Tagesordnungspunkt

TOP Ö 8: Antrag der Gruppe GRÜNE / UWG gem. § 56 NKomVG vom 26.10.2019 – Schaffung eines Frauenhauses für den Landkreis Cloppenburg

BezeichnungInhalt
Sitzung:21.11.2019   SOZ/053/2019 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Vorlage:  V-SOZ/19/113 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Der Sozialausschuss beschloss einstimmig, den Tagesordnungspunkt bis zur nächsten Sitzung des Sozialausschusses zurückzustellen und die weiteren Gespräche der Verwaltung mit dem Sozialdienst katholischer Frauen e.V. und dem Landkreis Vechta abzuwarten.


Kreistagsabgeordnete Thomée trug einleitend zum Antrag vom 26.10.2019 vor, dass der Beschlussvorschlag zu kurz gegriffen sei. Im Rahmen der Gespräche mit dem Sozialdienst katholischer Frauen Vechta e. V. und dem Landkreis Vechta müsse erörtert werden, ein Frauenhaus mit 32 Plätzen zu schaffen. Es sei dringend erforderlich, im akuten Fall sofort reagieren zu können und ausreichend freie Plätze zur Verfügung zu haben. Das Platzproblem der Frauenhäuser würde zudem dadurch erschwert, dass die Frauen länger im Frauenhaus bleiben müssten, weil sie keine Wohnung finden würden.

 

Leiterin der Stabsstelle Gleichstellung, Integration und Demografie, Dr. Neumann, trug den Sachverhalt entsprechend der Vorlagen-Nr.: V-SOZ/19/113 vor. Sie verwies darauf, dass Frauenhäuser in der Regel nicht mehr als 12 Plätze hätten, weil sie ansonsten kaum zu händeln wären.

 

Kreistagsabgeordnete Wienken erklärte, dass die Problematik in der CDU-Fraktion intensiv erörtert worden sei. Ergebnis sei gewesen, dass die Gespräche mit dem Sozialdienst katholischer Frauen Vechta e. V. und dem Landkreis Vechta abgewartet werden sollen. Sie beantragte daher, das Thema bis zur nächsten Sitzung des Sozialausschusses zu vertagen.

 

Kreistagsabgeordneter Riesenbeck stellte die Notwendigkeit der Schaffung eines Frauenhauses fest. Es bestehe dringender Handlungsbedarf, weil es auch überregional zu wenige Plätze gebe. Er forderte, dass die Gespräche mit dem Sozialdienst katholischer Frauen Vechta e. V. und dem Landkreis Vechta nun zum Abschluss gebracht werden müssten und drängte auf eine zeitnahe Entscheidung. Grundsätzlich hielt er eine Kooperation für sinnvoll und erklärte sich mit einer Vertagung einverstanden.

 

Kreistagsabgeordneter Karnbrock widersprach der uneingeschränkten Feststellung der Notwendigkeit der Schaffung eines Frauenhauses. Er sah dies nicht unbedingt als gegeben an und verwies auf „Wellenbewegungen“ hinsichtlich der Belegungszahlen.

 

Kreistagsabgeordnete Thomée erklärte ebenfalls, dass sie die Vertagung mittrage.

 

Vorsitzender Dr. Vaske stellte den Antrag auf Vertagung des Tagesordnungspunktes zur Abstimmung.


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

 

Nein:

 

Enthaltung: