Beschlussvorschlag:
Dem Kreistag
wird folgende Beschlussfassung empfohlen:
Dem Antrag der
Stadt Löningen auf Bezuschussung des Radwegneubaus an der K 298 von Hamstrup
nach Bunnen wird zugestimmt. Der Landkreis Cloppenburg beteiligt sich an den
nach Abzug der Förderung verbleibenden Bau-, Planungs- und Grunderwerbskosten
mit 75 %.
Sachverhalt:
In einer Grundsatzentscheidung hat der Verkehrsausschuss am 20.02.2007
das Konzept für den Radwegebau an Kreisstraßen auf den Weg gebracht, welches
dann am 17.07.2007 vom Kreistag beschlossen wurde. Dieser Grundsatzbeschluss
wurde mit Beschluss des Kreistages vom 04.04.2019 hinsichtlich der Förderhöhe
geändert.
Danach können die Städte und Gemeinden Vorschläge für den Bau von
Radwegen an Kreisstraßen machen, die realisiert werden sollen. Soweit die
Kriterien des Beschlusses vom 20.02.2007 erfüllt werden, können diese Maßnahmen
dann vom Landkreis Cloppenburg mit 75 % der nicht durch Förderung Dritter
gedeckten Bau-, Planungs- und Grunderwerbskosten bezuschusst werden.
Die Stadt Löningen hat nunmehr mitgeteilt, dass sie gemeinsam mit der
Gemeinde Lastrup beabsichtigt, einen 2,50 m breiten Radweg entlang der K 298
von Hamstrup nach Bunnen neu zu bauen. Der Radweg soll insgesamt auf einer
Länge von rd. 3,5 km hergestellt werden. Hierin enthalten ist auch der Ausbau
des bestehenden Radweges an der K 298 von der Straße „Riehen bis zur K 324
(Lodberger Straße). Ca. 2,1 km befinden sich auf dem Gebiet der Stadt
Löningen, auf den übrigen 1,4 km verläuft der Radweg auf dem Gebiet der
Gemeinde Lastrup.
Da sich der längere Streckenabschnitt des Radeweges auf dem Gebiet der
Stadt Löningen befindet, ist die Stadt Löningen hier federführend tätig. Die
Gemeinde Lastrup hat dem so zugestimmt. Der Bau des Radweges wird von der Stadt
Löningen geplant und durchgeführt. Die Finanzierung der Maßnahme wurde von der
Stadt Löningen und der Gemeinde Lastrup in Aussicht gestellt. Weiterhin sollen
aus dem Förderprogramm „Stadt und Land“ Mittel in Höhe von 75 % eingeworben
werden. Darüber hinaus wird beantragt, den Radwegbau gemäß dem Beschluss des
Kreistages vom 04.04.2019 durch den Landkreis Cloppenburg zu bezuschussen. Der
Antrag der Stadt Löningen ist in der Anlage beigefügt.
Die voraussichtlichen Gesamtkosten für die Radwegneubaumaßnahme
betragen nach Angabe der Stadt Löningen rd. 1,6 Mio. EUR. Nach Abzug der
Fördermittel in Höhe von 75 % verbleibt ein zu finanzierender Anteil von rd.
400.000,- EUR. Der Kostenanteil des Landkreises Cloppenburg von 75 % würde
somit rd. 300.000,- EUR betragen.
Die Kosten für die Ausbaumaßnahme am bestehenden Radweg entlang der K
298 von der Straße „Riehen“ bis zur K 324 (Lodberger Straße) werden vom
Landkreis Cloppenburg getragen.
Anlagenverzeichnis:
Anlage 1 – Antrag der Stadt Löningen Neubau Radweg K 298
Anlage 2 – Übersichtskarte Neubau Radweg K 298
Anlage 3 – Kostenübersicht