Beschlussvorschlag:
Dem Kreisausschuss wird
vorgeschlagen, dem Kreistag folgende Zustimmung zu empfehlen:
1. zur überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung
entsprechend Sachverhalt 1
2. zur außerplanmäßigen Auszahlung entsprechend
Sachverhalt 2.
Sachverhalt 1:
PSP-Element
|
P1 521000.200, Sachkonto 427100 |
Für das o.g. PSP-Element stehen zur Verfügung
Haushaltsrest: |
|
Haushaltsansatz: |
600.000,00 EUR |
Bereits
über-/außerplanmäßig bewilligt: |
EUR |
Summe: |
600.000,00 EUR |
Es wird um Zustimmung
zu einer überplanmäßigen Aufwendung / Auszahlung in Höhe von 50.000,00 Euro
gebeten.
Begründung:
Die über- und außerplanmäßigen
Aufwendungen/Auszahlungen sind zeitlich und sachlich unabweisbar, weil im
Rahmen laufender Genehmigungsverfahren Statiken vorgelegt wurden und werden,
für die der Landkreis Prüfaufträge zu erteilen hat. Die Prüfkosten sind den
Prüfstatikern nach erbrachter Leistung zu erstatten. Die Statikrechnungen
werden im Rahmen der späteren Genehmigung den Bauherren wieder in Rechnung
gestellt. Es ist davon auszugehen, dass bis
zum Ende des Jahres bei gleicher Entwicklung der Ausgaben rd. 50.000 Euro
fehlen werden. Es werden folgende
Deckungsvorschläge gemacht: Einnahmen Finanzausgleich
(Amt 20) P1 611000 Sachkonto 311100 |
Sachverhalt 2:
PSP-Element
|
I1.500095 Grunderwerb für die Schaffung eines
Flächenpools |
Für das o.g. PSP-Element stehen zur Verfügung
Haushaltsrest: |
EUR |
Haushaltsansatz: |
0,00 EUR |
Bereits
über-/außerplanmäßig bewilligt: |
EUR |
Summe: |
0,00 EUR |
Es wird um Zustimmung
zu einer außerplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 1.500.000,00 Euro
gebeten.
Begründung:
Die außerplanmäßige Auszahlung
ist zeitlich und sachlich unabweisbar, weil dem Landkreis Cloppenburg aktuell
eine befristete Grundstückskaufoption (sh. Vorlage V-KA/17/414) vorliegt, die
dieser nur kurzfristig annehmen kann. Der Verkäufer befindet sich derzeit in
einer möglicherweise schwierigen finanziellen Situation und möchte einen
schnellen Abschluss des Kaufvertrages.
Aufgrund des angespannten
Immobilienmarktes und der seit geraumer Zeit bestehenden Flächenknappheit ist
das Angebot von großem Interesse für den Landkreis Cloppenburg. Eine Zusage für
die Kaufoption und eine kurzfristige Abwicklung sind hier von dringendem
Interesse. Für diesen besonderen Fall sind keine Mittel im Haushalt
eingestellt. Daher wird eine außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von
1.500.000,00 € benötigt.
Es wird folgender Deckungsvorschlag gemacht:
Auszahlungen Kreisschulbaukasse (Amt 40)
I1.200679.525.017 Sachkonto 781200
Lt. § 6 der aktuellen
Haushaltssatzung gelten über- und außerplanmäßige Ausgaben als unerheblich,
wenn sie im Einzelfall den Betrag von 30.000 Euro nicht übersteigen. In diesen
Fällen ist der Landrat zuständig. Für darüber liegende Beträge ist
grundsätzlich die Zustimmung des Kreistages einzuholen.