Beschlussvorschlag:
Dem Kreistag wird
folgende Beschlussfassung empfohlen:
In den Haushaltsjahren
2023 bis 2025 gewährt der Landkreis dem Verein
„donum vitae – Regionalverein Cloppenburg“ die folgenden
jährlichen Zuschüsse als Defizitausgleich für die Schwangeren- und
Schwangerenkonfliktberatung:
2023 von bis zu
29.000,00 €
2024 von bis zu
32.000,00 €
2025 von bis zu
34.500,00 €
Sachverhalt:
Der Verein „donum
vitae – Regionalverein Cloppenburg“ beantragt mit Schreiben vom 30.08.2023 eine
Erhöhung des bereits gewährten Zuschusses für die Jahre 2023 - 2025.
Der Kreistag hatte
am 13.10.2022 beschlossen, dem Verein einen Zuschuss in Höhe von
24.000
€ für das Haushaltsjahr 2023,
25.500
€ für das Haushaltsjahr 2024 und
27.000
€ für das Haushaltsjahr 2025
als
Defizitausgleich zu bewilligen (siehe Vorlage
V-SOZ/22/156).
Nunmehr beantragt
der Verein eine Erhöhung dieses Zuschusses um
5.000
€ für das Haushaltsjahr 2023 auf insgesamt 29.000 €,
6.500
€ für das Haushaltsjahr 2024 auf insgesamt 32.000 € und
7.500
€ für das Haushaltsjahr 2025 auf insgesamt 34.500 €.
Begründet wird der Antrag unter anderem mit stark gestiegenen Personal-
und Mietkosten. Des Weiteren sei mit steigenden Energie- und Betriebskosten sowie Nachzahlungen für das Haushaltsjahr
2022 in noch nicht bekannter Höhe zu rechnen. Aufgrund der Defizitausgleichsregelung
ist dem Verein die Bildung von Rücklagen nicht möglich.
Zu beraten ist, ob
dem Verein „donum vitae – Regionalverein Cloppenburg“ als freiwillige Leistung
des Landkreises Cloppenburg
-
ein um 5.000
€ erhöhter Zuschuss in Höhe von 29.000 € für das Haushaltsjahr 2023,
-
ein um 6.500
€ erhöhter Zuschuss in Höhe von 32.000 € für das Haushaltsjahr 2024 und
-
ein um 7.500
€ erhöhter Zuschuss in Höhe von 34.500 € für das Haushaltsjahr 2025
gewährt
werden soll.
Produkt: P1.142000
Gesundheitseinrichtungen
Für die Haushaltsplanung 2024 -
2025 wurden die von den Beratungsstellen beantragten Zuschüsse vorsorglich
bereits berücksichtigt.
Anlagenverzeichnis:
Antrag des Vereins „donum vitae –
Regionalverein Cloppenburg“ einschließlich der Haushaltspläne.