Der Kreistag beschloss mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen und 2 Stimmenthaltungen, den Antrag der Gruppe GRÜNE/UWG vom 02.02.2017 abzulehnen.

 

Ferner beschloss der Kreistag einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen weitere Gespräche hinsichtlich eines zusätzlichen Beratungsangebotes für Werkvertragsarbeitnehmerinnen und –arbeitnehmer zu führen.

 

Kreistagsvorsitzender Hackstedt erteilte der Kreistagsabgeordneten Thomée das Wort.

 

Kreistagsabgeordnete Thomée stellte den Sachverhalt sowie die Begründung des Antrages der Gruppe GRÜNE/UWG vom 02.02.2017 vor und stellte den Antrag, das Beratungsangebot für Werkvertragsarbeiter_innen auszuweiten.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Vaske, stellvertretender Vorsitzender des Sozialausschusses, trug den Sachverhalt gemäß Vorlage V-SOZ/17/064 sowie die Diskussion aus der Sitzung des Sozialausschusses vom 04.05.2017 vor.

Weiter wies er darauf hin, dass es hier um eine Sozial- und Rechtsberatung der Werkvertragsarbeitnehmerinnen und –arbeitnehmer gehe.

 

Kreistagsabgeordneter Kolde teilte mit, er habe sich bereits in der letzten Sitzung des Kreistages zu dieser Angelegenheit geäußert. Er begrüßte es, dass dieses Thema heute behandelt würde. Es sei verführt schon jetzt über Finanzen zu sprechen. Es müssten zunächst Gespräche geführt werden. Er sprach sich dafür aus, eine Beratungsstelle in Cloppenburg und in Vechta einzurichten.

 

Kreistagsabgeordneter von Klitzing (Die Linke) teilte mit, dass er es für positiv halte, dass sich alle Fraktionen über dieses Thema beraten hätten. Aber eine Beratung alleine könne das Problem nicht lösen. Er sprach an, er habe sich in der Sitzung des Sozialausschusses am 04.05.2017 nach den Erhebungen der Personenzahlen bei den verantwortlichen Firmen erkundigt. Diese Frage sei mit der Begründung des Datenschutzes ins Leere gelaufen.

 

Kreisrat Varnhorn erklärte, dass aufgrund der Vertraulichkeit von Firmenverträgen der Landkreis Cloppenburg diesbezüglich keine Daten erheben könne.

 

Kreistagsabgeordneter Wesselmann teilte mit, es gehe heute darum zu erklären, ob Bereitschaft bestehe, dieses Thema zu behandeln und auch finanziell zu unterstützen.

 

Kreistagsabgeordneter Schröer lobte die Worte des Kreistagsabgeordneten Kolde und teilte mit, heute ginge es um die Prüfung der Beratung. Für die Abschaffung des Problems sei der Kreistag des Landkreises Cloppenburg überfordert, der jedoch ein Zeichen setzen könne. Wenn er schaue, welche Beratungsstellen es gäbe, seien auch die Gewerkschaften gefordert. Dieses Thema solle rational behandelt werden.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Sebastian Vaske forderte, wenn Geld ausgegeben werden solle, solle auch geprüft werden wofür. Er schließe sich den Worten des Kreistagsabgeordneten Kolde an.

 

Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen erklärte, der Landkreis Cloppenburg habe von der Ausbeutung der Werkvertragsarbeiter_innen profitiert. Unsere Boom-Region baue auf diesen Personenkreis, überwiegend aus der Schlachtindustrie, auf. Dies habe auch zum schlechten Image des Landkreises Cloppenburg beigetragen. Heute solle ein Signal gesetzt werden, dass diese Situation geändert würde.

 

Landrat Wimberg machte deutlich, dass es im Landkreis Cloppenburg vordinglich in einer Branche viele Arbeitnehmerwerkverträge gäbe, und zwar der Schlacht- und Fleischindustrie. Hier seien Schwierigkeiten und Missbräuche auffällig. Fehler und Imageprobleme sollten konkret zugeordnet und nicht die ganze Region pauschal dafür in Haftung genommen werden. Er stellte klar, man müsse vorher wissen, wieviel Geld konkret benötigt würde.

 

Kreistagsabgeordneter Karnbrock teilte mit, in der Sitzung des Sozialausschusses vom 04.05.2017 habe Erster Kreisrat Frische erläutert, es sei eine Rechtsberatung der Werkvertragsarbeiter_innen nötig. Die Überprüfung der Arbeitnehmerunterkünfte erfolge durch Einstellung einer entsprechenden Mitarbeiterin/eines entsprechenden Mitarbeiters im Amt 60. Diese Stelle solle zum nächstmöglichen Zeitpunkt besetzt werden.