Beschlussvorschlag:

Dem Kreistag wird empfohlen, Herrn Simeon Urban, Hainbuchenweg 7, 26169 Friesoythe (Mitglied Schülervertreter der berufsbildenden Schulen) in den Schulausschuss des Landkreises Cloppenburg zu berufen.

Sach- und Rechtslage:

Nach §110 des Niedersächsischen Schulgesetzes gehören den Schulausschüssen der Landkreise jeweils ein(e) stimmberechtigte(r) Vertreter/in sowie entsprechende Stellvertretungen der Schüler/innen der allgemeinbildenden und der berufsbildenden Schulen an.

Der Kreistag des Landkreises Cloppenburg hat in seiner (konstituierenden) Sitzung am 02.11.2021 (KT/075/2021) beschlossen, dass den Vertretern/Vertreterinnen der Schüler/innen zwei Sitze im Schulausschuss des Landkreises zur Verfügung gestellt werden (1 Sitz für die Schülervertreter/innen der allgemeinbildenden Schulen und 1 Sitz für die Schülervertreter/innen der berufsbildenden Schulen).

Nach der Verordnung über das Berufungsverfahren für die kommunalen Schulausschüsse werden die Schülervertreter für die Dauer der halben Wahlperiode berufen.

Im Rahmen der Kreisschülerratswahl am 22.11.2021 wurden die entsprechenden Schülervertreter für die Berufung in den Schulausschuss gewählt.

Während für die allgemeinbildenden Schulen entsprechende Schülervertreter benannt worden sind, konnten für die berufsbildenden Schulen aufgrund der Abwesenheit der entsprechenden Schülervertretungen keine Schülervertreter benannt und in den Schulausschuss berufen werden.

Da der Zeitraum bis zum Ende der Kommunalwahlperiode (31.10.2026) noch mehr als sechs Monate beträgt, ist nach der Verordnung über das Berufungsverfahren für die kommunalen Schulausschüsse ein erneutes Berufungsverfahren durchzuführen.

Im Rahmen der Kreisschülerratssitzung am 24.11.2022 wurde folgender Schülervertreter einstimmig als Vertreter der berufsbildenden Schulen für die Berufung in den Schulausschuss gewählt:

Berufsbildende Schulen:

Mitglied:     Simeon Urban
                   Hainbuchenweg 7
                   26169 Friesoythe

                   (Berufsbildende Schulen Friesoythe)

Es konnte kein stellvertretendes Mitglied der berufsbildenden Schulen gewählt und in den Schulausschuss berufen werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahlperiode des aktuellen Kreisschülerrates mit Ablauf des aktuellen Schuljahres am 31.07.2023 endet (§ 83 Abs. 1 S. 1 NSchulG).  Gemäß § 75 Abs. 3 NSchulG dürfen Mitglieder des Kreisschülerrates, die die Schule nicht verlassen haben, nach Ablauf der Wahlperiode ihr Amt bis zu den Neuwahlen ausüben, maximal jedoch drei Monate. Die Neuwahl der Kreisschülerratssprecher und die Benennung entsprechender Schülervertreter für den Schulausschuss wird voraussichtlich nach den Herbstferien durchgeführt.

Demnach darf Herr Simeon Urban nach der Berufung in den Schulausschuss sein Amt als Schülervertreter der berufsbildenden Schulen bis zum 31.10.2023 ausüben.