Beschlussvorschlag:
Der
Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag den außerplanmäßigen Auszahlungen für
-
CGL Sanierung
Sporthalle i. H. v. 179.033,67 EUR,
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AMG
Dreifeldsporthalle Vorarbeiten i. H. v. 55.908,35 EUR,
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Sanierung ASS
i. H. v. 1.320.928,81 EUR,
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LSG
Vermögensgegenstände > 1.000,00 EUR i. H. v. 30.564,94 EUR,
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SSB Parkplatz
Elisabethfehn i. H. v. 111.438,23 EUR
-
Heizkostenzuschuss
Wohngeld i. H. v. 876.264,00 EUR,
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Grundsicherung
im Alter b. Erwerbsm. einm. üTR /Sozialh. an Pers. aE i. H. v. 66.600,00 EUR,
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Sonstige
Notunterkünfte (Jugendherberge) i. H. v. 45.821,65 EUR,
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Qualifizierte
Assistenzleistungen öTr Sonstige soz. Leistungen i. H. v. 740.349,67 EUR und
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Notunterkunft
Lastrup i. H. v. 2.097.386,66 EUR
zuzustimmen.
Sach- und Rechtslage:
Es werden für
folgende Maßnahmen noch Haushaltsermächtigungen benötigt, die sich aufgrund der
Jahresabschlussarbeiten 2022 ergeben haben. Die Zahlungen sind bereits erfolgt.
1. CGL Sanierung Sporthalle i. H. v. 179.033,67 EUR
(I1.200751.500)
Die Sanierung
der Sporthalle des CLG wurde in 2022 zunächst als Unterhaltungsmaßnahme auf dem
PSP-Element P1.217000.050 geplant. Bei der Maßnahme handelt es sich allerdings
um eine Investitionsmaßnahme, die zum Teil auch durch die Kreisschulbaukasse
gefördert wird. Die Förderrichtlinie der Kreisschulbaukasse gibt vor, dass nur
investive Maßnahmen förderfähig sind. Daher wurde nachträglich das IPSP-Element
I1.200751.500 (CGL Sanierung Sporthalle) angelegt.
Als Deckung
wurde folgender Vorschlag gemacht:
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PSP-Element /Kostenstelle |
Sachkonto |
Betrag |
|
I1.500098.525.022 Kompensationsmaßnahmen an Kreisstraßen |
783110 |
179.033,67 EUR |
2. AMG Dreifeldsporthalle Vorarbeiten i. H. v.
55.908,35 EUR (I1.200726.500.001)
Für das
Bauvorhaben AMG Dreifeldsporthalle wurde das Grundstück der ehemaligen
Gärtnerei Wreesmann gekauft. Aufgrund drohender Gefahr für die Allgemeinheit
musste der kontaminierte Boden auf dem Grundstück ausgetauscht werden. Für
diese Vorarbeiten wurden in 2022 keine Haushaltsansätze eingeplant.
Als Deckung
wurde folgender Vorschlag gemacht:
|
PSP-Element /Kostenstelle |
Sachkonto |
Betrag |
|
I1.500098.525.022 Kompensationsmaßnahmen an Kreisstraßen |
783110 |
55.908,35 EUR |
3. Sanierung ASS i. H. v. 1.320.928,81 EUR
(I1.200754.500)
Die Sanierung
der ASS wurde in 2022 als Unterhaltungsmaßnahme geplant. Aufgrund der
Drei-Gewerke-Regel handelt es sich allerdings um eine Investition. Durch die
Sanierung wird das Gebäude wesentlich verbessert. Es entstehen keine
Erhaltungskosten, sondern Anschaffungskosten. Daher wurde nachträglich das
IPSP-Element I1.200754.500 (Sanierung ASS) angelegt. Die Haushaltsplanung
erfolgte auf P1.221000.020 (Albert-Schweitzer-Schule) und wird damit als
Deckung herangezogen.
Als Deckung
wurde folgender Vorschlag gemacht:
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PSP-Element /Kostenstelle |
Sachkonto |
Betrag |
|
P1.221000.020 Albert-Schweitzer-Schule |
421140 |
1.320.928,81 EUR |
4. LSG Vermögensgegenstände > 1.000,00 EUR i. H.
v. 30.564,94 EUR (I1.200645.510.022)
Mobile
Luftreiniger (22.512,42 EUR):
Im Herbst 2021
wurden aufgrund der COVID-19-Pandemie für die Jahrgangsklassen 1 bis 6 mobile
Luftreinigungsgeräte beschafft. Hintergrund seinerzeit war, dass für die
Altersgruppe der Kinder und Jugendlichen bis 12 Jahre kein Impfangebot gemacht
werden konnte. Die mobilen Luftreinigungsgeräte verringern das Ansteckungsrisiko
im Klassenverbund. Ein entsprechendes Förderprogramm vom Land Niedersachsen
wurde ebenfalls in Anspruch genommen.
Beschallungsanlage
für Hörgeschädigte (6.562,52 EUR):
Um den
Schulbesuch eines hörgeschädigten Schülers gewährleisten zu können, wurde ein
Klassenraum mit einer entsprechenden Beschallungsanlage ausgestattet.
Sitzgarnitur,
Lehrerzimmer (1.490,00 EUR):
Ersatzbeschaffung
aufgrund von brandschutztechnischen Gründen.
Als Deckung
wurde folgender Vorschlag gemacht:
|
PSP-Element /Kostenstelle |
Sachkonto |
Betrag |
|
I1.200640.510.022 CGL Vermögensgegenstände > 1000 EUR |
783110 |
22.138,19 EUR |
|
I1.200645.555 LSG Erw. v. VG – Zusch. v. Land |
681100 |
13.157,08 EUR |
5. SSB Parkplatz Elisabethfehn i. H. v. 111.438,23
EUR (I1.200711.500)
Der
Parkplatzneubau wurde versehentlich als Unterhaltungsmaßnahme unter
P1.221000.060 (Förderschule für Erziehungshilfe) geplant und gebucht worden. Da
die komplette Baumaßnahme jedoch als Neubau zu bewerten ist, wurde ein
investives PSP-Element nachträglich angelegt und entsprechende Umbuchungen
vorgenommen.
Als Deckung
wurde folgender Vorschlag gemacht:
|
PSP-Element /Kostenstelle |
Sachkonto |
Betrag |
|
I1.500098.525.022 Kompensationsmaßnahmen an Kreisstraßen |
783110 |
111.438,23 EUR |
6. Heizkostenzuschuss Wohngeld i. H. v. 876.264,00
EUR (P1.351500.900, SK 433900 u. 433901)
Allen
Wohngeldhaushalten, die im Zeitraum 01.09.2022 bis 31.12.2022 mindestens einen
Monat Wohngeld in Anwendung des Heizkostenzuschussgesetztes (HeizkZuschG)
erhalten haben, war im Herbst 2022 ein Zuschuss für die Heizkosten auszuzahlen.
Dies war nicht planbar.
Als Deckung
wurde folgender Vorschlag gemacht:
|
PSP-Element /Kostenstelle |
Sachkonto |
Betrag |
|
P1.351500.900 Heizkostenzuschuss / Wohngeld |
348100 |
856.714,00 EUR |
|
P1.313000.200 Grundleistungen § 3 AsylbLG |
348100 |
19.550,00 EUR |
7. Grundsicherung im Alter b. Erwerbsm. einm. üTR
/Sozialh. an Pers. aE i. H. v. 66.600,00 EUR (P1.311612.102, SK 433103)
Im Juli 2022
war den Bewohnern in der besonderen Wohnform und in Pflegeheimen eine
Einmalzahlung von 200,00 EUR zu leisten. Gem. § 144 SGB XII hatte die
Einmalzahlung für den Monat Juli 2022 zu erfolgen. Diese Aufwendungen waren bei
der Haushaltsplanung noch nicht bekannt.
Als Deckung
wurde folgender Vorschlag gemacht:
|
PSP-Element /Kostenstelle |
Sachkonto |
Betrag |
|
P1.313000.001 Sonderzahlungen Asyl |
348100 |
66.600,00 EUR |
8. Sonstige Notunterkünfte (Jugendherberge) i. H. v.
45.821,65 EUR (P1.315500.400, SK 424100, 442900 u. 445800)
Im März 2022
wurde die Jugendherberge für die Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine
genutzt. Die Nutzung der Jugendherberge als Notunterkunft für Geflüchtete aus
der Ukraine wurde kurzfristig notwendig.
Als Deckung
wurde folgender Vorschlag gemacht:
|
PSP-Element /Kostenstelle |
Sachkonto |
Betrag |
|
P1.313000.200 Grundleistungen § 3 AsylbLG |
348100 |
45.821,65 EUR |
9. Qualifizierte Assistenzleistungen öTr Sonstige
soz. Leistungen i. H. v. 740.349,67 EUR (P1.314520.101, SK 433900)
Die laufenden
Kosten für die Betreuung von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen über Tag
und Nacht im Rahmen der sozialen Teilhabe wurden bislang unter P1.314310.101,
SK 433904 (Teilhabe an Bildung) gebucht. Da es sich um verschiedene
Leistungsarten handelte, musste auf die korrekte Zuordnung im Laufe des
Haushaltsjahres 2022 umgestellt werden.
Als Deckung
wurde folgender Vorschlag gemacht:
|
PSP-Element /Kostenstelle |
Sachkonto |
Betrag |
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P1.313000.001 Sonderauszahlung Asyl |
348100 |
731.408,29 EUR |
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P1.314520.101 Qualifizierte Assistenzleistungen öTr |
321100 |
9.941,38 EUR |
10. Notunterkunft Lastrup i. H. v. 2.097.386,66 EUR
(P1.315500.300, SK 422200, 423100, 424100, 442900 u. 445800)
Die
Gewerbehalle in Lastrup wurde zu einer Notunterkunft für rund 400 Geflüchtete
aus der Ukraine umfunktioniert und musste entsprechend eingerichtet werden. Die
Einrichtung der Notunterkunft für Geflüchtete aus der Ukraine im April 2022 war
kurzfristig notwendig und war somit nicht planbar.
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PSP-Element /Kostenstelle |
Sachkonto |
Betrag |
|
P1.313000.200 Grundleistungen § 3 AsylbLG |
348100 |
1.999.645,60 EUR |
|
P1.315500.300 Notunterkunft Lastrup |
319140 |
93.176,53 EUR |
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P1.315500.300 Notunterkunft Lastrup |
319150 |
4.564,54 EUR |