Beschlussvorschlag:
Dem Kreisausschuss
wird folgende Beschlussfassung vorgeschlagen:
Dem Kreistag wird im
empfohlen, die anliegende Vorschlagsliste (Anlage 1) zu beschließen.
Sach- und
Rechtslage:
Unter Bezugnahme auf die Vorlagen-Nr.: V-KA/20/588 und Vorlagen-Nr.: V-KA/20/588/1 ist nunmehr über die Vorschlagsliste für die Neuwahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Verwaltungsgericht Oldenburg durch den Wahlausschuss zu beschließen. Aus dieser Liste wählt der Wahlausschuss für die Wahlperiode 2020 bis 2025 die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Verwaltungsgericht Oldenburg.
Der Wahlausschuss hat die Anzahl der Personen, die in die Vorschlagsliste aufzunehmen sind, auf 22 Personen festgelegt. Die einzelnen Vorschläge wurden bisher durch die Fraktionen/Gruppen entsprechend der Stärke benannt. Hiernach würde sich folgende Verteilung ergeben, sofern jeder Fraktion/Gruppe bzw. jedem Mitglied wenigstens die Möglichkeit für einen Vorschlag gegeben werden soll:
CDU (28 + 1) 13 Vorschläge
SPD (10) 4 Vorschläge
FDP/Tabeling (3) 1 Vorschlag
Grüne/UWG (3) 1 Vorschlag
AfD (2) 1 Vorschlag
Zentrum (1) 1 Vorschlag
Parteilos/ von Klitzing (1) 1 Vorschlag
Dir Fraktionen/Gruppen und Kreistagsmitglieder haben die in der Anlage 1 ersichtlichen Kandidatinnen und Kandidaten für die Vorschlagsliste entsprechend der o. a. Verteilung benannt.
Anlagenverzeichnis:
Vorschlagsliste