Der Sozialausschuss beschloss einstimmig, den Tagesordnungspunkt bis zur nächsten Sitzung des Sozialausschusses zurückzustellen und die weiteren Gespräche der Verwaltung mit dem Sozialdienst katholischer Frauen e.V. und dem Landkreis Vechta abzuwarten.
Kreistagsabgeordnete Thomée trug einleitend
zum Antrag vom 26.10.2019 vor, dass der Beschlussvorschlag zu kurz gegriffen
sei. Im Rahmen der Gespräche mit dem Sozialdienst katholischer Frauen Vechta e.
V. und dem Landkreis Vechta müsse erörtert werden, ein Frauenhaus mit 32
Plätzen zu schaffen. Es sei dringend erforderlich, im akuten Fall sofort
reagieren zu können und ausreichend freie Plätze zur Verfügung zu haben. Das
Platzproblem der Frauenhäuser würde zudem dadurch erschwert, dass die Frauen
länger im Frauenhaus bleiben müssten, weil sie keine Wohnung finden würden.
Leiterin der Stabsstelle Gleichstellung,
Integration und Demografie, Dr. Neumann, trug den Sachverhalt entsprechend
der Vorlagen-Nr.: V-SOZ/19/113 vor.
Sie verwies darauf, dass Frauenhäuser in der Regel nicht mehr als 12 Plätze
hätten, weil sie ansonsten kaum zu händeln wären.
Kreistagsabgeordnete Wienken erklärte, dass
die Problematik in der CDU-Fraktion intensiv erörtert worden sei. Ergebnis sei
gewesen, dass die Gespräche mit dem Sozialdienst katholischer Frauen Vechta e.
V. und dem Landkreis Vechta abgewartet werden sollen. Sie beantragte daher, das
Thema bis zur nächsten Sitzung des Sozialausschusses zu vertagen.
Kreistagsabgeordneter Riesenbeck stellte die
Notwendigkeit der Schaffung eines Frauenhauses fest. Es bestehe dringender
Handlungsbedarf, weil es auch überregional zu wenige Plätze gebe. Er forderte,
dass die Gespräche mit dem Sozialdienst katholischer Frauen Vechta e. V. und
dem Landkreis Vechta nun zum Abschluss gebracht werden müssten und drängte auf
eine zeitnahe Entscheidung. Grundsätzlich hielt er eine Kooperation für
sinnvoll und erklärte sich mit einer Vertagung einverstanden.
Kreistagsabgeordneter Karnbrock widersprach
der uneingeschränkten Feststellung der Notwendigkeit der Schaffung eines
Frauenhauses. Er sah dies nicht unbedingt als gegeben an und verwies auf
„Wellenbewegungen“ hinsichtlich der Belegungszahlen.
Kreistagsabgeordnete Thomée erklärte
ebenfalls, dass sie die Vertagung mittrage.
Vorsitzender Dr. Vaske stellte den Antrag auf Vertagung des Tagesordnungspunktes zur Abstimmung.
Abstimmungsergebnis:
Ja: |
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Nein: |
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Enthaltung: |
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