Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag der Auflösung der Kompensationsflächenagentur und die Umbuchung der Flächen ins allgemeine Grundvermögen des Landkreises Cloppenburgs sowie dauerhafte Pflege und Erhalt der realisierten Ersatzmaßnahmen zuzustimmen.

Sach- und Rechtslage:

Der Kreistag des Landkreises Cloppenburg hat im Jahre 1999 auf Wunsch der Städte und Gemeinden im Landkreis Cloppenburg die Einrichtung einer Kompensationsflächenagentur beschlossen.

Zweck der Agentur war es, ökologisch aufwertbare Flächen in unterschiedlichen Lebensraumtypen zu erwerben, durch geeignete Kompensationsmaßnahmen aufzuwerten und für Kommunen oder private Bauherren für Kompensationszwecke vorzuhalten. Kompensationen (d.h. Ausgleich oder Ersatz für Eingriffe in den Naturhaushalt oder in das Landschaftsbild) sollten nicht mehr ausschließlich an vielen verschiedenen Einzelstandorten maßnahmebezogen betrieben werden, sondern zusammengefasst als „Pool“ in oder angrenzend an für den Naturschutz wertvollen Bereichen, um sie nicht als Flickenteppich, sondern zusammenhängend für den Naturschutz zu erhalten und zu entwickeln.

In Abstimmung mit den Städten und Gemeinden im Landkreis Cloppenburg wurden überwiegend im Bereich der Südradde im südlichen Landkreis Cloppenburg, aber auch im NSG Vehnemoor sowie an der Marka Flächen erworben. Insgesamt wurden vom Landkreis Cloppenburg bis heute 69,6656 ha erworben. Davon wurden nach dem Erwerb 56,2226 ha überwiegend zu extensivem Grünland durch Verpachtung an interessierte Landwirte entwickelt. Diese Flächen wurden als Ausgleichflächen für Straßenbauvorhaben der kreisangehörigen Städte und Gemeinden, für Bauleitplanungen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden sowie für Windkraftanlagen und Mobilfunkanlagen verwendet. Darüber hinaus wurden Maßnahmen der DB Netz AG und der Exxon Mobil Productions und verschiedene kleinere Maßnahmen abgewickelt. 13,4430 ha werden aktuell zum Teil intensiv bewirtschaftet und sind noch nicht für Kompensationsmaßnahmen vermakelt.

Die Kompensationsflächenagentur hat sich aus Mitteln des Kreishaushaltes finanziert, wobei durch die Zahlung der Kompensationsbeträge sowohl von den Kommunen als auch von privaten Unternehmen ein Ausgleich in der Einnahme und Ausgabe angestrebt war. Die Rücklage der Kompensationsflächenagentur beläuft sich per 31.12.2023 auf einen Betrag in Höhe von 5.889,19 EUR.

Die Nachfrage nach Kompensationsflächen seitens der kreisangehörigen Städte und Gemeinde sowie seitens der privaten Unternehmen hat in den vergangenen Jahren stark abgenommen bzw. erfolgt gar nicht mehr. In den vergangenen 5 Jahren wurden weder mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden noch mit Dritten Verträge zu Kompensationsmaßnahmen über die Kompensationsflächenagentur geschlossen. Dies ist u.a. darauf zurückzuführen, dass die kreisangehörigen Städte und Gemeinden zum Teil eigene Flächenpools angelegt haben und es mittlerweile etliche Anbieter (wie z.B. Hase-Wasseracht, Nds. Landesforsten, OOWV) sowie private Anbieter gibt, die Kompensationsflächenpools betreiben.

Das Betreiben der Kompensationsflächenagentur war als Serviceleistung des Landkreises Cloppenburg für die kreiseigenen Städte und Gemeinde angedacht und gehört nicht zu den originären Aufgaben des Landkreises. Mangels Inanspruchnahme dieser Leistung soll die Kompensationsflächenagentur aufgelöst und die Flächen der Kompensationsflächenagentur ins allgemeine Grundvermögen des Landkreises Cloppenburg umgebucht werden. Die nachgewiesenen und realisierten Ersatzmaßnahmen behalten selbstverständlich ihre Bestandskraft und werden vom Landkreis Cloppenburg dauerhaft erhalten und verwaltet.

Die Hauptverwaltungsbeamten wurden in der Sitzung vom 28.02.2024 von der Auflösung der Kompensationsflächenagentur informiert.