 6. Sitz müssten die Gruppen GRÜNE/UWG und FDP/ Tabeling losen. Die CDU-Fraktion sei bereit, einen der ihr zustehenden Sitze abzugeben, um das Losverfahren zu vermeiden, Ziel sei es, die Politik fachlich stärker einzubinden, um dem Thema mehr Sachlichkeit zu verschaffen.

 

Kreistagsabgeordneter Wesselmann sprach sich für den Vorschlag der CDU- Fraktion aus. Es gehe bei der Thematik nicht nur um die Grundwasserqualität, sondern um alle Fragen des Grundwasserschutzes. Er halte es für sinnvoll, wenn im Arbeitskreis neben den politischen Vertretern auch der OOWV und die Landwirtschaftskammer vertreten seien.

 

Leitender Kreisverwaltungsdirektor Meyer wies darauf hin, dass das drängendste Problem im Kreisgebiet die Grundwasserqualität sei, was das Nitratmonitoring deutlich belege. Er schlug vor, im Arbeitskreis neben den politischen Vertretern den NLWKN als zuständige Fachbehörde für Oberflächen- und Grundwasser hinzuzunehmen. Ebenso sollten das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) wegen Fragen der Verlagerungsprozesse und der Hydrologie und die Landwirtschaftskammer als Düngebehörde zugezogen werden. Er schlage vor, die nächsten Beprobungsergebnisse der Herbst-/Frühjahrsuntersuchung 2019/20 in dem Arbeitskreis zu beraten, bevor der nächste Jahresbericht zum Nitratmonitoring vorgestellt werde. Dementsprechend solle die Kreisverwaltung nun mit der Bildung des Arbeitskreises beauftragt werden.

 

Kreistagsabgeordneter Götting stimmte dem zu, sprach sich aber ausdrücklich gegen die Beteiligung des OOWV als einem der größten Wassernutzer mit seinen Grundwasserentnahmen im Landkreis aus.