Tagesordnungspunkt

TOP Ö 20: Fortführung des SPRINT-Projektes im Landkreis Cloppenburg

BezeichnungInhalt
Sitzung:01.10.2019   KT/062/2019 
Beschluss:mehrheitlich abgelehnt
Vorlage:  V-SCHUL/19/160 

Der Kreistag beschloss mehrheitlich bei 3 Gegenstimme und 3 Stimmenthaltungen Folgendes:

 

Der Antrag der Gruppe Grüne/UWG gem. § 56 NKomVG auf Fortführung des SPRINT-Projektes vom 24.07.2019 wird abgelehnt.

 


Kreistagsabgeordnete Thomée stellte den Antrag der Gruppe GRÜNE/UWG vom 24.07.2019 auf Fortführung des SPRINT-Projektes im Landkreis Cloppenburg vor und führe ferner an, dass es hier um gut integrierte Jugendliche und deren zukünftige Berufstätigkeit im Landkreis Cloppenburg ginge. Landrat Wimberg hätte beim Sommergespräch im Haus der Senioren in Cloppenburg die Wichtigkeit dieses Projektes unterstrichen und erklärte, das Land könne man nicht aus der Verantwortung entlassen und Lösungen würden gesucht. Kreistagsabgeordnete Thomée wies darauf hin, dass im Rahmen der Familienzusammenführung der Werksvertragsarbeiter aus Rumänien noch ein erheblicher Zuzug zu bewältigen sein wird. Hier wäre dann eine Zusammenarbeit mit den beiden Frauen, die das Projekt begleitet habe, auch im Hinblick auf evtl. Sprachbarrieren hilfreich.

 

Kreistagsabgeordneter Schute, Vorsitzender des Schulausschusses, erläuterte die Empfehlungen des Schulausschusses.

 

Landrat Wimberg bedauerte ausdrücklich, dass das SPRINT-Projekt durch das Land eingestellt worden sei. Er habe mit seinen Landratskollegen den zuständigen Minister ausdrücklich auf die notwendige Verlängerung hingewiesen. Der Landkreis Cloppenburg könne aber nicht alles fortführen, was das Land in seiner Zuständigkeit einstelle. Auch die gesamte Kommunalgemeinschaft müsse die Fortführung des Projektes ablehnen, da es ansonsten zu einer schleichenden Verlagerung von Aufgaben käme. Gemeinsam mit anderen Landkreisen sei das Land aufgefordert worden, das Projekt weiterzuführen. Dieser Solidargemeinschaft wolle man nicht vor den Kopf stoßen. Das Thema Integration sei noch lange nicht am Ende angekommen.

 

Kreistagsabgeordneter Wesselmann erklärte, es gäbe auch andere ausgelaufene Programme des Landes, die als Aufgabe durch den Landkreis übernommen worden seien. Hier müsse etwas geschehen und den betroffenen Menschen sei es egal, wer bezahle. Der Landkreis Cloppenburg sei leistungsfähig und sollte hier unterstützen. Die Jugendlichen sollten nicht im Regen stehen gelassen werden, wie es in anderen Landkreisen geschehe. Die Gruppe GRÜNE/UWG wolle die Jugendlichen nicht im Regen stehen lassen, der Landrat die anderen Landkreise – so habe jeder seine Prioritäten. (Zusatz: Vorstehende Änderung ist aufgrund der Protokollgenehmigung vom 17.12.2019 vorgenommen worden.)

 

Kreistagsabgeordneter Karnbrock unterstützte die Aussage, dass Sprachförderung nötig sei. Wer jedoch für die Aufgabe zuständig sei, solle diese auch bezahlen. Hier sei das Land zuständig und solle es auch bleiben.