Sachverhalt:

Die SPD-Fraktion des Kreistages des Landkreises Cloppenburg hat mit Datum vom 19.11.2009 erneut einen Antrag au Wiedereinführung der kostenlosen Labannahme gestellt. Der Antrag ist als Anlage beigefügt.

Einen gleichlautenden Antrag mit Datum vom 26.09.2008 hat die SPD-Fraktion bereits im letzten Jahr gestellt. Hierzu wird auf die Beratungen im Ausschuss für Planung und Umwelt vom 09.10.2008, TOP 8a, auf die Sitzung des Ausschusses für Planung und Umwelt vom 2.12.2008, TOP 9, sowie auf die Sitzung des Kreisausschusses vom 04.12.2008, TOP 19, und die Sitzung des Kreistages vom 18.12.2008, TOP 10, verwiesen.

Die damalige Argumentation der Verwaltung, in Verbindung mit dem Ergebnis der Beratungen in der Dienstbesprechung der Hauptverwaltungsbeamten vom 28.11.2008, TOP 6, hat auch heute noch Gültigkeit; neue, zu anderer Beurteilung des Sachverhalts führende Argumente sind nicht ersichtlich.