Der Kreistag beschloss bei 2 Gegenstimmen, für den Ausbau der E 233 Planungskosten in Höhe von 650.000,00 € und für den externen Projektkoordinator 180.000,00 € in den Haushalt 2011 einzustellen.
Ausschüsse: Verkehrsausschuss am 16.09.2010
Kreisausschuss am 07.10.2010
Kreistagsabgeordneter Arkenau, Vorsitzender des Verkehrsausschusses, trug den Sachverhalt vor.
Kreistagsabgeordneter Dobelmann sprach sich gegen einen vierstreifigen Ausbau der E 233 aus, weil der Ausbau wesentlich mehr Verkehr nach sich ziehe, der nicht in die Region gehöre. Außerdem sei die Belastung durch Schadstoffe und Lärm über Gebühr hoch. Daneben werde es zu einer erheblichen Trennungswirkung kommen, die nicht unterschätzt werden dürfe. Zu kritisieren sei auch der Verbrauch von ca. 400 ha Ackerland. Der dauerhafte Lärmpegel mache die Bemühungen für den Tourismus, besonders im Hasetal, zunichte.
Weil der Bund für die Maßnahme keinen vordringlichen Bedarf festgestellt habe, sei die Finanzierung nicht gesichert. Die Zahlen zum Kosten-Nutzen-Verhältnis von zunächst 0,2 über 1 bis 4,6 seien nicht nachvollziehbar.
Der Ausbau dieser Straße sei als wirtschaftlicher Vorteil dargestellt worden. S.E. könnte der Ausbau sich auch nachteilig auswirken. Der richtige Weg könne nicht der Straßenbau sein. Ausreichende Kraftstoffe würden in Zukunft nicht mehr vorhanden sein.
Kreistagsabgeordneter Dobelmann stellte die Frage, ob für die von der EU bereitzustellenden Mittel in Höhe von 3 Mio. € bereits eine Zusage vorliege.
Landrat Eveslage antwortete, dass diese Mittel über die EDR zur Verfügung gestellt würden, wenn die Gegenfinanzierung gesichert sei. Aus diesem Grunde müsse heute ein Beschluss gefasst werden.
Kreistagsabgeordneter Friedhoff erklärte, er sei froh, dass die ersten konkreten Planungsschritte in Angriff genommen würden. Wenn man bereits einen Planfeststellungsbeschluss gehabt hätte, wäre vielleicht schon mit Mitteln aus dem Konjunkturprogramm gebaut worden. Die Mittel für die Planungen seien deshalb gut investiertes Geld.
Kreistagsabgeordnete Lüdders erklärte, hier solle eine Entscheidung getroffen werden, die vielleicht erst in vielen Jahren umgesetzt werde. Deshalb müsse nach nachhaltigen zukunftsfähigen Lösungen gesucht werden.
Kreistagsabgeordneter Hans Meyer hielt den Ausbau der E 233 für notwendig, da diese Straße den jetzigen Verkehr auf Dauer nicht stand halte. Wenn der Bund jetzt in das Projekt einsteige, sei für den Landkreis viel erreicht worden.
Kreistagsabgeordneter Schröer hielt den Ausbau der E 233 für die wichtigste Verkehrsinfrastrukturmaßnahme für die Region. Der Beschluss zu dem Ausbau müsse nicht überdacht werden. Es sei richtig, hier zu handeln. Die Belange der betroffenen Anlieger müssten selbstverständlich im Planfeststellungsverfahren Berücksichtigung finden. Er bedanke sich bei allen, die maßgeblich an der Realisierung dieser Maßnahme mitgewirkt hätten.
Kreistagsabgeordneter Korfhage erklärte, die UBF befürworte das neue Konzept.
Landrat Eveslage wies darauf hin, wenn man verantwortlich Politik betreiben wolle, müsse man über den Tellerrand hinweg, über Kreisgrenzen und auch über Wahlperioden hinaus blicken. Über den Ausbau der E 233 müsse jetzt eine klare Entscheidung getroffen werden. Sicherlich gebe es in 10 Jahren andere wirtschaftliche Verhältnisse. Zur Erhaltung von Arbeitsplätzen würden leistungsfähige Verkehrsadern benötigt. Dabei sei es egal, mit welchen Treibstoffen Fahrzeuge in der Zukunft betrieben würden. Um Waren und Güter transportieren zu können, seien gute Straßen notwendig. Ein vierstreifiger Ausbau, der Staus und Unfälle vermeide, sei auf jeden Fall besser als der derzeitige Zustand. Auf einer vernünftig ausgebauten Straße könnten die Fahrzeiten erheblich verkürzt werden. Dies verursache auch weniger Schadstoffe. Außerdem würden bei einem Ausbau Lärmschutzmaßnahmen eingeplant oder Umgehungen gebaut, etwa für die stark durch Lärm belastete Bevölkerung in Borkhorn.
Kreistagsabgeordneter Bohnstengel hielt den Ausbau der Straße im Interesse der Zukunft wünschenswert für alle. Man lebe in einer globalisierten Welt und der Landkreis liege mitten drin. Wenn die Region nicht abgekoppelt oder umfahren werden solle, brauche man verkehrstüchtige Straßen. Vielleicht werde bis zum Ausbau der Straße noch eine lange Zeit vergehen, ohne eine vorliegende Planung werde der Ausbau jedoch nie realisiert. Er stimme der Beschlussvorlage ohne wenn und aber zu.
Kreistagsabgeordneter Dobelmann erklärte, er habe die Ausführungen zur Kenntnis genommen, bleibe aber bei seiner Meinung. Die Erdölreserven würden zur Neige gehen. Das habe selbst die Bundeswehr erkannt und mache sich Gedanken über eine Umstellung auf erneuerbare Energien. Transportwege müssten verkürzt und Transporte vermieden werden.
Bezüglich der Finanzierung merkte er an, dass die Zahlen bereits über 10 Jahre alt seien. Je weniger Anschlussstellen gebaut würden, desto höhere Kosten fielen für die Regelung der Anliegerverkehre an.