Beschlussvorschlag:
Dem
Kreistag wird folgende Beschlussfassung vorgeschlagen:
Der
Antrag der Gruppe GRÜNE/UWG auf Einrichtung eines Ideen- und
Beschwerdemanagement wird abgelehnt.
Sachverhalt:
Mit Schreiben vom
25.01.2018 hat die Gruppe GRÜNE/UWG einen Antrag gemäß § 56 NKomVG auf
Einrichtung eines Ideen- und Beschwerdemanagement im Landkreis Cloppenburg
gestellt. Der Antrag ist als Anlage 1 beigefügt.
Zum Antrag wird
verwaltungsseitig wie folgt Stellung genommen:
Für Beschwerden
fachlicher/sachlicher Art stehen Bürgerinnen und Bürgern die Rechtsmittel des
Widerspruchs bzw. der Klage zur Verfügung, für Probleme/Differenzen
persönlicher Art gibt es das Instrument der Dienstaufsichtsbeschwerde.
Sämtliche eingehenden Rechtsmittel werden in der Kreisverwaltung von den jeweils
zuständigen Stellen professionell abgearbeitet.
Die Möglichkeiten der
Antragstellung sowie des Auskunftsersuchens für die politischen Vertreter im
Kreistag ist im NKomVG geregelt.
Ideen können jederzeit
bei der Kreisverwaltung eingereicht werden. Auch diese werden von der
zuständigen Stelle ordnungsgemäß bearbeitet.
Die Einrichtung einer
speziellen Stelle für ein Ideen- und Beschwerdemanagement wird daher nicht für
erforderlich gehalten.
Zum Inhalt des
Antrages sei außerdem eine Anmerkung erlaubt:
Eine direkte Anbindung und Unterstellung einer Mitarbeiterin/eines Mitarbeiters für ein Ideen- und Beschwerdemanagement an den Kreistag ist rein dienstrechtlich nicht zulässig. Direkter Dienstvorgesetzter der Beamten und Beschäftigten der Kreisverwaltung ist immer der Hauptverwaltungsbeamte, es sei denn, der Gesetzgeber hat hierzu explizit Ausnahmen beregelt.
Anlagenverzeichnis:
Anlage 1 – Antrag Gruppe GRUENE/UWG Ideen_ und
Beschwerdemanagement