Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Antrag auf Bezuschussung der Schulsozialarbeit für die Marienschule Cloppenburg ab 2017

BezeichnungInhalt
Sitzung:16.02.2017   JHA/044/2017 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage:  V-JHA/17/092 

Dem Kreistag wurde einstimmig folgende Beschlussfassung empfohlen:

Der Landkreis Cloppenburg stellt der Schulstiftung St. Benedikt für das Jahr 2017 Mittel in Höhe von 21.151 Euro für die Förderung der Schulsozialarbeit an der Marienschule Cloppenburg zur Verfügung.

 


Kreisoberamtsrätin Lottmann trug entsprechend der Vorlage V-JHA/17/092 vor.

 

Auf Nachfrage des Kreistagsabgeordneten Stoffers erläuterte Kreisoberamtsrätin Lottmann, dass der Schulstiftung St. Benedikt für die Förderung der Schulsozialarbeit an der Marienschule Cloppenburg der Betrag von 21.151 € nur für das Jahr 2017 bewilligt werde. Die von der Schulstiftung St. Benedikt beantragte Fördersumme entspreche dem Betrag, der nach der alten Regelung im vergangenen Jahr für die Marienschule Cloppenburg ermittelt worden sei. Die Neuregelung der Förderung der Schulsozialarbeit durch das Land Niedersachsen begünstige die staatlichen Haupt-, Real-, Ober- und Kooperativen sowie Integrierten Gesamtschulen. Daher habe der Landkreis Cloppenburg seine kommunale Förderung um den Betrag gekürzt, der in den letzten Jahren für diese Schulformen aufgewendet worden sei. Durch eine weitere kommunale Förderung habe die private Marienschule für die Schulsozialarbeit Mittel in vergleichbarer Höhe wie die staatlichen Schulen zur Verfügung.

 

Kreistagsabgeordnete Nüdling begrüßte die  weitere Förderung der Schulsozialarbeit. Schulsozialarbeit werde an Schulen immer notwendiger. Sie habe die Hoffnung, dass das Land Niedersachsen die Soziale Arbeit in schulischer Verantwortung weiter ausbauen werde.

 

Nach Auffassung des Kreistagsabgeordneten Karnbrock sei es inkonsequent, einer Schule in privater Trägerschaft nicht die gleichen Mittel wie den staatlichen Schulen zur Verfügung zu stellen. Die Marienschule nehme zudem bis zu 50 % Kinder nicht katholischer Glaubenszugehörigkeit auf. Er unterstütze den Vorschlag der Verwaltung, die Mittel zunächst für das Jahr 2017 aufzustocken. Für die Folgejahre müsse abgewartet werden, welche weitere Regelung das Land Niedersachsen treffe.

Positiv sei anzumerken, dass das Land Niedersachsen im Landkreis Cloppenburg 6 Stellen mit einem Stellenanteil von 75 % auf Vollzeitstellen aufgestockt habe.

 

Auf entsprechende Nachfrage der Kreistagsabgeordneten Dr. Kannen, stellte Kreisoberamtsrätin Lottmann klar, dass der Betrag in Höhe von 21.151 € zusätzlich zu den für die Grund- und berufsbildenden Schulen veranschlagten 402.000 € zu gewähren sei.