Betreff
Außerplanmäßige Aufwendung 2023 - Sonderlage Hochwasser – Erstattungen an private Unternehmen
Vorlage
V-KA/24/783
Art
Sitzungsvorlage

 

 


Sachverhalt:

 

Erstattungen an private Unternehmen aufgrund der Sonderlage Hochwasser in Höhe von 50.000,00 EUR.

 

Die Genehmigung dieser außerplanmäßigen Aufwendung erfolgte im Eilverfahren nach § 89 S. 2 NKomVG.

 

Hintergrund für den Eilfall war, dass aufgrund des unvorhergesehenen Hochwassers im Dezember 2023/Januar 2024 eine Schadenslage eingetreten ist, die mit Unterstützung des Landkreises Cloppenburg im Rahmen des Katastrophenschutzes und der Gefahrenabwehr bewältigt werden musste.

 

Die Deckung erfolgt aus den nicht mehr benötigten sonstigen Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten für die Einrichtung der gesamten Verwaltung (P1.111800.100, Sachkonto 442910) in Höhe von 50.000,00 EUR.

 

Aus den o. g. Gründen handelt es sich um einen Eilfall nach § 89 S. 2 NKomVG.

 

Gem. § 89 S. 3 NKomVG sind der Kreisausschuss und der Kreistag über diese Eilentscheidung unverzüglich zu informieren.

 


Finanzierung:

 

9990002023 - Sonderlage Hochwasser