Tagesordnungspunkt

TOP Ö 7: Antrag der CDU Fraktion im Kreistag auf Einführung der Ehrenamtskarte im Landkreis Cloppenburg

BezeichnungInhalt
Sitzung:27.02.2018   KUL/038/2018 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Vorlage:  V-KUL/18/106 

 

Der Ausschuss für Kultur und Freizeit beschloss einstimmig, dem Kreistag zu empfehlen, dass der Landkreis Cloppenburg zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Ehrenamtskarte kreisweit einführt.

 


Kreistagsabgeordneter Hackstedt stellte zunächst den Antrag der CDU-Fraktion zur kreisweiten Einführung der Ehrenamtskarte im Landkreis Cloppenburg vor.

 

Am 28.10.2010 hat der Kreistag mehrheitlich die von der damaligen UBF beantragte kreisweite Einführung der Ehrenamtskarte abgelehnt. In der Folge hat nur die Stadt Cloppenburg die Ehrenamtskarte eingeführt.

 

Aufgrund des zweiten Antrages der UWG vom 06.04.2016 sei durch den Kreistag am 20.12.2016 beschlossen worden, die kreisweite Einführung der Ehrenamtskarte unter der Voraussetzung zu unterstützen, dass die 13 Städte und Gemeinden in die Annahme und Bearbeitung der Anträge eingebunden werden und nach Möglichkeit die Aushändigung der Karten vor Ort vornehmen. Daraufhin wurde das Thema von den Hauptverwaltungsbeamten am 13.06.2017 beraten. Die anwesenden Vertreter der Städte und Gemeinden erklärten übereinstimmend, dass sie personell nicht in der Lage seien, die geforderte Mitwirkung für die Einführung einer kreisweiten Ehrenamtskarte zu leisten.

 

Vor diesem Hintergrund hält es die CDU-Kreistagsfraktion, so Kreistagsabgeordneter Hackstedt, für sachgerecht, dass der Landkreis die Ehrenamtskarte nunmehr in eigener Regie einführt, um den ehrenamtlich Tätigen außerhalb der Stadt Cloppenburg die Ehrenamtskarte nicht vorzuenthalten.

 

Die Pressesprecherin Frau Uchtmann stellte dann den Sachverhalt entsprechend der Vorlage V-KUL/18/106 vor und verwies insbesondere auf die Erfahrungen  aus dem Landkreis Leer aus der dortigen Einführung der Ehrenamtskarte im vergangenen August. Es zeige sich, dass dafür insgesamt eine halbe Stelle des mittleren Dienstes erforderlich ist. Sie berichtete weiter, dass die Ehrenamtsagentur der Stadt Cloppenburg ihr gegenüber eine Unterstützung signalisiert habe. Die Ehrenamtsagentur ist bereit, die eingehenden Anträge zu prüfen und dann an den Landkreis weiterzuleiten. Die feierliche Verleihung der Ehrenamtskarte soll dann jedoch nach Ansicht der Ehrenamtsagentur unter der Regie des Landkreises erfolgen. Alternativ besteht bei einer entsprechenden Vereinbarung mit Kostenübernahme durch den Landkreis auch die Möglichkeit, die Vergabe der Ehrenamtskarte insgesamt an die Ehrenamtsagentur zu vergeben.

 

Kreistagsabgeordnete Thomeé erklärte, dass sie selbstverständlich die kreisweite Einführung der Ehrenamtskarte durch den Landkreis Cloppenburg unterstütze.

 

Kreistagsabgeordneter Meyer vertrat die Auffassung, dass die kreisweite Einführung der Ehrenamtskarte auch unter Berücksichtigung des für den Antrag erforderlichen Aufwandes nur mit den Städten und Gemeinden Sinn mache. Nach seiner Recherche gibt es derzeit im Landkreis Cloppenburg nur insgesamt 24 Vergünstigungen aufgrund der Ehrenamtskarte, die teilweise nur wenig Sinn ergäben. Nach seiner Ansicht müssten weitere Angebote vor Ort durch die Städte und Gemeinden geschaffen werden. Mit dem umfangreichen Vergünstigungsheft einer örtlich ansässigen Tageszeitung seien die derzeitig bestehenden Vergünstigungen aufgrund der Ehrenamtskarte nicht vergleichbar.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Hoffschroer erklärte, für ihn sei die Ablehnung der Städte und Gemeinden zur Einführung der Ehrenamtskarte nicht nachvollziehbar. Gleichzeitig würde die kreisweite Einführung durch den Landkreis Cloppenburg eine Vorleistung als Signal für die ehrenamtlich Tätigen darstellen.

 

Die Ausschussvorsitzende, Kreistagsabgeordnete Wichmann, sieht ebenfalls in der kreisweiten Einführung der Ehrenamtskarte eine Wirkung für die Bürgermeister. Außerdem sei das Vergünstigungsbuch einer örtlichen Tageszeitung nicht mit der Ehrenamtskarte vergleichbar.

 

Kreistagsabgeordneter Hackstedt vertrat ebenfalls die Auffassung, dass sich die Angebote entwickeln müssen.

 

Auch Kreistagsabgeordneter Cloppenburg geht davon aus, dass sich nach einer kreisweiten Einführung der Ehrenamtskarte sicher weitere Vergünstigungen bei den Städten und Gemeinden eingeführt würden. Die Ablehnung der Städte und Gemeinden basiere eher auf den personell oftmals nicht leistbaren Einsatz.

 

Kreistagsabgeordneter Arkenau bestätigte, dass gerade kleinere Gemeinden den Personaleinsatz nicht leisten können, da auch kein Personal zu bekommen sei. Ansonsten werde die Einführung der Ehrenamtskarte sicher durch die Städte und Gemeinden unterstützt.

 

Auch Kreistagsabgeordneter Roder hält die Ehrenamtskarte für wichtig und gut, die auch im Gegensatz zu anderen Vergünstigungsangeboten keine Werbungsplattform darstellt.

 

Kreistagsabgeordnete Thomeé verwies auf die mit der Ehrenamtskarte verbundene Wertschätzung der im Landkreis tätigen Ehrenamtlichen.

 

Auch Kreistagsabgeordneter Meyer stellte klar, dass das Ehrenamt selbstverständlich wichtig ist und unterstützt werden sollte, hält aber für den Erfolg der Ehrenamtskarte weitere kommunale Angebote für erforderlich.