Sachverhalt:
Die Schülervertreter Paul Lanwer (Vertreter
der allgemeinbildenden Schulen) und Dennis Bent (Vertreter der berufsbildenden
Schulen) beantragen mit Schreiben vom 25.09.2020 die Ausweitung der
Schülersammelzeitkarte auf alle Buslinien im Landkreis Cloppenburg.
Hintergrund ist, dass die SchülerInnen im
Landkreis Cloppenburg mit ihrer Busfahrkarte derzeit lediglich zwischen der
Haltestelle ihres Wohnortes und der Haltestelle der Schule pendeln können. Mit
der Erweiterung der Schülersammelzeitkarte soll der Austausch von SchülerInnen
unterschiedlicher Gemeinden realisiert werden, um so die Chancengleichheit zu
fördern.
Nach § 114 NSchG hat der Landkreis die im
Gebiet des Landkreises Cloppenburg wohnenden Schülerinnen und Schüler im
Primarbereich und im Sekundarbereich I unter zumutbaren Bedingungen zu Schule
zu befördern oder ihren Erziehungsberechtigten die notwendigen Aufwendungen für
den Schulweg zu erstatten. Diese Beförderung- und Erstattungsplicht gilt nur
für den Weg zwischen Wohnung und Schule.
Die Kosten der Schülersammelzeitkarten
berechnen sich dementsprechend nach dem VGC Tarif abhängig von den jeweiligen
Entfernungen.
Ergänzend zu dem gesetzlichen Anspruch nach §
114 NSchG besteht im Landkreis Cloppenburg seit dem Schuljahr 2018/2019 ein
erweiterter Beförderungsanspruch für SchülerInnen des Sekundarbereichs II
entsprechend § 9 der
Schülerbeförderungssatzung des Landkreises Cloppenburg in der Fassung vom
01.08.2018.
Ausgehend von dem teuersten Monatsticket im
Bereich der Verkehrsgemeinschaft Cloppenburg (VGC) in Höhe von 172,10 EUR
würden die Kosten bei einer Erweiterung der Schülersammelzeitkarte für den
gesamten ÖPNV-Linienverkehr für alle 24.687 SchülerInnen des Landkreises
Cloppenburg 50.983.592,40 EUR betragen. Für moobil+ betrügen die Kosten für die
freie Nutzung durch alle SchülerInnen des Landkreises Cloppenburg ausgehend von
monatlichen Kosten in Höhe von 135 EUR 39.992.940,00 EUR.
Für die 11.997 SchülerInnen die entsprechend
der „Satzung über die Schülerbeförderung im Landkreis Cloppenburg“ einen
Anspruch auf die Schülersammelzeitkarte haben, belaufen sich die Gesamtkosten
für den ÖPNV-Linienverkehr auf 24.776.204,40 EUR und für moobil+ auf
19.435.140,00 EUR.
Diese Kosten teilen sich wie folgt auf die
Schulbereiche auf:
·
1.922
anspruchsberechtigte SchülerInnen im Primarbereich:
für den ÖPNV-Linienverkehr 3.969.314,40
EUR und für moobil+ 3.113.640,00 EUR.
·
7.517
anspruchsberechtige SchülerInnen im Sekundarbereich I:
für den ÖPNV-Linienverkehr 15.524.108,40 EUR und für moobil+ 12.177.540,00 EUR.
·
2.558
anspruchsberechtigte SchülerInnen im Sekundarbereich II:
für den ÖPNV-Linienverkehr 5.282.781,60 EUR und für moobil+ 4.143.960,00 EUR.
Diese Kostenberechnung erfolgte auf der
Grundlage der Schülerzahlen des aktuellen Schuljahres 2020/2021 und des
teuersten Monatstickets der Verkehrsgemeinschaft Cloppenburg und moobil+. Evtl.
Rabatte der Verkehrsunternehmen der VGC wären sicherlich nach entsprechenden
Verhandlungen noch möglich. Außerdem könnte ein angemessener Eigenanteil
erfolgen.
In der Landespolitik wird auch bereits seit
einiger Zeit über die Einführung eines sogenannten 365-Euro-Tickets für den
ÖPNV diskutiert. Dabei soll es insbesondere um eine Entlastung von Schülern und
Azubis gehen. Eine Entscheidung ist dazu noch nicht sichtbar. Der
Verkehrsminister beurteilt die Einführung jedoch als kompliziert und teuer.
Über
den Antrag der Schülervertreter der allgemein- und berufsbildenden Schulen soll
beraten werden.
Anlagenverzeichnis:
Antrag vom 25.09.2020