Beschlussvorschlag:

Dem Kreistag wird folgende Beschlussfassung empfohlen:

Die Neufassung der Satzung des Landkreises Cloppenburg über die Entschädigung der Kreistagsabgeordneten und der nicht dem Kreistag angehörigen Ausschussmitglieder (Entschädigungssatzung) wird entsprechend der Anlage zugestimmt.

Sachverhalt:

Der Kreisausschuss hat zuletzt in seiner Sitzung am 26.01.2012 eine Änderung bzw. Neufassung der Satzung des Landkreises Cloppenburg über die Entschädigung der Kreistagsabgeordneten und der nicht dem Kreistag angehörigen Ausschussmitglieder (Entschädigungssatzung) vorgenommen.

Nach den Empfehlungen der Entschädigungskommission 2016 für die laufende Wahlperiode liegen die in der Satzung des Landkreises Cloppenburg angesetzten Entschädigungsbeträge weiterhin im oberen Bereich der von der Kommission gegebenen Empfehlungen. Änderungsbedarf besteht hier nicht.

Änderungsbedarf wird hingegen – aufgrund von Erfahrungen in der laufenden Wahlperiode – in § 2 Abs. 6 der Satzung gesehen. Wird eine Mandatstätigkeit über einen längeren Zeitraum nicht wahrgenommen, besteht derzeit nur die Möglichkeit, die Aufwandsentschädigung bei einer ununterbrochenen Nichtausübung des Mandates für die über drei Monate hinausgehende Zeit auf die Hälfte zu reduzieren. Eine vollständige Streichung der Aufwandsentschädigung lässt die derzeitige Regelung nicht zu, auch wenn die Mandatstätigkeit langfristig nicht ausgeübt wird. Hier wird verwaltungsseitig eine Anpassung der Regelung dahingehend vorgeschlagen, dass nach einer Nichtausübung des Mandatstätigkeit über einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten ab dem siebten Monat eine Streichung der Aufwandsentschädigung vorgenommen wird.

Darüber hinaus sind im Entwurf der Neufassung redaktionelle Anpassungen vorgesehen (einheitliche Schreibweise EUR).

Der Vorlage ist eine Synopse beigefügt. Die Änderungsvorschläge sind rot markiert.

Anlagenverzeichnis:

Anlage 1 – Synopse Entschädigungssatzung