Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss beschließt, dem Kreistag zu empfehlen, von den o.  g. vorgeschlagenen Personen die folgenden noch namentlich zu benennenden 5 Vertrauenspersonen und 3 Ersatzvertrauenspersonen für die Wahl von Schöffen beim Amtsgericht zu wählen:

Vertrauenspersonen:

Ersatzpersonen:

Sachverhalt:

Die Schöffen beim Amtsgericht Cloppenburg sind für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028 neu zu wählen. Hierzu ist bei jedem Amtsgericht ein Schöffenwahlausschuss zu bilden, dem sieben Vertrauenspersonen als Beisitzer angehören. Davon sind fünf Beisitzer durch den Landkreis Cloppenburg, ein Beisitzer von der Stadt Cloppenburg und ein Beisitzer von der Stadt Friesoythe zu benennen.

Da bei früheren Schöffenwahlen das Fehlen mehrerer Vertrauenspersonen fast zur Beschlussunfähigkeit des Wahlausschusses geführt hat, wird empfohlen, für den Landkreis Cloppenburg zusätzlich zu den fünf zu wählenden Vertrauenspersonen Ersatzvertrauenspersonen zu wählen und dem Amtsgericht mitzuteilen.

Die Vertrauenspersonen müssen vom Kreistag mit einer Mehrheit von 2/3 der Anwesenden, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl gewählt werden.

Das Amtsgericht hat angeregt, dass die Vertrauenspersonen dem Querschnitt der Bevölkerung entsprechen sollten, wozu auch eine angemessene Repräsentation der Frauen gehöre.

Von den Städten und Gemeinden (ohne Stadt Cloppenburg und Stadt Friesoythe) wurden folgende Personen vorgeschlagen:

Finanzierung:

Anlagenverzeichnis: