Tagesordnungspunkt

TOP Ö 8: Satzung des Landkreises Cloppenburg über die Entschädigung der Kreistagsabgeordneten und der nicht dem Kreistag angehörigen Ausschussmitglieder (Entschädigungssatzung)

BezeichnungInhalt
Sitzung:27.06.2019   KT/061/2019 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Vorlage:  V-KA/19/532 

Der Kreistag beschloss einstimmig Folgendes:

 

Die Neufassung der Satzung des Landkreises Cloppenburg über die Entschädigung der Kreistagsabgeordneten und der nicht dem Kreistag angehörigen Ausschussmitglieder (Entschädigungssatzung) wird entsprechend der Anlage zur Vorlage zugestimmt.

 

 

 


Landrat Wimberg, Vorsitzender des Kreisausschusses, trug den Sachverhalt gemäß Vorlage V-KA/19/532 vor.

 

Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen, Vorsitzende der Gruppe GRÜNE/UWG, trug vor, dass die Änderung der Satzung wohl auf das Verhalten eines Kreistagsmitgliedes der AfD im letzten Jahr fuße. Sie schlug vor, bei einer schweren Erkrankung Ausnahmen und individuelle Lösungen zuzulassen.

 

Landrat Wimberg teilte mit, dies habe die Verwaltung im Blick. Fehlen wegen Krankheit oder gesundheitliche Verhinderung sei hier nicht gemeint. Die Satzungsänderung richte sich an die Mandatsträger, die ohne erkennbaren Grund den Sitzungen fernblieben.