Sitzung: 03.11.2011 Kreistag

Kreistagsvorsitzender Hackstedt:

„Im folgenden sind nun die Vertreterinnen bzw. Vertreter des Landkreises in den verschiedenen Institutionen zu berufen.

Ihnen ist mit der Ladung zur Sitzung eine Vorlage zugegangen, welche die entsprechenden Organisationen und Einrichtungen, in die Vertreterinnen und Vertreter des Landkreise zu entsenden sind, sowie die Bestimmung der vorschlagsberechtigten Fraktion oder Gruppe erläutert. Auf eine erneute Erläuterung dieser Einrichtungen könnte somit verzichtet und insoweit auf die Vorlage verwiesen werden. Bestehen Bedenken gegen diese Verfahrensweise?“

Gegen die Verfahrensweise wurden keine Bedenken erhoben.

1) Musikschule des Landkreises Cloppenburg e.V.

Mitgliederversammlung

Kreistagsvorsitzender Hackstedt:

„Nach der Satzung ist Landrat Eveslage ein Vertreter des Landkreises. Das Kreistagsmitglied und sein Vertreter kann von der CDU-Fraktion als Mehrheitsfraktion für die Mitgliederversammlung benannt werden.

Sollen zwei Kreistagsmitglieder berufen werden ist das Proportionalverfahren Hare-Niemeyer anzuwenden. Beide Vertreter und ihre Ersatzpersonen werden dann von der CDU-Fraktion benannt.“

Der Kreistag beschloss einstimmig, folgende Vertreter und Ersatzpersonen in die Mitgliederversammlung der Musikschule zu berufen:

1. Vertreter: Leonhard Rosenbaum, Ramsloh

Ersatzperson: Hildegard Kuhlen, Mittelstenthüle

2. Vertreter: Antonius Lamping, Molbergen

Ersatzperson: Marlies Hukelmann, Elbergen

2) Zweckverband Erholungsgebiet Thülsfelder Talsperre

Verbandsversammlung

Kreistagsvorsitzender Hackstedt:

„Da Landrat Eveslage zum ehrenamtlichen Verbandsgeschäftsführer gewählt wurde, hat der Kreistag 2 Vertreter und ihre Ersatzpersonen zu benennen. Beide Vertreter und ihre Ersatzpersonen können von der CDU-Fraktion benannt werden.“

Der Kreistag beschloss einstimmig, folgende Vertreter und Ersatzpersonen in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Erholungsgebiet Thülsfelder Talsperre zu berufen:

1. Vertreter: Bernhard Möller, Friesoythe

Ersatzperson: Josef Trenkamp, Markhausen

2. Vertreter: Willi Tholen, Petersdorf

Ersatzperson: Julia Wienken, Schmertheim

3) Zweckverband ecopark

Verbandsversammlung

Kreistagsvorsitzender Hackstedt:

„In die Verbandsversammlung sind 5 Vertreter des Landkreises Cloppenburg zu entsenden. Der Landrat ist Kraft seines Amtes bereits Mitglied der Verbandsversammlung, so dass der Kreistag 4 weitere Vertreter zu entsenden hätte.

Landrat Eveslage wurde in der vergangenen Wahlperiode zum ehrenamtlicher Verbandsgeschäftsführer gewählt. Somit konnte der Kreistag 5 Vertreter für die Verbandsversammlung berufen. Die Neubestellung des Verbandsgeschäftsführers erfolgt zwar erst nach den konstituierenden Rats- bzw. Kreistagssitzungen. Trotzdem sollte, für den Fall das Landrat Eveslage erneut zum ehrenamtlichen Verbandsgeschäftsführer gewählt wird, bereits heute ein fünfter Vertreter für die Verbandsversammlung benannt werden.

Nach dem Proportionalverfahren Hare-Niemeyer kann die CDU-Fraktion zunächst 3 Vertreter und die SPD – Fraktion 1 Vertreter für die Verbandsversammlung benennen.

Wird Landrat Eveslage zum Verbandsgeschäftsführer berufen, ist der 5. Vertreter in der Verbandsversammlung durch Losentscheid zwischen der Fraktion DIE GRÜNEN und der Gruppe Unabhängige Bürgerfraktion zu bestimmen. Die Vorschlagsrechte für die 5 Ersatzpersonen verteilen sich entsprechend auf die Fraktionen und Gruppen.

Ich werde zunächst den Losentscheid für den möglichen 5. Vertreter durchführen.“

Der Losentscheid ergab, dass als eventuellen Nachrücker für Landrat Eveslage die Gruppe UBF einen Vertreter für die Verbandsversammlung benennen kann.

Der Kreistag beschloss einstimmig, zunächst neben Landrat Eveslage als Vertreter des Landkreises folgende Vertreter und Ersatzpersonen in die Verbandsversammlung zu berufen:

1. Vertreter: Herbert Holthaus, Garrel

Ersatzperson: Wilhelm Kreutzmann, Peheim

2. Vertreter: Gregor Middendorf, Uptloh

Ersatzperson: Georg Haupt, Neuenkämpen

3. Vertreter: Stefan Schute, Lindern

Ersatzperson: Marcus Willen, Löningen

4. Vertreterin: Gabriele Kalvelage, Halen

Ersatzperson: Lothar Bothe, Cloppenburg

Sollte Landrat Eveslage zum Verbandsgeschäftsführer gewählt werden, wird folgende weitere Vertreterin und Ersatzperson in die Verbandsversammlung berufen:

nachrückende

Vertreterin: Jutta Klaus, Cloppenburg

Ersatzperson: Bernhard Norenbrock, Sedelsberg

Verbandsausschuss

Kreistagsvorsitzender Hackstedt:

„Der Landkreis Cloppenburg entsendet zwei Vertreter in den Verbandsausschuss. Ein Verbandsausschussmitglied ist nach der Verbandsordnung der Landrat. Er kann sich im Einzelfall durch einen Angehörigen der Verwaltung vertreten lassen.“

Der Kreistag beschloss einstimmig, folgenden Vertreter und Ersatzperson in den Verbandsausschuss zu berufen:

Vertreter: Gregor Middendorf, Uptloh

Ersatzperson: Ingrid Stärk, Bartmannsholte

4) Zweckverband Interkommunaler Industriepark Küstenkanal (ZW IIK)

Verbandsversammlung

Kreistagsvorsitzender Hackstedt:

„In die Verbandsversammlung sind 5 Vertreter des Landkreises Cloppenburg zu entsenden. Der Landrat ist Kraft Amtes Mitglied der Verbandsversammlung, so dass der Kreistag 4 weitere Vertreter zu entsenden hätte.

Landrat Eveslage wurde in der vergangenen Wahlperiode zum ehrenamtlicher Verbandsgeschäftsführer gewählt. Somit konnte der Kreistag 5 Vertreter für die Verbandsversammlung berufen. Landrat Eveslage hat erklärt, dass er in der kommenden Wahlperiode nicht mehr für das Amt des ehrenamtlichen Verbandsgeschäftsführers zur Verfügung steht.

Nach dem Proportionalverfahren Hare-Niemeyer kann die CDU-Fraktion 3 Vertreter und die SPD-Fraktion 1 Vertreter benennen.“

Der Kreistag beschloss einstimmig, folgende Vertreter und Ersatzpersonen in die Verbandsversammlung zu berufen:

1. Vertreter: Richard Cloppenburg, Garrel

Ersatzperson: Johannes Kalvelage, Halen

2. Vertreter: Gregor Middendorf, Uptloh

Ersatzperson: Torben Haak, Elisabethfehn

3. Vertreter: Georg Haupt, Neuenkämpen

Ersatzperson: Hermann Schröer, Cloppenburg

4. Vertreter: Hans Meyer, Gehlenberg

Ersatzperson: Bernd Roder, Bösel

Verbandsausschuss

Kreistagsvorsitzender Hackstedt:

„Der Landkreis Cloppenburg entsendet zwei Vertreter in den Verbandsausschuss. Ein Verbandsausschussmitglied ist nach der Verbandsordnung der Landrat. Er wurde bisher durch Ersten Kreisrat Frische vertreten.“

Der Kreistag beschloss einstimmig, neben Landrat Eveslage und Ersten Kreisrat Frische folgenden Vertreter und Ersatzperson in den Verbandsausschuss zu berufen:

Vertreter: Gregor Middendorf, Uptloh

Ersatzperson: Torben Haak, Elisabethfehn

5) c-port Hafenbesitz GmbH

Aufsichtsrat

Kreistagsvorsitzender Hackstedt:

„Der Landkreis kann zwei Vertreter in den Aufsichtsrat entsenden. Ein Aufsichtsratmitglied ist der Landrat, der sich durch einen Kreisbediensteten vertreten lassen kann. Das andere Aufsichtsratsmitglied ist vom Kreistag zu bestimmen. Für dieses Mitglied ist kein Vertreter zu berufen.“

Der Kreistag beschloss einstimmig, folgendes Mitglied für den Aufsichtsrat zu berufen:

Gregor Middendorf, Uptloh

6) Wohnungsbaugesellschaft für den Landkreis Cloppenburg mbH

Gesellschafterversammlung

Kreistagsvorsitzender Hackstedt:

„Der Landkreis hat 1 Mitglied und 1 Stellvertreter in die Gesellschafterversammlung zu berufen.“

Der Kreistag beschloss einstimmig folgendes Mitglied und Stellvertreter in die Gesellschafterversammlung zu berufen:

Mitglied: Johannes Kalvelage, Halen

Vertreter: Christoph Eilers, Cappeln

7) Jobcenter im Landkreis Cloppenburg

Trägerversammlung

Kreistagsvorsitzender Hackstedt:

„In der Trägerversammlung wird der Landkreis durch drei Mitglieder vertreten. Als Mitglieder bestimmt die Vereinbarung zunächst den Ersten Kreisrat und die Leiterin des Sozialamtes. Diese Mitglieder werden durch die Leiterin des Amtes für Zentrale Aufgaben bzw. durch den stellvertretenden Sozialamtsleiter vertreten.

Das dritte Mitglied der Trägerversammlung ist vom Kreistag zu benennen.“

Der Kreistag beschloss einstimmig, folgendes Mitglied und Ersatzperson in die Trägerversammlung zu berufen:

Mitglied: Bernhard Möller, Friesoythe

Ersatzperson: Ingrid Stärk, Bartmannsholte

8) Caritas-Verein Altenoythe e.V.

Mitgliederversammlung

Der Kreistag beschloss einstimmig, dass Erster Kreisrat Frische die Vertretung in der Mitgliederversammlung wahrnimmt.

Verwaltungsrat

Kreistagsvorsitzender Hackstedt:

„Dem Verwaltungsrat gehören nach der Vereinssatzung ein Mitglied des Kreistages und ein leitender Beamter des Landkreises an.

Als leitender Beamter wurde bisher der Fachdezernent und allgemeine Vertreter des Landrats, Erster Kreisrat Frische, in den Verwaltungsrat entsandt.“

Der Kreistag beschloss einstimmig, für den Verwaltungsrat den Ersten Kreisrat Frische als leitenden Beamten und folgendes weiteres Mitglied und Ersatzperson zu berufen:

Mitglied: Bernhard Hardenberg, Altenoythe

Ersatzperson: Ingrid Stärk, Bartmannsholte

9) Stiftung Moor- und Fehnmuseum Elisabethfehn

Vorstand und Kuratorium

Kreistagsvorsitzender Hackstedt:

„Landrat Eveslage wurde vom Kreistag in der Sitzung am 23.06.2009 für den Vorstand vorgeschlagen, Kreistagsabgeordneter Rosenbaum in der gleichen Sitzung in das Kuratorium berufen. Die Amtszeit für beide Vertreter beträgt 5 Jahre und endet somit nicht mit dem Ablauf der Kommunalwahlperiode, es sei denn, sie erklären vorzeitig den Verzicht auf ihre Mitgliedschaft.

Somit gehören Landrat Eveslage dem Vorstand und Kreistagsabgeordneter Rosenbaum dem Kuratorium der Stiftung an.“

Der Kreistag nahm diese Besetzung zur Kenntnis.

10) Heimatbund für das Oldenburger Münsterland

Vorstand

Der Kreistag beschloss einstimmig, folgende Beisitzerin und Ersatzperson in den Vorstand zu berufen:

Beisitzerin: Marlies Hukelmann, Elbergen

Ersatzperson: Reinhard Lanfer, Bösel

11) Verbund Oldenburger Münsterland

Mitgliederversammlung

Kreistagsvorsitzender Hackstedt:

„Nach der Vereinssatzung kann der Landkreis Cloppenburg 9 Vertreter in die Mitgliederversammlung des Verbundes entsenden. Ein Mitglied muss nach der Satzung der Landrat sein. Die verbleibenden 8 Mitglieder sind nach dem Proportionalverfahren Hare-Niemeyer von den Fraktionen zu bestimmen.

Nach dem Proportionalverfahren Hare-Niemeyer verteilen sich die Vorschlagsrechte zunächst wie folgt:

CDU-Fraktion: 5 Vertreter

SPD-Fraktion: 1 Vertreter

Die Vorschlagsrechte für den 7. und 8 Vertreter sind durch Losentscheidung zwischen der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE GRÜNEN und der Gruppe Unabhängige Bürgerfraktion zu bestimmen.

Ich werde zunächst den Losentscheid für den 7. und 8. Vertreter durchführen.“

Der Losentscheid ergab, dass der 7. Vertreter von der SPD-Fraktion und der 8. Vertreter von der Gruppe UBF vorgeschlagen werden können.

Der Kreistag beschloss einstimmig, folgende Vertreter in die Mitgliederversammlung zu berufen:

1. Vertreterin: Marianne Fugel, Scharrel

2. Vertreter: Richard Cloppenburg, Garrel

3. Vertreter: Antonius Lamping, Molbergen

4. Vertreterin: Julia Wienken, Schmertheim

5. Vertreterin: Johanna Hollah, Löningen

6. Vertreter: Detlef Kolde, Essen

7. Vertreter: Wilhelm Bohnstengel, Friesoythe

8. Vertreter: Bernhard Norenbrock, Sedelsberg

Vorstand

Kreistagsvorsitzender Hackstedt:

„Die Vorstandsmitglieder des Verbundes werden von der Mitgliederversammlung gewählt, soweit sie nicht entsandt werden. Die Wahl wurde in der vergangenen Wahlperiode der Mitgliederversammlung überlassen. Der Kreistag sollte aus seinen Vertretern der Mitgliederversammlung entsprechende Wahlvorschläge unterbreiten. Erfolgt keine Wahl durch die Mitgliederversammlung, sollten die vorgeschlagenen Mitglieder zugleich als vom Landkreis entsandte Mitglieder angesehen werden.

Soweit dieser Verfahrensweise zugestimmt wird, kann die CDU-Fraktion nach dem Proportionalverfahren Hare-Niemeyer zwei Vorstandsmitglieder und die SPD-Fraktion ein Vorstandsmitglied vorschlagen.“

Der Kreistag beschloss einstimmig, dass die Wahl der Vorstandsmitglieder der Mitgliederversammlung überlassen wird. Weiterhin wurden folgende Personen zur Wahl in den Vorstand vorgeschlagen:

1. Vorstandsmitglied: Antonius Lamping, Molbergen

2. Vorstandsmitglied: Marlies Hukelmann, Elbergen

3. Vorstandsmitglied: Detlef Kolde, Essen

Erfolgt keine Wahl durch die Mitgliederversammlung, sind die vorgeschlagenen Mitglieder zugleich als vom Landkreis für den Vorstand entsandte Mitglieder anzusehen.

12) Gesellschaft zur Förderung der Gewinnung von Energie aus Biomasse der

Agrar- und Ernährungswirtschaft mbH (GEA), Gesellschafterversammlung

Der Kreistag beschloss einstimmig, Landrat Hans Eveslage in die Gesellschafterversammlung zu berufen.

13) Stiftung Museumsdorf Cloppenburg

Stiftungsrat

Kreistagsvorsitzender Hackstedt:

„Der Landrat vertritt den Landkreis nach der Stiftungssatzung im Vorstand und kann somit nicht mehr in den Stiftungsrat entsandt werden. Sein Vertreter ist lt. Satzung Erster Kreisrat Frische.

Der Kreistag entsendet nach der Stiftungssatzung ein Mitglied und eine Ersatzperson in den Stiftungsrat.

Die Bestimmung kann von der CDU-Fraktion als Mehrheitsfraktion vorgenommen werden.“

Der Kreistag beschloss einstimmig, folgendes Mitglied und Ersatzperson in den Stiftungsrat zu berufen:

Mitglied: Hildegard Kuhlen, Mittelstenthüle

Ersatzperson: Georg Meyer, Cloppenburg

Kuratorium

Der Kreistag beschloss einstimmig, folgendes Mitglied und Ersatzperson für das Kuratorium vorzuschlagen:

Mitglied: Clemens Große Macke, Addrup

Ersatzperson: Hildegard Kuhlen, Mittelstenthüle

14) Oldenburgische Landschaft

Kreistagsvorsitzender Hackstedt:

„Der Landkreis Cloppenburg kann als gesetzliches Mitglied 2 Vertreter in die Landschaftsversammlung entsenden. Die Landschaftsversammlung wählt den Vorstand, der sich aus dem Vorsitzenden und 12 Beisitzern zusammensetzt. Der Landkreis Cloppenburg kann der Landschaftsversammlung einen Beisitzer und einen Stellvertreter für die Berufung in den Vorstand vorschlagen.“

Landschaftsversammlung

Der Kreistag beschloss einstimmig, folgende Personen in die Landschaftsversammlung zu berufen:

1. Vertreterin: Marianne Fugel, Scharrel

Ersatzperson: Leonhard Rosenbaum, Ramsloh

2. Vertreter: Reinhard Lanfer, Bösel

Ersatzperson: Willi Tholen, Petersdorf

Vorstand

Der Kreistag beschloss einstimmig, folgenden Beisitzer und Stellvertreter für die Berufung in den Vorstand vorzuschlagen:

Beisitzer: Hartmut Frerichs, Harkebrügge

Stellvertreter: Heiner Kreßmann, Essen

15) Bezirksverband Oldenburg

Verbandsversammlung

Stellv. Kreistagsvorsitzende Fugel:

„Der Landkreis Cloppenburg kann nach der Verbandsordnung zwei Vertreter in die Verbandsversammlung des Bezirksverbandes Oldenburg entsenden. Nach der Satzung ist ein Mitglied der jeweilige Landrat. Er wurde bisher durch den zuständigen Dezernenten und Ersten Kreisrat Frische vertreten.

Die CDU-Fraktion kann als Mehrheitsfraktion noch einen weiteren Vertreter sowie seine Ersatzperson bestimmen.“

Der Kreistag beschloss einstimmig, folgende Mitglieder und Ersatzpersonen in die Verbandsversammlung zu berufen:

Mitglied: Landrat Hans Eveslage

Ersatzperson: Erster Kreisrat Ludger Frische

Mitglied: Bernhard Hackstedt, Garrel

Ersatzperson: Hermann Schröer, Cloppenburg

16) Sparkassenzweckverband Oldenburg

Kreistagsvorsitzender Hackstedt:

„Nach der Satzung hat der Landkreis Cloppenburg Vertreter in die Verbandsversammlung zu entsenden. Hierbei ist ein Vertreter der Landrat. Für ihn wird keine Ersatzperson berufen.

Entsprechend seinem maßgeblichem Beteiligungsverhältnis kann der Landkreis Cloppenburg auch für die neue Wahlperiode wie in den vergangenen beiden Wahlperioden insgesamt 4 Vertreter und eine entsprechende Anzahl Stellvertreter berufen.

In der vergangenen Kommunalwahlperiode wurde Landrat Eveslage zum ehrenamtlichen Geschäftsführer des Zweckverbandes berufen. In diesem Fall gehört er der Verbandsversammlung nicht mehr als stimmberechtigtes Mitglied an, nimmt aber an den Sitzungen teil. In diesem Fall entsendet der Kreistag ein weiteres Mitglied in die Verbandsversammlung. Deshalb sollte unter dem Vorbehalt, dass Landrat Eveslage erneut zum Geschäftsführer berufen wird, ein weiteres Mitglied bestimmt werden.

Die Zweckverbandssatzung bestimmt, dass die Vertreter des Landkreises und ihre Ersatzpersonen nach dem Proportionalverfahren Hare-Niemeyer zu bestimmen sind.

Somit kann die CDU-Fraktion zunächst 2 Vertreter und ihre Ersatzpersonen für die Verbandsversammlung bestimmen und die SPD-Fraktion einen Vertreter und dessen Ersatzperson.

Falls Landrat Eveslage erneut zum ehrenamtlichen Geschäftsführer berufen wird, kann die CDU-Fraktion einen 4. Vertreter und seine Ersatzperson berufen.“

Der Kreistag beschloss einstimmig, folgende Vertreter und Ersatzpersonen in die Verbandsversammlung zu entsenden:

1. Vertreter: Antonius Lamping, Molbergen

Ersatzperson: Wilhelm Kreutzmann, Peheim

2. Vertreter: Hermann Schröer, Cloppenburg

Ersatzperson: Julia Wienken, Schmertheim

3. Vertreter: Hans Meyer, Gehlenberg

Ersatzperson: Stefan Riesenbeck, Cloppenburg

Für den Fall, dass Landrat Eveslage erneut zum Geschäftsführer berufen wird, wird folgender weiterer Vertreter und Ersatzperson entsandt:

4. Vertreter: Heiner Kreßmann, Essen

Ersatzperson: Bernhard Möller, Friesoythe

17) Landessparkasse zu Oldenburg

Verwaltungsrat

Kreistagsvorsitzender Hackstedt:

„Der Verwaltungsrat besteht aus dem Vorsitzenden, 11 Vertretern der Träger sowie 6 Vertretern der Bediensteten nach dem Personalvertretungsgesetz. Ebenso wie in der vergangenen Wahlperiode kann der Landkreis Cloppenburg auch weiterhin zwei Vertreter in den Verwaltungsrat der Landessparkasse entsenden. Die Mitglieder des Verwaltungsrats sollen wirtschaftliche Erfahrung und Sachkunde besitzen.

Es ist das Proportionalverfahren Hare-Niemeyer anzuwenden, allerdings findet wegen einer Sonderregelung in § 13 Abs. 5 Nds. Sparkassengesetz das sog. Vorausmandat gemäß § 71 Abs. 3 NKomVG keine Anwendung.

Somit können die CDU- und die SPD-Fraktion je einen Vertreter für den Verwaltungsrat benennen.

Sollte Landrat Eveslage von der CDU-Fraktion vorgeschlagen werden, so ist zu berücksichtigen, dass der Landrat für den Fall, dass er auch als ehrenamtlicher Verbandsgeschäftsführer des Sparkassenzweckverbandes berufen wird, kraft Amtes Vorsitzender des Verwaltungsrates ist. Für diesen Fall wäre dann von der CDU-Fraktion ein nachrückendes Mitglied zu bestimmen.

Bei der Besetzung des Verwaltungsrates sind die Ausschlussgründe gemäß § 14 Nds. Sparkassengesetz zu berücksichtigen, die in der Ihnen vorliegenden Vorlage aufgeführt sind.“

Der Kreistag beschloss einstimmig, dass der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes folgende Mitglieder für den Verwaltungsrat der Landessparkasse zu Oldenburg vorgeschlagen werden:

1. Landrat Hans Eveslage

2. Hans Meyer, Gehlenberg

Für den Fall, dass Landrat Eveslage als ehrenamtlicher Verbandsgeschäftsführer des Sparkassenzweckverbandes berufen wird, wurde folgender Nachrücker bestimmt:

Hartmut Frerichs, Harkebrügge

18) Oldenburgische Landesbrandkasse

Beirat

Kreistagsvorsitzender Hackstedt:

„Nach der Satzung der Oldenburgischen Landesbrandkasse besteht der allgemeine Beirat zur Beratung der Organe des Unternehmens aus 10 Mitgliedern. Sie werden vom Vorstand mit Zustimmung der Trägerversammlung berufen. Je ein Mitglied wird auf Vorschlag der Landkreise und kreisfreien Städte des Geschäftsgebietes bestellt.

Die CDU-Fraktion kann dem Vorstand ein Mitglied und eine Ersatzperson als Mehrheitsfraktion vorschlagen.“

Der Kreistag beschloss einstimmig, für den Beirat als Mitglied und Ersatzperson vorzuschlagen:

Mitglied: Georg Meyer, Cloppenburg

Ersatzperson: Dr. Lucien Olivier, Cloppenburg

19) Oldenburgisch-Ostfriesischer Wasserverband

Verbandsversammlung

Stellv. Kreistagsvorsitzende Fugel:

„Als Mitglied des OOWV entsendet der Landkreis Cloppenburg nach der Verbandssatzung drei Vertreter in die Verbandsversammlung, wobei zu den Vertretern der Landrat gehören muss. Die Satzung sieht zwar für ihn keine Vertretung vor, ggf. sollte Erster Kreisrat Frische diese Aufgabe wahrnehmen.

Nach dem Proportionalverfahren Hare-Niemeyer kann die CDU-Fraktion beide Vertreter für die Verbandsversammlung benennen.“

Der Kreistag beschloss einstimmig, folgende Vertreter und Ersatzpersonen in die Verbandsversammlung zu berufen:

1. Vertreter: Leonhard Rosenbaum, Ramsloh

Ersatzperson: Hildegard Kuhlen, Mittelstenthüle

2. Vertreter: Bernhard Hackstedt, Garrel

Ersatzperson: Georg Haupt, Neuenkämpen

20) Großleitstelle Oldenburger Land

Verwaltungsrat

Kreistagsvorsitzender Hackstedt:

„Als ein Träger der Großleitstelle Oldenburger Land kann der Landkreis Cloppenburg nach der Satzung zwei Vertreter in den Verwaltungsrat der Anstalt des öffentlichen Rechts entsenden. Dem Verwaltungsrat gehört der Landrat nach dem Nds. Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit (NKomZG) kraft seines Amtes an.

Der Landrat kann allerdings einen anderen Bediensteten für die Vertretung vorschlagen. Landrat Eveslage schlägt deshalb vor, den zuständigen Dezernenten, Kreisverwaltungsdirektor Varnhorn, mit der Vertretung des Landkreises zu beauftragen. Als Ersatzperson für den Vertretungsfall sollte unverändert Erster Kreisrat Frische berufen werden.

Der Kreistag kann ein weiteres Kreistagsmitglied und eine Ersatzperson berufen.

Die CDU-Fraktion kann diesen Vertreter sowie seine Ersatzperson als Mehrheitsfraktion bestimmen.“

Der Kreistag beschloss einstimmig, folgenden Vertreter und Ersatzperson in den Verwaltungsrat zu entsenden:

Vertreter: Kreisverwaltungsdirektor Neidhard Varnhorn

Ersatzperson: Erster Kreisrat Ludger Frische

Vertreter: Dr. Lucien Olivier, Cloppenburg

Ersatzperson: Herbert Holthaus, Garrel

Beirat

Kreistagsvorsitzender Hackstedt:

„Weiterhin kann der Landkreis nach der Satzung zwei sachkundige Vertreter aus den Bereichen des Brandschutzes oder des Rettungsdienstes in einen Beitrat berufen, der Vorstand und Verwaltungsrat in Angelegenheiten des Brandschutzes und Rettungsdienstes berät. Bisher waren berufen:

für den Bereich des Brandschutzes der Kreisbrandmeister und sein Stellvertreter als Ersatzperson sowie
für den Bereich des Rettungsdienstes der Rettungsdienstleiter des Deutschen Roten Kreuzes, Kreisverband Cloppenburg, sowie sein Stellvertreter als Ersatzperson“

Der Kreistag beschloss einstimmig, folgende Vertreter in den Beirat zu berufen:

1. für den Bereich Brandschutz

als Vertreter den Kreisbrandmeister und

als Ersatzperson den stellvertretenden Kreisbrandmeister

2. für den Bereich Rettungsdienst

als Vertreter den Rettungsdienstleiter des Deutschen Roten Kreuzes,

Kreisverband Cloppenburg und

als Ersatzperson seinen Stellvertreter

21) Oldenburgisch-Ostfriesischer Zweckverband für die Beseitigung

von Tierkörpern, Tierkörperteilen und tierischen Erzeugnissen

Verbandsversammlung

Kreistagsvorsitzender Hackstedt:

„Der Landkreis Cloppenburg kann nach der Verbandsordnung zwei Vertreter in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes entsenden. Nach der Verbandsordnung ist ein Mitglied der jeweilige Landrat. Er wurde bisher vom Ersten Kreisrat Frische vertreten.

Die CDU-Fraktion kann als Mehrheitsfraktion den zweiten Vertreter sowie seine Ersatzperson bestimmen.“

Der Kreistag beschloss einstimmig, folgende Vertreter und Ersatzpersonen in die Verbandsversammlung zu berufen:

Vertreter: Landrat Hans Eveslage

Ersatzperson: Erster Kreisrat Frische

Vertreter: Alfred Vorwerk, Drantum

Ersatzperson: Wilhelm Kreutzmann, Peheim

22) Ems-Weser-Elbe Versorgungs- und Entsorgungsverband

Verbandsversammlung

Kreistagsvorsitzender Hackstedt:

„Nach der Verbandsordnung gehört der Landrat der Verbandsversammlung an. Er wird durch einen Bediensteten vertreten, der von ihm vorgeschlagen wird. Landrat Eveslage schlägt seinen allgemeinen Vertreter, Ersten Kreisrat Frische, vor.

2 weitere Vertreter der Verbandsversammlung sind vom Kreistag zu berufen. Nach dem Proportionalverfahren Hare-Niemeyer kann die CDU-Fraktion beide Vertreter für die Verbandsversammlung benennen.

In der vergangenen Wahlperiode ist Landrat Eveslage zum Verbandsgeschäftsführer berufen worden. Deshalb konnte der Kreistag einen weiteren Vertreter in die Verbandsversammlung entsenden.

Falls Landrat Eveslage erneut berufen wird, kann die SPD-Fraktion das nachrückende Mitglied für die Verbandsversammlung entsenden. Die Festlegung könnte schon in der konstituierenden Kreistagssitzung mit diesem Vorbehalt erfolgen.“

Der Kreistag beschloss einstimmig, für die Verbandsversammlung folgende Vertreter und Ersatzpersonen zu berufen:

Vertreter: Landrat Hans Eveslage

Ersatzperson: Erster Kreisrat Frische

Vertreter: Georg Meyer, Cloppenburg

Ersatzperson: Torben Haak, Elisabethfehn

Vertreter: Hermann Schröer, Cloppenburg

Ersatzperson: Leonhard Rosenbaum, Ramsloh

Für den Fall, dass Landrat Eveslage erneut zum Verbandsgeschäftsführer berufen wird, soll folgender Vertreter und Ersatzperson berufen werden:

Vertreter: Hans Meyer, Gehlenberg

Ersatzperson: Wilhelm Bohnstengel, Friesoythe

Verbandsausschuss

Der Kreistag beschloss einstimmig, der Verbandsversammlung vorzuschlagen, dass Landrat Hans Eveslage in den Verbandsausschuss berufen wird.

23) Metropolregion Bremen-Oldenburg

Metropolversammlung

Kreistagsvorsitzender Hackstedt:

„Jeder Landkreis entsendet zwei Vertreter in die Metropolversammlung, wovon die kreisangehörigen Städte und Gemeinden des jeweiligen Landkreises einen Vertreter vorschlagen können. Die Stimmführerschaft liegt allerdings bei den Landkreisen.

Die Städte und Gemeinde wurden bisher von Bürgermeister Wimberg, der Landkreis durch Landrat Eveslage vertreten.“

Der Kreistag beschloss einstimmig, für die Metropolversammlung als Vertreter des Landkreises Landrat Hans Eveslage zu berufen.

24) Niedersächsischer Landkreistag

Landkreisversammlung

Kreistagsvorsitzender Hackstedt:

„Nach der Satzung des Niedersächsischen Landkreistages entsendet jeder Landkreis zwei stimmberechtigte Vertreter in die Landkreisversammlung, einer dieser Vertreter ist der Landrat. Im Falle seiner Verhinderung wird Landrat Eveslage durch Ersten Kreisrat Frische vertreten.

Als weiteren Vertreter des Landkreises ist ein Kreistagsmitglied zu berufen. Für dieses Kreistagsmitglied ist außerdem ein Stellvertreter zu bestimmen.

Die CDU-Fraktion kann dieses Mitglied sowie seine Ersatzperson als Mehrheitsfraktion bestimmen.“

Der Kreistag beschloss einstimmig, dass neben dem Landrat

als Vertreter: Hartmut Frerichs, Harkebrügge

als Ersatzperson: Antonius Lamping, Molbergen

in die Landkreisversammlung berufen werden.

25) Zweckverband Ems-Dollart-Region

EDR-Rat

Kreistagsvorsitzender Hackstedt:

„Nach der Satzung des Zweckverbandes Ems-Dollart Region kann der Landkreis Cloppenburg als Verbandsmitglied 2 Vertreter in den sog. EDR-Rat entsenden. Die Verbandssatzung bestimmt weiterhin, dass die deutschen Kommunen durch ihren Hauptverwaltungsbeamten oder durch seinen gesetzlichen Vertreter vertreten werden. Somit beruft die Satzung Landrat Eveslage in den EDR-Rat. Er wird durch Ersten Kreisrat Frische vertreten.

Der weitere Vertreter des Landkreises ist der Kreistagsvorsitzende, der laut Satzung allerdings vom Kreistag in diese Position zu wählen ist, ebenso wie sein Stellvertreter, der als Ersatzperson berufen wird.

Somit ist darüber abzustimmen, dass neben dem Landrat die/der Vorsitzende des Kreistages in den EDR-Rat gewählt wird. Weiterhin ist zu beschließen, dass neben Ersten Kreisrat Frische die/der stellvertretende Kreistagsvorsitzende als Ersatzperson in den EDR-Rat gewählt wird.“

Der Kreistag wählte einstimmig neben Landrat Hans Eveslage Kreistagsvorsitzenden Bernhard Hackstedt in den Rat des Zweckverbandes Ems-Dollart-Region. Weiterhin wählte er einstimmig neben Ersten Kreisrat Ludger Frische, der Landrat Eveslage vertritt, die stellvertretende Kreistagsvorsitzende Marianne Fugel als Ersatzperson in den EDR-Rat.