Sachverhalt:

Aktuelle Entwicklung in der mobilen Geschwindigkeitsüberwachung:

Die mobile kommunale Geschwindigkeitsüberwachung findet aktuell mit drei Kameras des Typs TraffiStar S350 (Jenoptik) statt, von denen eine Kamera angemietet ist. Eine Kamera, die fest im Messfahrzeug installiert ist, wird überwiegend innerorts eingesetzt.

Gemessen wird an 401 Messorten innerhalb und 525 Messorten außerhalb geschlossener Ortschaften.

Im Jahr 2023 wurden insgesamt 18.969 Geschwindigkeitsverstöße, davon 11.199 Verwarngelder und 7.770 Bußgelder festgestellt. Im Vergleich zu 2022 sind dies 2.274 Fälle weniger (1.379 Verwarngelder und 895 Bußgelder). Die Ergebnisse sind dabei von vielen Faktoren abhängig (u. a. Messtechnik, Fahrzeuge, Messpersonal, Wetter, Standorte, Fahrverhalten der am Verkehr Teilnehmenden)

Im Ergebnishaushalt wurden im Jahr 2023 durch die mobile Geschwindigkeitsüberwachung insgesamt 1.853.674,00 EUR (2022 1.070.182,97 EUR) verbucht, davon 972.762,00 EUR Verwarngelder (2022 452.265,00 EUR) und 925.762,00 EUR an Bußgeldern (2022 617.917,97 EUR. Dies bedeutet eine Zunahme der Einnahmen von 783.491,03 EUR gegenüber 2022.

Grund für die höheren Einnahmen trotz geringerer Fallzahlen ist zum Einen die Änderung des Bußgeldkataloges mit höheren Verwarn- und Bußgeldern und zum Anderen die Tatsache, dass der Bußgeldstelle in 2022 aufgrund personeller Vakanzen nicht genug Personal für die Bearbeitung der Vorgänge zur Verfügung stand. Im Jahr 2023 wurden diese personellen Vakanzen nach und nach abgebaut.

Aktuelle Entwicklung in der stationären Geschwindigkeitsüberwachung:

Die stationären Geschwindigkeitsmessanlagen werden derzeit nach und nach umgerüstet, da der Support für die bisherige Messtechnik mit den TraffiPhot Kameras (TPH-S) zum Jahresende ausläuft. Aktuell gibt es drei kleine Mini-TraffiTower 2.0, davon zwei in Helmighausen, einer in Stapelfeld, 2 TraffiTower 2.0 in Lankum/Dingel, bei denen Messungen aufgrund der seinerzeit vorliegenden Unfallhäufungslinie in beide Fahrtrichtungen möglich sind, sowie 2 TrafiiTower 2.0 in Stapelfeld und Borkhorn.

Bei den stationären Anlagen kommt, wie auch bei der mobilen Messung, eine Kamera S 350 zum Einsatz. Aktuell wird diese Kamera im Wechsel in den neuen TraffiTowern eingesetzt. Ein flexibler Einsatz mobil/stationär ist somit auch möglich.

Die stationären Geschwindigkeitsmessungen der bisherigen Technik, bei denen der Support Ende 2024 ausläuft, werden weiterhin mit drei Kameras TraffiPhot (TPH S) an drei Messplätzen (1x Ellerbrock, 1x Schmertheim und 1x Borkhorn) betrieben, da die restlichen alten Messplätze 2x Mehrenkamp, 1x Schmertheim nicht mehr zur Verfügung stehen (2 x Schleifen defekt, 1 x

Verkehrsunfall).

Die Entwicklung der Fallzahlen, die wie bei allen Geschwindigkeitsmessungen von vielen Faktoren abhängig ist, weisen stationär im Jahr 2023 insgesamt 24.842 Geschwindigkeitsverstöße (14.515 Verwarngelder und 10.327 Bußgelder) auf.

Im Vergleich zu 2022 (20.452 Verstöße, davon 11.618 Verwarngelder und 8.834 Bußgelder) ist dies eine Zunahme von 4.390 Verstößen (2.897 Verwarngelder und 1.493 Bußgelder).

Hintergrund für diese Steigerung ist, dass die Messgeräte in 2022 aufgrund von personellen Vakanzen in der Bußgeldstelle vermehrt an weniger frequentierten Messplätzen eingesetzt wurden und die Vakanzen in 2023 ausgeräumt wurden, so dass wie gewohnt stationär überwacht wurde. Die Messdauer betrug insgesamt 1.452 Tage.

Im Ergebnishaushalt kam es in 2023 stationär somit zu Einnahmen von insgesamt 1.464.436 EUR (2022 902.255,61 EUR), davon 518.069,00 Euro Verwarngelder (2022 377.390,00 EUR) und 946.367,00 EUR Bußgelder (2022 524.864,61 EUR). Gegenüber den Einnahmen aus 2022 bedeutet dies eine Erhöhung der Einnahmen von insgesamt 562.180,39 EUR.

Personal:

Die mobile Geschwindigkeitsüberwachung wird weiterhin mit 7 Messbediensteten ausgeübt, die in Früh-, Spät, Tag- und Nachtschichten Geschwindigkeitsmessungen vornehmen, wobei es krankheitsbedingt im Jahr 2023 zu insgesamt 182 Fehltagen gekommen ist. Ferner sind zwei Kolleg*innen in der Auswertung eingesetzt.

Die stationäre Geschwindigkeitsmessung wird von zwei Mitarbeitern betrieben, die sowohl die Kameras in den stationären Anlagen wechseln/tauschen und auch in der Auswertung tätig sind.

Rücklage KGÜ

Die Rücklage der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung war im vergangenen Jahr erschöpft. Ursächlich dafür ist neben dem monatelangen Ausfall der mobilen Messung durch den gesamten Messgeräteausfall im Jahr 2021(April – Oktober), der somit Auswirkungen auf die Folgejahre hat auch die Anschaffung der neuen stationären Anlagen.

Die aktuelle Berechnung steht noch aus.

Verkehrssicherheitsprojekte

Die Überschüsse aus der Kommunalen Geschwindigkeitsmessung werden nach einem Beschluss des Kreistages ausschließlich für verkehrssichernde Maßnahmen eingesetzt. So wurde in 2023 das Fahrsicherheitstraining der Kreisverkehrswacht Cloppenburg e.V. für 18 bis 24-jährige Fahranfänger (komplette Kostenübernahme) und für Personen der Altersgruppe von 25 bis 34 Jahren (hälftige Kostenübernahme) sowie die Aktion „Fit im Auto“ der Kreisverkehrswacht Cloppenburg e.V. für Senioren ab 65 Jahren (hälftige Kostenübernahme) bezuschusst. Ferner erhielt der Kreiselternrat Mittel für die Beschaffung von Fahrradhelmen für Grundschüler im Rahmen der Aktion „Schlaue Köpfe tragen Helm“. Des Weiteren gab es finanzielle Unterstützung für das Schutzengelprojekt sowie für das Filmprojekt der Kreisverkehrswacht „Schlaue Köpfe tragen Helm“.