Beschlussvorschlag:

Sachverhalt:

Die CDU-Fraktion hat mit Schreiben vom 7. Februar 2018 beantragt, im Landkreis Cloppenburg die Niedersächsische Ehrenamtskarte einzuführen. Die Kreisverwaltung soll die Einführung in eigener Regie, ohne Unterstützung der Städte und Gemeinden, umsetzen. Der Antrag ist in der Anlage beigefügt.

Die Ehrenamtskarte wurde 2007 von der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände und der Landesregierung ins Leben gerufen. Mit ihr soll überdurchschnittliches ehrenamtliches Engagement gewürdigt werden. Voraussetzung für den Erhalt der Karte ist eine ehrenamtliche Tätigkeit von mindestens fünf Stunden pro Woche beziehungsweise 250 Stunden im Jahr und eine mindestens dreijährige Dauer dieser Tätigkeit.

Bereits in den Jahren 2010 und 2016 hat die UBF den Antrag gestellt, die Ehrenamtskarte im Landkreis Cloppenburg einzuführen.

Wurde der ursprüngliche Antrag 2010 noch mehrheitlich abgelehnt, so beschloss der Kreistag im Dezember 2016 die Einführung der Ehrenamtskarte unter der Voraussetzung, dass die 13 Städte und Gemeinden in die Annahme und Bearbeitung der Anträge eingebunden werden und nach Möglichkeit die Aushändigung der Karten vor Ort vornehmen.

Die Städte und Gemeinden lehnten im Juni 2017 diese Form der Beteiligung und Mitwirkung ab mit der Folge, dass die Einführung der Ehrenamtskarte nicht umgesetzt werden konnte.

Die Inhaber der Ehrenamtskarte erhalten Vergünstigungen in öffentlichen und privaten Einrichtungen, die als Kooperationspartner das Projekt unterstützen. Über den symbolischen Wert hinaus hängt der materielle Wert der Ehrenamtskarte deshalb davon ab, inwieweit die Kommunen Vergünstigungen für gemeindliche Einrichtungen gewähren und zusätzlich private Sponsoren gewinnen.

Die Kreisverwaltung selbst sieht unverändert wenig Möglichkeiten, direkt Rabatte oder andere Vergünstigungen für Karteninhaber zu gewähren. Denkbar und rechtlich möglich wären eventuell kostenfreie Beglaubigungen oder der Erlass der zusätzlichen Gebühr für Wunschkennzeichen.

Die Möglichkeiten vor Ort in den Städten und Gemeinden sind ungleich vielfältiger. Fraglich ist, in wessen Zuständigkeit eine entsprechende Akquise künftig fallen soll.

Bei Einführung der Ehrenamtskarte und Federführung bei der Kreisverwaltung wären begleitend auch die personellen Ressourcen zur Verfügung zu stellen.

Diese Aufgabe kann vor dem Hintergrund der bereits bestehenden Belastung nicht einfach „miterledigt“ werden. Die Zahl der ehrenamtlich Tätigen im Landkreis Cloppenburg ist hoch – dem Gedanken des Antrages zufolge ist auch mit einer hohen Nachfrage zu rechnen. Sollte zudem die Akquise von Vergünstigungen in den 13 Städten und Gemeinden Inhalt des Antrages der CDU-Fraktion sein, so wird auch dieser zeitliche Aufwand zu berücksichtigen sein.

Der Landkreis Leer hat im vergangenen August die Ehrenamtskarte eingeführt – und an die neugegründete Stabsstelle Ehrenamt und Freiwilligenagentur angebunden (personelle Ausstattung: zwei Mitarbeiter in Vollzeit, 1 Auszubildende/r, 1 Projektmitarbeiter).

Bisher wurden 200 Ehrenamtskarten ausgehändigt, weitere 70 sind aktuell für einen Übergabetermin im März beantragt – Tendenz steigend. Alle drei Monate wird ein entsprechender Termin zur Übergabe der Karten durch den Landrat organisiert.

Laut Auskunft des Landkreises Leer sind die Aufgaben im Zusammenhang mit der Ehrenamtskarte sehr zeitintensiv: Antragsbearbeitung, Abwicklung, Öffentlichkeitsarbeit, Organisation von Veranstaltungen, Akquise von Unternehmen, die Vergünstigungen anbieten, etc…

Insgesamt ist hierfür eine halbe Stelle des mittleren Dienstes erforderlich. Dies gilt nach dortiger Einschätzung auch dauerhaft, da durch den steigenden Bekanntheitsgrad und die Zunahme an attraktiven Vergünstigungen die Nachfrage weiter steigen und sich dauerhaft auf hohem Niveau einpendeln wird. Die Daten und Erfahrungen des Landkreises Leer lassen sich durchaus auf den Landkreis Cloppenburg übertragen, sind doch die Einwohnerzahl mit ca. 168.000 und ein hohes Maß an ehrenamtlichem Engagement vergleichbar.

Finanzierung:

Anlagenverzeichnis:

Antrag der CDU Fraktion im Kreistag des Landkreises Cloppenburg