Tagesordnungspunkt

TOP Ö 9: Antrag auf Wiedereinführung der kostenlosen Laubannahme; Antrag der SPD- Fraktion des Kreistages

BezeichnungInhalt
Sitzung:15.12.2009   PLA/001/2009 
Beschluss:mehrheitlich abgelehnt
Vorlage:  V-PLA/09/008 

Kreistagsabgeordneter Freye von der SPD- Fraktion erkundigte sich danach, welche Maßnahmen die Städte und Gemeinden inzwischen hinsichtlich einer kostenlosen Laubentsorgung ergriffen hätten.

 

Baudirektor Haedke führte hierzu aus, dass einige Gemeinden inzwischen Möglichkeiten der Laubentsorgung bieten würden. Eine Aufstellung hierzu liegt dieser Niederschrift an. Die Notwendigkeit des Angebotes einer kostenlosen Laubentsorgung durch den Landkreis werde seitens der Verwaltung nicht gesehen, zumal sich die Städte und Gemeinden im vergangenen Jahr ausdrücklich für gemeindliche Lösungen ausgesprochen hätten.

 

Kreistagsabgeordneter Eilers sprach sich im Namen der CDU-Fraktion für die Ablehnung des Antrages der SPD- Fraktion aus. Hinsichtlich der Kostensituation gebe es keine Veränderungen. Er bat Landrat Eveslage, bei den Städten und Gemeinden, die noch keine Regelung getroffen hätten, hierauf nochmals hinzuweisen.

 

Kreistagsabgeordneter Freye bezweifelte, dass diese Regelung ausreichend sei und die Probleme der Bürger mit dem Laubmengen lösen könne.

 

Der Ausschuss für Planung und Umwelt beschloss sodann mit 12 Ja- Stimmen und 4 Nein- Stimmen, dem Kreisausschuss zu empfehlen, den Antrag der SPD- Fraktion vom 19.11.2009 auf Wiedereinführung der kostenlosen Laubannahme abzulehnen.