Beschlussvorschlag:
Für
die im Mai 2018 beginnende neue Amtsperiode des Allgemeinen Beirat der
Oldenburgischen Landesbrandkasse wird folgende Vertreterin / folgender
Vertreter des Landkreises Cloppenburg als Mitglied benannt:
(Name der/des Kreistagsabgeordneten)
Sachverhalt:
Der Kreistag hat in seiner konstituierenden
Sitzung am 03.11.2016 unter TOP 16 – Vorlage V-KT/16/045 – die Benennung von
Vertretern des Landkreises für verschiedene Gremien vorgenommen.
Für den Allgemeinen Beirat der Oldenburgischen
Landesbrandkasse sind in dieser Sitzung benannt worden:
Mitglied: Prof.
Dr. Lucien Olivier
Vertreter: Dr.
Michael Hoffschroer
Die Öffentliche Landesbrandkasse hat mit Schreiben
vom 03.01.2018 mitgeteilt, dass die laufende Amtszeit der Beiratsmitglieder im
Mai 2018 endet, so dass erneute Bestellungen erforderlich werden. Für die
Mitgliedschaft im Allgemeinen Beirat, der jährlich nach der Bilanzssitzung der
Oldenburgischen Landesbrandkasse zusammenkommt, werden pauschal 750 Euro pro
Jahr sowie ein Sitzungsgeld von 150 Euro vergütet.
Für die Amtsperiode beginnend im Mai 2018 ist
ein Mitglied zu benennen. Die Benennung eines Vertreters ist nicht
erforderlich, da dies nach der Satzung des Gremiums nicht vorgesehen ist.
Ab der neuen Amtsperiode wird der Allgemeine
Beirat um fünf weitere regionale Vertreter der Wirtschaft bzw. ihrer Verbände
erweitert. Eine entsprechende Satzungsänderung ist Ende 2017 durch die Träger
der Oldenburgischen Landesbrandkasse erfolgt.
Das Vorschlagsrecht für die Benennung eines
Mitglieds für den Allgemeinen Beirat liegt bei der CDU-Fraktion.
Die Benennung durch den Kreistag soll bis zum
30.03.2018 erfolgen. Die formale Bestellung erfolgt dann durch die
Oldenburgische Landesbrandkasse. Die Zustimmung durch die Trägerversammlung ist
für den 08.05.2018 geplant.