Betreff
Antrag der Gruppe Grüne/UWG – Beratungsangebote für Werkvertragsarbeiter_innen ausweiten
Vorlage
V-SOZ/17/064
Art
Sitzungsvorlage

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt weitere Gespräche hinsichtlich eines zusätzlichen Beratungsangebotes für Werkvertragsarbeitnehmerinnen und –arbeitnehmer zu führen.


Die Gruppe Grüne/UWG im Kreistag des Landkreises Cloppenburg hat mit Schreiben vom 02.02.2017 den Antrag auf Beratung des Tagesordnungspunktes „Beratungsangebote für Werkvertagsarbeiter_innen ausweiten“ mit nachfolgendem Beschlussvorschlag gestellt:

 

„Der Kreistag fordert eine Ausweitung der Beratungsangebote in der Region für Arbeitnehmer_innen, die durch den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit ausgebeutet werden.

 

Die Verwaltung wird zu diesem Zweck mit der Aufnahme bzw. intensivierten Fortführung von Verhandlungen mit dem Land, den anderen Kommunen, den Kirchen, den Gewerkschaften und Verbänden sowie der Fleischindustrie beauftragt.

 

Der Kreistag erklärt die Bereitschaft zur finanziellen Beteiligung des Landkreises an den Kosten für zusätzliche Beratungsangebote.“ (siehe Antrag der Gruppe Grüne/UWG vom 02.02.2017)

 

Zur Begründung ihres Antrags führt die Gruppe Grüne/UWG aus, dass nach ihrer Auffassung „die Beratungsangebote in der Region, gerade auch im Bereich der juristischen Beratung, für Arbeitnehmer_innen, die durch den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit ausgebeutet werden, … dringend ausgebaut und auf eine finanziell abgesicherte Grundlage gestellt werden“ müssen (siehe ebenfalls Antrag der Gruppe Grüne/UWG vom 02.02.2017). Mit dem Hinweis auf die vorläufige Schließung der MidA-Beratungsstelle (Netzwerk für Menschenwürde in der Arbeitswelt) auch im Landkreis Vechta sehen die Antragsteller eine realistische Chance für ein gemeinsames Vorgehen der Landkreise Cloppenburg und Vechta in dieser Thematik.

 

Im Landkreis Cloppenburg waren mit Datum vom 09.03.2017 3.295 Polinnen und Polen (davon 1.271=38,6 % weiblich und 15,6 % minderjährig), 3.504 Rumäninnen und Rumänen (davon 1.129=32,2 % weiblich und 11,3 % minderjährig), 1.217 Ungarinnen und Ungarn (davon 406=33,4 % weiblich und 8,4 % minderjährig) und 219 Bulgarinnen und Bulgaren (davon 91= 41,6 % weiblich und 20,5 % minderjährig) gemeldet. Damit bilden Ausländerinnen und Ausländer aus Rumänien und Polen die personenstärksten Gruppen unter den im Landkreis Cloppenburg gemeldeten Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit. Ungarn liegt auf Platz vier und Bulgarien auf Platz 17. Über die Anzahl der aus vorgenannten Herkunftsländer stammenden Werkvertragsarbeitnehmerinnen und –arbeitnehmern gibt es keine zuverlässigen Statistiken. Daher bleibt unklar, wie groß die Personengruppe ist, die potentiell für ein im Antrag der Gruppe Grüne/UWG genanntes zusätzliches Beratungsangebot in Frage käme.

 

 

 

Aktuelle Beratungsangebote im Landkreis Cloppenburg, die sich speziell an Werkvertragsarbeitnehmerinnen  und -arbeitnehmer richten oder von diesen in Anspruch genommen werden:

Beratungsstelle Oldenburg „Arbeit und Leben Nds. Nord gGmbH – für mobile Beschäftigte in Niedersachsen“ (gefördert durch das Wirtschaftsministerium Niedersachsen)                                                                                                                            2 Vollzeitstellen, muttersprachliche Beratung für osteuropäische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, zuständig für das Weser-Ems-Gebiet, laut Angaben der Mitarbeiterinnen werden ca. 20 Wochenstunden für Beratung im Landkreis Cloppenburg verwendet. Vorstellbar sind feste Sprechzeiten z. B. in den Räumlichkeiten der Integrationslotsen in der Stadt Cloppenburg.

Faire Mobilität Oldenburg (sog. Fleischzusatzprojekt gefördert aus EU Mitteln)
in Trägerschaft des Deutschen Gewerkschaftsbundes, 2 Vollzeitstellen, zuständig für das Weser-Ems Gebiet, muttersprachliche Beratung für Polen und Rumänen.

Integrationslotsen im Landkreis Cloppenburg e. V.
10% der gesamten Beratungen der Integrationslotsen fallen in den Bereich Betreuung, Begleitung etc. von Polen, Rumänen und Bulgaren.

Integrationsbüro Essen i. O.
 25 Wochenstunden für Beratung osteuropäischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Unterstützung von Dolmetscherinnen und Dolmetschern, feste Sprechzeiten bei Danish Crown, Mittwoch 14 – 17 Uhr

Diakonisches Werk Oldenburger Münsterland, Migrationsberatung:                                                                                      4 Wochenstunden für die Beratung von Rumänen, Bulgaren, Polen und Menschen aus dem Baltikum. In 2016 wurden 64 Personen in den Landkreisen Cloppenburg und Oldenburg beraten. Die Migrationsberatungsstellen des Caritas-Sozialwerkes Cloppenburg und des Deutschen Roten Kreuzes Cloppenburg stehen den osteuropäischen Arbeitnehmerinnen und –arbeitnehmern ebenfalls zur Verfügung.

Heimatverein der Deutschen aus Russland e. V.
Der Verein hat sich stark auf die Beratung und Unterstützung osteuropäischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer konzentriert. Klientinnen und Klienten kommen in großer Anzahl auch aus den Landkreisen Vechta und Emsland. Täglich werden 10 bis 15 osteuropäische Klienten und Klientinnen beraten.                                                     

Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen im Landkreis Cloppenburg (Diakonie, Sozialdienst katholischer Frauen, donum vitae)
Auch hier werden vermehrt schwangere Frauen aus osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten beraten. „Häufig suchen uns auch Frauen aus EU-Mitgliedsstaaten wie Polen, Ungarn, Bulgarien und Rumänien auf, die oder deren Partner in der Fleischindustrie tätig sind“ (siehe Jahresbericht der Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatung der Diakonie 2016).               

Suchtberatungsstellen (Drobs, Stiftung Edith Stein)
Gelegentliche Beratung von Klientinnen und Klienten aus dem Personenkreis der Werkvertragsarbeitnehmerinnen und –arbeitnehmer.

Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter für geflüchtete Menschen in den Städten und Gemeinden des Landkreises Cloppenburg
Auch diese werden vereinzelt von Personen aus Polen, Rumänien und Bulgarien in Fragen der allgemeinen Sozialberatung als Ansprechpartner genutzt.

Das Angebot an Sozialberatung, dass den Werkvertragsarbeitnehmerinnen und –arbeitnehmern im Landkreis Cloppenburg zur Verfügung steht und von diesen auch in Anspruch genommen wird, ist somit insgesamt breit gefächert und wird von der Verwaltung als ausreichend angesehen. Allein im Bereich der Beratung bei Problemen in der Arbeitswelt wird zusätzlicher Beratungsbedarf gesehen. Diesbezüglich bedarf allerdings die Frage der Zulässigkeit der Rechtsberatung in diesem Bereich einer zusätzlichen Klärung. Der Landes-Caritasverband für Oldenburg e. V. arbeitet zurzeit an einer Projektidee, die Lösungsvorschläge zur beschäftigungsbezogenen Beratung von Werkvertragsarbeitnehmerinnen und –arbeitnehmern beinhalten soll.

 


Anlage:
Antrag der Gruppe Grüne/UWG – Beratungsangebote für Werkvertragsarbeiter_innen ausweiten vom 02.02.2017